Vollständige Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikeln 7 und 37 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 (UMV) und Regel 11(3) der Durchführungsverordnung Nr. 2868/1995 (DV)

Alicante, 10/06/2016

Dr. Von Einem & Partner Postfach 10 60 20 28060 Bremen Deutschland

Anmeldenummer	14944516
Ihr Zeichen	1582/13FR
Marke	VibraVest
Anmelderin	OxyCare GmbH Sauerstoff- und Beatmungstechnik Holzweide 6 28307 Bremen Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 2. Februar 2016 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b) und beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) und Artikel 7(2) GMV (jetzt UMV – Unionsmarkenverordnung; die Artikel haben sich nicht geändert). Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ist mittlerweile abgelaufen (2. April 2016), ohne daß das Amt entweder eine Eingabe auf die Beanstandung oder einen Verzicht auf die Anmeldung oder sogar ein Fristverlängerungsgesuch erhalten hat.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 75 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmeldung wird daher aus den in der Mitteilung vom 2. Februar 2016 erwähnten Gründen kraft Artikel 7(1)(b) und (c) UMV für alle Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen.

Weil die Anmelderin nicht fristgerecht geantwortet hat, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme des Amtes und wird lediglich auf das Beanstandungsschreiben vom 2. Februar 2016 Bezug genommen.

• Beschwerdebelehrung

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA