Teilweise Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 16/10/2017

ZENZ Patentanwälte Partnerschaft mbB Postfach 10 43 63 45043 Essen Deutschland

Anmeldenummer:	012772711
Ihr Zeichen:	E397EU
Marke:	POWER TO IRON
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Evonik Degussa GmbH Rellinghauser Str. 1-11 45128 Essen Deutschland

Das Amt beanstandete am 30.04.2014, 20.11.2014 und 22.06.2017 die Anmeldung teilweise unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 7 Absatz 2 UMV. Die Beanstandungen werden im beiliegenden Schreiben begründet (Kopien der amtlichen Beanstandungen).

Mit dem letzten Schreiben wurde die Anmelderin nochmal die Gelegenheit gegeben, eine erneute Stellungnahme einzureichen und/oder Verkehrsdurchsetzung der Marke nachzuweisen.

Gemäß Artikel 94 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmelderin hat innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme mehr eingereicht. Eine weitere Erörterung erübrigt sich daher. In diesem Zusammenhang ist auf die vorher gemachten Ausführungen zu verweisen. Aus den in den Beanstandungen genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Klasse

1 Kohlenstoff Gase, verfestigte, für gewerbliche Zwecke; technische Gase, insbesondere Wasserstoff und Gase als Rohstoffe für gewerbliche Zwecke, für chemische Zwecke, für katalytische Zwecke, zur Inertisierung, für die Trocknung und als Gefriermittel, sämtliche vorgenannten Waren soweit in Klasse 1 enthalten.

4 Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); Gase für Erwärmung bzw. Heizung und Kühlung, Gase für die Energieerzeugung; Gase für die Verbrennung, Kohlegase, Koksofengase, soweit in Klasse 4 enthalten; Grubengase, soweit in Klasse 4 enthalten.

39 Transport- und Lagerwesen; Transport, Lagerung und Verteilung von Energie, Elektrizität, Gas, Heiz- und Fernwärme, Druckluft und/oder Wasser; Transport von Gasen, Flüssigkeiten und Feststoffen mittels Rohrleitungen; Transportlogistik, Dienstleistungen eines Transportmaklers.

40 Erzeugung von Energie und Wärme, Umwandlung von elektrischem Strom in Gas, insbesondere Wasserstoff, Methan und Ethin, Umwandlung von Gas in elektrischen Strom.

42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwicklungs- und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte für Dritte. Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, Energieerzeugung sowie Energiespeicherung; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung sowie Energiespeicherung; Erstellen von technischen Gutachten.

Die Anmeldung kann für folgende Waren und Dienstleistungen veröffentlicht werden:

Klasse

1 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Alkane, Alkene, Alkine, Alkohole, Aldehyde und Ester für chemische Zwecke, Methan, Ethen, Ethin, Methacrysäure, Acrylsäure, Acrylsäureester, Alkylsäureester, Polyacrylsäureester, Polyacrylsäure, Polymethacrylate, Polyacrylate, Vinylchloride, Vinylether, Acetylene; Acrolein, Butandiole, Butadiene, Ketone, chemische und biochemische Katalysatoren, Treibgase für Aerosole; Edelgase, sämtliche vorgenannten Waren soweit in Klasse 1 enthalten; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand, Kunststoffe und Kunstharze im Rohzustand in Form von Lösungen, Emulsionen, Dispersionen, Pulvern, Pasten und Granulaten; Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand zum Formen, Pressen, Gießen und Spritzen; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

4 Leuchtstoffe; Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke; Gase für Beleuchtungszwecke.

40 Umwandlung von Gas und Strom in chemische Monomere, Umwandlung von Gas und Strom in Butadien, Methacrylsäure, Acrylsäure und / oder Acrolein.

42 Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Konstruktionsplanung und -beratung; Bauplanung und -beratung (Architekturberatung); Werkstoff- und Materialprüfung; Durchführung von chemischen und physikalischen Analysen, Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines Ingenieurs; Dienstleistungen eines bakteriologischen und/oder chemischen Labors; Dienstleistungen eines Physikers; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Peter SCHYDLOWSKI