LÖSCHUNGSABTEILUNG




LÖSCHUNG Nr. 15 725 C (VERFALL)


Ingo Steiniger, Distelkamp 45, 51588 Nümbrecht, Deutschland (Antragsteller), vertreten von Cornelia Rebbereh, Kamper Str. 1, 51789 Lindlar, Deutschland (zugelassener Vertreter)


g e g e n


ista Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 1, 45131 Essen, Deutschland (Inhaberin der Unionsmarke), vertreten von Rechtsanwalt Dr. Lindenberg, Garather Schlossallee 19, 40595 Düsseldorf, Deutschland (zugelassener Vertreter).



Am 19/06/2019 trifft die Löschungsabteilung die folgende



ENTSCHEIDUNG


1. Dem Antrag auf Erklärung des Verfalls wird teilweise stattgegeben.


2. Die Unionsmarke Nr. 10 025 716 wird mit Wirkung ab dem 05/09/2017 für einen Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt, nämlich für:


Klasse 7: Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 9: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Feuermelder; Computerhard- und -Software für die vorgenannten Waren; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 11: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Wasserfilter; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 35: Geschäftsführung, Verwaltungs- und Büroarbeiten.


Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs-und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Feuermeldern; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Installation, Wartung und Reparatur von Wasserfiltern.

Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Übermittlung von Energie-, Verbrauchs- und Hausnebenkostendaten.


Klasse 39: Energielieferung und -Versorgung.


Klasse 40: Energieerzeugung.


Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -Software für den Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energiebereich; Energieberatung; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten.


3. Die Unionsmarke bleibt für alle übrigen Waren und Dienstleistungen eingetragen, nämlich für:


Klasse 9: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Rauchwarnmelder; Computerhard- und -Software für die vorgenannten Waren; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 35: Erfassung, Verarbeitung und Verwaltung von Energiedaten, Verbrauchsdaten und Hausnebenkosten sowie Erstellung diesbezüglicher Auswertungen und Abrechnungen.


Klasse 36: Immobilienwesen.

Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs-und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Rauchwarnmeldern.


Klasse 42: Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom und Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Regelung von Hausnebenkosten sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten.


4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.



BEGRÜNDUNG


Der Antragsteller hat einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarke Nr. 10 025 716 (Bildmarke) (nachstehend die Unionsmarke genannt) eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen einige Waren und Dienstleistungen, die von der Unionsmarke erfasst werden, nämlich gegen


Klasse 7: Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 9: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Rauchwarn- und Feuermelder; Computerhard- und -Software für die vorgenannten Waren; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 11: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Wasserfilter; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.


Klasse 35: Geschäftsführung, Verwaltungs- und Büroarbeiten.


Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs-und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Rauchwarn- und Feuermeldern; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Installation, Wartung und Reparatur von Wasserfiltern.


Klasse 38: Telekommunikation , insbesondere Übermittlung von Energie-, Verbrauchs- und Hausnebenkostendaten.


Klasse 39: Energielieferung und -Versorgung.


Klasse 40: Energieerzeugung.


Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -Software für den Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energiebereich; Energieberatung; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten.


Der Antragsteller berief sich auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a UMV.



ZUSAMMENFASSUNG DER ARGUMENTE DER PARTEIEN


Der Antragsteller führt an, dass die Unionsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung für die angefochtenen Waren und Dienstleistungen nicht rechtserhaltend genutzt wurde.


Die Inhaberin der Unionsmarke führt zunächst aus, Hintergrund des Verfahrens sei ein verlorenes Widerspruchsverfahren (B 002092941), dessen Ergebnis von den Beschwerdekammern (R 2242/2015-5) und dem Gericht (T-80/17) bestätigt worden sei.


Sie trägt vor, sie sei Energiedienstleister im Immobilienbereich und setze die Unionsmarke im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit ein. Mit 5.300 Mitarbeitern in 24 Ländern weltweit habe sie im Jahr 2016 einen Gesamtumsatz von 850,4 Mio. EUR erwirtschaftet. In Deutschland sei sie eines der führenden Unternehmen für die verbrauchsgerechte Erfassung, Abrechnung und Visualisierung von Energie- und Verbrauchsdaten in Immobilien.


Hierzu biete sie Hardwarekomponenten zum Energiedatenmanagement an, die verkauft und vermietet würden, z. B. funkbasierte Heizkostenverteiler, Wasserzähler, Wärmezähler sowie entsprechende Montagesysteme und sonstige im Immobilienbereich eingesetzte Geräte.


Die Markeninhaberin habe seit 2011 in Deutschland jährlich mehr als 4 Mio. Abrechnungen erstellt und an die betreffenden Kunden verschickt. Allein in Deutschland habe sie mit ihren Waren und Dienstleistungen unter der Marke „ista“ im Jahre 2016 rund 480 Mio. EUR Umsatz gemacht. Neben dem Energiedatenmanagement biete sie vielfältige Immobiliendienstleistungen an wie z. B. Energieberatung, Überprüfung der vorhandenen Anlagen, Trinkwasseranalyse, Rauchwarnmeldeservice etc. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erbringe sie nicht nur die in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, wie etwa Abrechnung und Beratung, sondern vertreibe auch die benötigten Waren, wie etwa Messgeräte, Rauchwarnmelder und Funktechnologie einschließlich der zum Betrieb dieser Geräte erforderlichen Software. Sie verweist auf ihre Website www.ista.com/de/, die aufgrund ihres Umfangs nicht ausgedruckt oder kopiert werden könne.


Die angefochtene Unionsmarke werde als Dachmarke in normaler Schreibweise („ista“) und in stilisierter Form ( ) für alle angebotenen Waren und Dienstleistungen im Geschäftsverkehr seit ihrer Eintragung umfassend und kontinuierlich in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, benutzt und intensiv beworben. Die Werbeausgaben in den Jahren 2011 bis 2017 schwankten ungefähr zwischen 2,8 Millionen und 3,5 Millionen EUR.


Die Verwendung des Wortes ohne Stilisierung und Farbe stelle ebenfalls eine rechtserhaltende Benutzung der Unionsmarke dar. Soweit eine Benutzung teilweise in Kombination mit Produktnamen erfolge, sei die Unionsmarke auf allen Geräten an prominenter Stelle zusätzlich zu der jeweiligen Modellbezeichnung angebracht.


Die exemplarisch vorgelegten Unterlagen deckten den Zeitraum von 2011 bis heute ab und würden von der Inhaberin deutschlandweit im Geschäftsverkehr eingesetzt. Darüber hinaus werde die Marke auch auf der deutschen Website der Inhaberin (www.ista.com/de/) kontinuierlich seit über 10 Jahren zur Werbung für die Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin in Deutschland eingesetzt.


Zur Stützung ihrer Ausführungen reicht die Inhaberin der Unionsmarke Benutzungsnachweise ein, die zur Vermeidung von Wiederholungen im nachfolgenden Abschnitt dargestellt werden.


Der Antragsteller rügt zunächst, die Beweismittel seien weder nummeriert noch den einzelnen angefochtenen Waren und Dienstleistungen bzw. der angefochtenen Marke zugeordnet. Insbesondere die Gewinn- und Verlustrechnungen (Beweismittel 5) stellten diese Zusammenhänge nicht her. Auch die Tätigkeitsbeschreibung auf der Website sei vage und entspreche zum Teil auch nicht den registrierten Waren und Dienstleistungen.


Eine markenmäßige Benutzung wird bestritten, weil das Zeichen „ista“ teilweise als Hinweis auf das Unternehmen verwendet werde und jedenfalls nicht als Marke kenntlich gemacht sei (z.B in den Preislisten: „ista Verbrauchsabrechnung“, etc.). Auch sei der erforderlichen Bezug zu den abgerechneten Waren und Dienstleistungen (Kosten für die Miete von Zählern und Verteilern sowie die Ermittlung von Zähler- und Verteiler-Werten, Ablesen, Nutzergebühren, Liegenschaftsgebühren und Fahrt- und Versandkostenanteile) nicht ersichtlich (z. B in den Rechnungen und Prospekten). Die Verwendung des Wortzeichens „ista“ stelle schon keine Benutzung der Unionsmarke dar.


Ohnehin beträfen die Unterlagen allenfalls eine Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen in Klasse 35 und zeigten die Unionsmarke nur auf einigen wenigen Produkten, nämlich Heizkostenverteilern, Rauchwarnmeldern, Ultraschall-, Kompaktwärme-, Wärme- und Wasserzählern, Bus-Switchern, Levelconvertern, Kontakt- und Funk-Modulen, Montageblöcken, M-Bus Modulen sowie einem M Bus-System.


Die Marke müsse jedenfalls für folgende Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt werden:


Klasse 7: Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.

Klasse 9: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Rauchwarn- und Feuermelder; Computerhard- und Software für die vorgenannten Waren; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.

Klasse 11: Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Wasserfilter; Bau- und Ersatzteile für die vorgenannten Waren.

Klasse 35: Geschäftsführung, Verwaltungs- und Büroarbeiten.

Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten; Installation, Wartung und Reparatur von Rauchwarn- und Feuermeldern; Installation, Wartung und Reparatur von Geräten und Apparaten der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Erzeugung von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl und Strom; Installation, Wartung und Reparatur von Wasserfiltern.

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 39: Energielieferung und -Versorgung.

Klasse 40: Energieerzeugung.

Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -Software für den Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energiebereich; Installation, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware für Geräte und Apparate der Haus-, Sanitär-, Heizungs- und Energietechnik, nämlich Geräte und Apparate zur Messung, Regelung und Kontrolle von Energie, Wärme, Kälte, Wasser, Gas, Öl, Strom sowie zur Aufzeichnung, Anzeige und Übertragung diesbezüglicher Daten.


Die Inhaberin der Unionsmarke trägt vor, eine Zuordnung der Beweismittel sei aufgrund der detaillierten Beschreibung der Anlagen, die sodann in chronologischer Reihenfolge folgten, ohne weiteres möglich.


Die Einwände gegen die vorgelegten Rechnungen seien nicht stichhaltig, da diese den Markennamen im Zusammenhang mit den Produkten zeigten. Die Markennutzung sei aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich, ohne dass es dafür einer gesonderten Verwendung der Marke bei jedem Produkt oder an prominenter Stelle bedürfe. Gleiches gelte für die Preislisten und Kataloge.


Ebenso gehe die Auffassung fehl, die Marke müsse als solche gekennzeichnet oder sonst markenmäßig hervorgehoben werden, um markenmäßig benutzt zu werden. Die Verwendung im Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit bestimmten Waren (z.B. ista-Wärmezähler) stelle eine geradezu typische Benutzungshandlung dar.


Es sei auch zu beachten, dass die Unionsmarke zugleich der Firmenname sei und eine künstliche Trennung jedenfalls dann nicht gerechtfertigt sei, wenn, wie im vorliegenden Fall, keine ausschließlich firmenmäßige Nutzung vorliege.



BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG


Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a UMV wird die Unionsmarke auf Antrag beim Amt für verfallen erklärt, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.


Es liegt eine ernsthafte Benutzung einer Marke vor, wenn die Marke gemäß ihrer wesentlichen Funktion benutzt wird, d. h. zur Gewährleistung der Identität des Ursprungs der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, um einen Absatz für diese Waren oder Dienstleistungen zu schaffen oder zu erhalten. Eine ernsthafte Benutzung erfordert eine tatsächliche Benutzung der eingetragenen Waren und Dienstleistungen auf dem Markt und beinhaltet keine symbolische Benutzung zum alleinigen Zweck der Erhaltung der mit der Marke verknüpften Rechte oder ausschließlich interne Benutzung (11/03/2003, C‑40/01, Minimax, EU:C:2003:145, insbesondere § 35-37, 43).


Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Benutzung der Marke vorliegt, müssen alle Fakten und Umstände gewürdigt werden, die für die Entscheidung relevant sind, ob die kommerzielle Nutzung der Marke tatsächlich erfolgt, insbesondere aber ob solch eine Benutzung als im betreffenden Wirtschaftssektor geeignet betrachtet wird, um einen Marktanteil für die von der Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu schaffen (11/03/2003, C‑40/01, Minimax, EU:C:2003:145, § 38). Der Zweck der Voraussetzung, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, besteht jedoch nicht darin, den kommerziellen Erfolg zu beurteilen oder die wirtschaftliche Strategie eines Unternehmens zu prüfen, und bezweckt auch nicht die Beschränkung des Markenschutzes auf Fälle, bei denen eine umfassende kommerzielle Benutzung der Marken erfolgt (08/07/2004, T‑203/02, Vitafruit, EU:T:2004:225, § 38).


Gemäß Artikel 19 Absatz 1 DVUM in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 3 DVUM dienen zum Nachweis der Benutzung Hinweise auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde.


Bei Verfallsverfahren aufgrund Nichtbenutzung liegt die Beweislast bei der Inhaberin der Unionsmarke, da von dem Antragsteller der Nachweis einer negativen Tatsache nicht erwartet werden kann, nämlich dass die Marke während eines Zeitraums von fünf Jahren in Folge nicht benutzt worden ist. Daher muss die Inhaberin der Unionsmarke die ernsthafte Benutzung innerhalb der Europäischen Union nachweisen oder triftige Gründe für die Nichtbenutzung vorbringen.


Im vorliegenden Fall erfolgte die Eintragung der Unionsmarke am 07/11/2011. Der Antrag auf Erklärung des Verfalls ging am 05/09/2017 ein. Daher erfolgte die Eintragung der Unionsmarke vor mehr als fünf Jahren vor dem Tag der Einreichung des Antrags. Die Inhaberin der Unionsmarke musste die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Unionsmarke während des fünfjährigen Zeitraums vor dem Tag des Antrags auf Erklärung des Verfalls, d. h. vom 05/09/2012 bis einschließlich 04/09/2017, für die im obigem Abschnitt „Begründung“ aufgeführten angegriffenen Waren und Dienstleistungen nachweisen.


Am 27/02/2018 hat die Inhaberin der Unionsmarke einen Benutzungsnachweis erbracht.


Die in Betracht zu ziehenden Beweismittel sind entsprechend die folgenden:


  • Beweismittel 1: Eidesstattliche Versicherung des Leiters der Abteilung Marketing der ista Deutschland GmbH, Herrn Antonio Fischetti, vom 26/02/2018, in der der Vortrag der Inhaberin zur Benutzung der Unionsmarke, insbesondere dem Einsatzbereich, der Art der Kennzeichnung und den mitgeteilten Werbeausgaben bestätigt wird. Ergänzend wird insbesondere mitgeteilt, dass die vorgelegten Umsatzzahlen sämtliche unter der Marke „ista“ bzw. angebotenen Waren und Dienstleistungen beträfen und die exemplarisch vorgelegten Unterlagen bundesweit verwendet worden seien.

  • Beweismittel 2: Suchanfrage zu „ista“ mit der Internetsuchmaschine „Google“ vom 23/02/2018, deren ersten sechs Einträge sich auf die (Unternehmensgruppe der) Markeninhaberin beziehen.

  • Beweismittel 3: Screenshots der deutschen Website der Markeninhaberin unter der Domain www.ista.com/de/ vom 21/02/2018 mit Informationen zu der Unternehmensgruppe „ista“, auf denen insbesondere die Verwendung des stilisierten Zeichens zu sehen ist.

  • Beweismittel 4: Zwei über „Internet Archive Wayback Machine“ abgerufene Screenshots der deutschen Website der Markeninhaberin vom 26/01/2016 und 01/02/2017, auf denen insbesondere die Verwendung des stilisierten Zeichens zu sehen ist.

  • Beweismittel 5: Drei Aufstellungen mit den Umsatzzahlen der Markeninhaberin für die Jahre 2011 – 2016, die ungefähr zwischen 360 und 480 Millionen EUR liegen. Laut eigenem Vortrag der Markeninhaberin wurden diese Umsätze in Deutschland mit sämtlichen Waren und Dienstleistungen unter der Marke „ista“ erwirtschaftet.

  • Beweismittel 6: 13 Rechnungen der Markeninhaberin über ihre Waren und Dienstleistungen, die in den Jahren 2011 – 2017 an Kunden in Deutschland ausgestellt wurden. Darin wird das Wortzeichen „ista“ zum Teil bei der Produktbeschreibung verwendet. Das stilisierte Zeichen ist in den meisten Rechnungen in der oberen rechten Ecke abgebildet. Fünf dieser Rechnungen rechnen einen Zeitraum ab, der innerhalb des relevanten Benutzungszeitraums liegt. In den übrigen 8 Rechnungen werden Waren und Dienstleistungen abgerechnet, die vor dem relevanten Zeitraum verkauft oder erbracht wurden. Die Rechnungen betreffen verschiedene Waren, wie Wärmezähler, Heizkostenverteiler, Wasserzähler und Temperaturfühler und Dienstleistungen wie z.B. die Ermittlung und Abrechnung der Verbrauchskosten. Die Inhaberin behauptet, Beratung, Montage, Service etc. werde mit den Grundgebühren (Liegenschafts-/Nutzergebühren) abgegolten.

  • Beweismittel 7-8 Preislisten der Markeninhaberin für ihre Dienstleistungen in Deutschland in den Jahren 2015 – 2017 und zwar drei für Privatkunden und drei für gewerbliche Kunden. Laut der UM-Inhaberin wurden sie jeweils in einer Auflage von 30.000 Stück pro Jahr deutschlandweit an Kunden und Interessenten verteilt und zeigen die in den jeweiligen Jahren geltenden Preise für die unter der Marke „ista“ angebotenen Dienstleistungen der Markeninhaberin wie etwa Verbrauchsabrechnungen, Heizungs-EKG, Energieausweis, Trinkwasseruntersuchungen, Rauchwarnmeldeservice, Liegenschaftsanalyse und -management etc. In den Preislisten wird „ista“ sowohl als Wortzeichen (z.B , , ) als auch in stilisierter Form ( ) benutzt. Auf der letzten Seite des jeweiligen Prospekts sind über das Gebiet Deutschlands verteilte Ansprechpartner (etwa in Berlin, Bonn, Bremen, Dortmund, Frankfurt, Nürnberg, Würzburg, München, Dresden und Leipzig) sowie die volle Adresse des Standorts in Essen angegeben.

  • Beweismittel 9: Prospekt der Markeninhaberin aus 2015 mit dem Titel „Mehr Transparenz beim Energieverbrauch – mit dem ista Datenmanagement“. Laut der Inhaberin umfasse der Prospekt das komplette Serviceangebot zum Thema „Energienutzung und Abrechnung“ in diesem Jahr und sei in hoher Auflage an Kunden und Interessenten in ganz Deutschland verteilt worden.

  • Beweismittel 10: Prospekt der Markeninhaberin mit dem Titel „ista Online Services – Digitale Lösungen für die Wohnungswirtschaft“ aus dem Jahre 2017. Laut der Markeninhaberin zeigt dies das komplette Serviceangebot zur digitalen Erfassung, Auswertung und Abrechnung aller Energiedaten über Funk, Internet und die entsprechende Hard- und Software für dieses Jahr. Der Prospekt wurde laut der Inhaberin in hoher Auflage an Kunden und Interessenten deutschlandweit verteilt. In dem Prospekt werden u. a. das „ista Webportal“, „ista Abrechnungssystem“, „ista Energiedatenmanagement (EDM)“oder „ista Datenaustausch“ erwähnt. Das stilisierte Zeichen wird auf dem Deckblatt verwendet. Außerdem sieht man auf den Abbildungen, dass es auch auf dem Webportal selbst und auf den Heizkostenverteilern wie folgt benutzt wird:

Im Übrigen wird im Prospekt das reine Wortzeichen „ista“ verwendet.

  • Beweismittel 11 bis 13: Preislisten der Markeninhaberin für ihre Geräte in Deutschland aus den Jahren 2015 bis 2017, die laut der Inhaberin in einer Auflage von jeweils 30.000 Stück deutschlandweit an Kunden und Interessenten verteilt wurde. Sie zeigen die jeweils geltenden Preise für die unter der Marke „ista“ in Deutschland angebotenen Geräte der Markeninhaberin wie Rauchwarnmelder, Heizkostenverteiler, Wasserzähler, Stromzähler, Gaszähler, Wärmezähler sowie dazugehörige Kommunikationseinheiten, Repeater, Funkmodule einschließlich Teilen und Zubehör. Auf einigen der abgedruckten Produkten (von links nach rechts: Heizkostenverteiler, Rauchwarnmelder, Bus-Switcher (Betriebsgerät), Montageblock, Levelconverter und Stromzähler) ist die Unionsmarke deutlich wie folgt zu sehen:


Auf anderen Abbildungen, die von schlechterer Qualität zu sein scheinen, ist die Unionsmarke auf den Produkten jedenfalls nicht leserlich:

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Man sieht auch Produkte, die einen eigenen Modellnamen haben und zusätzlich mit „ista“ gekennzeichnet werden, wie nachfolgende Beispiele eines sensonic® Wärme-/Kältezählers, eines istameter® Wasserzählers und eines domaqua® Wasserzählers zeigen:



Laut der Inhaberin enthalten diese Geräte (Hardware) auch die zum Betrieb und zur Auswertung erforderliche Software.

  • Beweismittel 14: Entwurf eines Prospekts der Markeninhaberin für „ista“-Rauchwarnmelder aus dem Jahre 2016, der laut der Markeninhaberin deutschlandweit in hoher Auflage an Kunden und Interessenten verteilt wurde. Die Modellbezeichnung der Rauchwarnmelder ist „fumonic® 3“. Daneben wird aber „ista“ sowohl als Wortzeichen als auch in stilisierter Form (auf den Produkten sogar nur „ista“ ohne die Modellbezeichnung) wie folgt benutzt:


Laut diesem Prospekt bietet die Markeninhaberin unter der Unionsmarke auch Montage, Mieterinformation, Funktionsprüfung und Dokumentation an.

  • Beweismittel 15: Neun exemplarische, undatierte Abbildungen diverser Geräte der Markeninhaberin, die laut dieser aus den Jahren 2011 – 2017 stammen und auf denen deutlich das Zeichen „ista“ in stilisierter Form zu sehen ist, teilweise in Kombination mit zusätzlichen Modellbezeichnungen (z.B. „domaqua“ und „istameter“):