Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 28/10/2015

KULLEN MÜLLER ZINSER Amundsenstr. 6 D-71063 Sindelfingen ALEMANIA

Anmeldenummer:	014101422
Ihr Zeichen:	135513BOWA
Marke:	EASY
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	BOWA-electronic GmbH & Co. KG Heinrich-Hertz-Str. 4-10 D-72810 Gomaringen ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 19/06/2015 die Anmeldung unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 7 Absatz 2 GMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet:

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 GMV wird hiermit die Anmeldung für die Gemeinschaftsmarke Nr. 014101422 für alle Waren der Anmeldung zurückgewiesen

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Robert Mulac