Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 11.07.2016

Siemens Aktiengesellschaft CT IP NM Stephan Engels Postfach 22 16 34 D-80506 München ALEMANIA

Anmeldenummer:	015191315
Ihr Zeichen:	2016W04888EU
Marke:	Baggage Vision
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH Bücklestr. 1-5 D-78467 Konstanz ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 31.03.2016 die Anmeldung unter Berufung auf die fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV. Die Beanstandung wird in den beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin hat es versäumt auf die Beanstandung vom 31.03.2016 Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 015191315 für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Martin EBERL