Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 04/12/2015

KLINGSEISEN & PARTNER P.O.Box 101561 D-80089 München ALEMANIA

Anmeldenummer:	014338611
Ihr Zeichen:	WuM498EGM
Marke:	INDUSTRY
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Werner & Mertz GmbH Rheinallee 96 D-55120 Mainz ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 19.08.2015 die Anmeldung unter Berufung auf Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 GMV.

Die Anmelderin hat innerhalb der Frist keine Stellungnahme eingereicht. Da die angemeldete Marke Nr. 014338611 - INDUSTRY offensichtliche und direkte Informationen zu Art/Zweckbestimmung der beanspruchten Waren vermittelt, wird sie für alle beanspruchten Waren gemäß Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 GMV zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Simon DÄPP