Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 16/01/2017

GEIRHOS & WALLER PATENT-UND RECHTSANWÄLTE Landshuter Allee 14 D-80637 München ALEMANIA

Anmeldenummer:	015642614
Ihr Zeichen:	21630/M16023-EM
Marke:	EASY drive
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Still GmbH Berzeliusstr.10 D-22113 Hamburg ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 02/08/2016 die Anmeldung unter Berufung auf den

beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7

Absatz 1 Buchstabe b und c und Artikel 7 Absatz 2 UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 015642614 für alle Waren der Anmeldung zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Irena DOTCHEVA