Partielle Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 09/11/2018

Herrn RA Roland KUNZE WÜRTENBERGERKUNZE Maximiliansplatz 12b 80333 München Deutschland

Anmeldenummer	15749609
Ihr Zeichen	GW-201479
Marke	dine+go
Anmelderin	Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH Dornhofstraße 10 63263 Neu-Isenburg Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 31. Oktober 2016 die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 (1)(b) und 7(1)(c) und Artikel 7(2) der damaligen Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009 (jetzt: Unionsmarkenverordnung (UMV) Nr. 2017/1001; die Artikel haben sich nicht geändert.), sowie der Änderungsverordnung Nr. 2015/2424. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, das dieser Beanstandung zu Grunde lag, war das ursprünglich von der Anmelderin eingereichte Verzeichnis, das mit Schreiben vom 4. November 2016 (Antwort der Anmelderin vom 14. Dezember 2016) und erneut mit Schreiben vom 24. Januar 2017 (Antwort der Anmelderin vom 1. Februar 2017) zweimal ausführlich beanstandet wurde.

Erst im April 2017, ein halbes Jahr nach der Beanstandung auf Grund von absoluten Eintragungshindernissen war das endgültige und korrigierte Verzeichnis fertig.

Weil sie die Äußerungsfrist, die ihr zur Stellungnahme gegen die vom Amt formulierten AG-Beanstandungen eingeräumt wurde und die am 5. Januar 2017 abgelaufen war, versäumt hatte, reichte die Anmelderin am 24. Februar 2017 eine Bitte um Weiterbehandlung des Falles nach Artikel 82 GMV (heute Artikel 105 UMV) ein. Zu gleicher Zeit reichte sie eine Stellungnahme ein. Sie trug im Wesentlichen vor:

1. Das Amt solle die fehlende Unterscheidungskraft oder den beschreibenden Charakter einer Anmeldung „dokumentieren“.

2. Die AG-Prüfung solle unabhängig von der Anmelderin stattfinden.

3. „to go“ bedeute nicht „weggehen“.

4. Das Amt habe den Fall „unscharf“ beurteilt.

5. Die Anmelderin verstehe nicht, wieso die Dienstleistungen auf Abendessen hinwiesen.

Nach eingehender Prüfung der Argumente der Anmelderin und unter Berücksichtigung des neuen Verzeichnisses sowie neuer Argumente und neuer Fundstellen im Internet hatte das Amt entschieden, die Beanstandung weiterhin aufrechtzuerhalten. Hierunter wird das neue Verzeichnis abgedruckt, das sich an manchen Stellen geändert hat. Die fett gedruckten und unterstrichenen Waren und Dienstleistungen werden weiterhin beanstandet. Nach jeder Klasse erfolgt ein kurzer Kommentar.

9

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wage-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer; Computersoftware; Telekommunikationshardware, Computerhardware, Datenkabel, Datenträger, insbesondere DVDs, CD-ROMs, Netzwerkkomponenten, Software, einschließlich für Computer; Teile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; Mobile Apps; Adapter, Adapterkarten, Anschlüsse und Treiber; leere Computerspeichermedien; Chips, Platten und Bänder mit oder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und Software; elektronische Kommunikationsausrüstung; Digitale elektronische Taschengeräte für die Datenverarbeitung, Informationsverarbeitung, Speicherung und Anzeige von Daten, die Übertragung und den Empfang von Daten, die Übertragung von Daten zwischen Computern und damit verbundene Software; Computersoftware für das Erstellen, Herunterladen, Übertragen, Empfangen, Bearbeiten, Extrahieren, Kodieren, Dekodieren, Anzeigen, Speichern und Organisieren von Text, Grafiken, Bildern und elektronischen Publikationen; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen in Form von Büchern, Theaterstücken, Prospekten, Broschüren, Newslettern, Journalen, Magazinen und Zeitschriften auf einem breiten Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse; Computerhardware und -software zur Bereitstellung integrierter Telefonkommunikation mit computerisierten globalen Informationsnetzen; Computersoftware für die Synchronisation von Daten zwischen einer fern gelenkten Station oder Vorrichtung und einer festen oder ferngelenkten Station oder Vorrichtung; Software für den Zugang zu Kommunikationsnetzen inklusive dem Internet; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Bildern; Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von digitalen Bildern; Datenverarbeitungssoftware, Datenverarbeitungsprogramme.

Hier wurden 2016 schon die Software und Computerprogramme beanstandet, die für ein Kundenbindungsprogramm notwendig sind, das sich auf Abendessen in Restaurants bezieht, wo man schnell nach dem Essen abrechnen kann und wahrscheinlich Punkte sammelt, die man beim nächsten Besuch wieder einlösen kann.

The mobile payment and easy check-out for frequent diners

With just one click, you get your bill and can simply leave the restaurant. No more waiting for the bill or receipt!

https://dineandgo.com/

Hinzugekommen im Vergleich zu der ursprünglichen Beanstandung sind weitere Softwareprogramme, für die das Gleiche wie im Jahre 2016 gilt.

35

Werbung; Geschäftsführung; Geschäftsverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung; Bürotätigkeit und organisatorische und professionelle betriebswirtschaftliche Beratung; Abschluss und Abwicklung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von Waren und die Nutzung von Dienstleistungen, einschließlich solcher über das Internet; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften über Online-Shops; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragservice; Rechnungsverarbeitung, einschließlich für elektronische Bestellsysteme; Abrechnung und Erstellen von Kontoauszügen; Vermietung von Internetwerbeflächen; Kontaktvermittlung für Handelsgeschäfte, auch im Internet, Werbung im Internet für Dritte; Entwicklung und Implementierung von Kundenbindungsprogrammen; Postversandwerbung, Entwicklung, Implementierung und Support für Kundenbindungsprogramme, einschließlich Kundenclubs; Organisation und Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Call-Centern, Letter-Shops, Herstellung, Personalisierung und Stempeln; Adressverwaltung, Adressen vermakeln, Adresseneinkauf, Verarbeitung und Bereitstellung; Werbe- und Marketingberatung; Marktforschung; Gestaltung, Erstellung, Produktion und Verbreitung von Werbungeanzeigen und Werbematerial für Dritte; Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Erstellen von Verzeichnissen mit Online-Informationen, Sites und anderen Ressourcen die über globale Computernetzwerke verfügbar sind, für Dritte; Bereitstellung von Wirtschafts- und Handelsinformationen über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze; Unternehmensdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Computerdatenbanken in Bezug auf den Kauf und Verkauf einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen Dritter; Computergestützte Datenbank- und Dateiverwaltung; Zusammenstellung von verschiedenen Dienstanbietern für Dritte auf den Gebieten Online-Dienste, Kommunikation, Informationstechnologie und Verlagsdienstleistungen, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und Auswahl dieser Dienste zu ermöglichen; Datenverwaltungsdienste.

In dieser Klasse wurde die Beanstandung gegen einige Dienstleistungen aufgehoben. Jetzt wird sie nur noch für Dienstleistungen, die direkt mit einem Kundenbindungsprogramm, das Abendessen in Restaurants betrifft, aufrechterhalten.

Hierzu gehören z.B. die Abrechnung („No more waiting for bill or receipt!“), Verwaltung von Adressen und Daten von Kunden, Büroarbeiten, Entwicklung, Implementierung und Support für Kundenbindungsprogramme, einschließlich Kundenclubs („Dinersclubs“).

36

Versicherungsdienstleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanz- und Währungsdienstleistungen.

Keine Beanstandung hier. Auch nicht im Jahre 2016.

37

Bauwesen; Installation von Telekommunikationsgeräten und Telekommunikationslösungen; Instandhaltung, Installation und Reparatur von Computern, Tablet-Computer, Computerhardware, Computerperipheriegeräten und Heimelektronikgeräten; Wartung und Reparatur von digitalen Musik- und/oder Videoabspielgeräten, Taschencomputer, elektronische Organizer und elektronische Notizblöcke; Wartung und Reparatur von elektronisch betriebenen Musikabspielgeräten; Informations- und Beratungsdienstleistungen für alles zuvor erwähnte.

Keine Beanstandung hier. Auch nicht im Jahre 2016.

38

Telekommunikation; Telekommunikationsdienstleistungen; Bereitstellung, Betrieb und Vermietung von Telekommunikationsanlagen und Datenleitungen; technische Bereitstellung von Datenbanken; Dienstleistungen eines Internet Providers, nämlich Bereitstellen von Zugang auf Informationen über das Internet und Zugang zum Internet; Datenübertragung (Sammeln und Liefern von Daten und Informationen im und über das Internet); Bereitstellung und Betrieb von Online-Diensten, nämlich die Übertragung von Nachrichten aller Art und der Betrieb und die Vermietung von Telekommunikationsanlagen , Web Messaging, nämlich weiterleiten von Nachrichten jeder Art an Internetadressen; Betrieb von Call-Centern (Telekommunikation).

Keine Beanstandung hier. Auch nicht im Jahre 2016.

41

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausführung von Spielen im Internet; Herausgabe von Veröffentlichungen und Printmedien, Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, einschließlich in Intranets und dem Internet; Multimediadienstleistungen, nämlich die Produktion von Multimediapräsentationen; Produktion von Einkaufsprogrammen im und über das Internet, Fernsehen und im Radio, einschließlich Programme mit interaktiven Inhalten; Durchführung von Workshops/Fortbildungen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Text-, Video-, Audio- und Multimediamaterialien; Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich, Bereitstellung von Computerspielen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von elektronischen Bücher, Magazinen, Zeitungen, Journalen, Zeitschriften und andere Publikationen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Informationen, Datenbanken, Verzeichnissen und Podcasts in den Bereichen Unterhaltung, Nachrichten, aktuelle Ereignisse, Geschichte, Sport, Spiele, Medien, kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten, Hobbys, Publikationen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen nämlich Live-Auftritte, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen und Vorträge; Beschaffung von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Bereitstellung von elektronischen Online-Publikationen; Veröffentlichung von elektronischen Bücher und Journalen online; Bereitstellung von Veröffentlichungen aus einem globalen Computernetz oder dem Internet, welche durchgeblättert werden können; computerbasierte und computergestützte Erziehungs-, Lehr- und Schulungsdienstleistungen; computergestützte Erziehungsdienstleistungen; computergestützte Lehrdienstleistungen; computergestützte Schulungsdienstleistungen; computerbasierende Erziehungsdienstleistungen; Tablet gestützte Lehrdienstleistungen; Tablet gestützte Schulungsdienstleistungen; Tablet basierende Erziehungsdienstleistungen; Erziehungsdienstleistungen, Bereitstellung von Schulungen, Unterricht und Unterhaltung in Verbindung mit Computern, Tablets, Computersoftware, Multimediaprodukten, interaktiven Produkten und Onlinediensten, Telekommunikationsgeräten, Mobiltelefonen, tragbaren und mobilen digitalen elektronischen Geräten für das Tätigen und Empfangen von Telefonanrufen, Senden und Empfangen von Faxen, E-Mails, Videos, SMSs, Musik, audiovisueller und anderen Multimediawerken sowie anderer digitaler Daten, und die Verteilung von hiermit verbundenen Schulungsunterlagen; Erziehungs- und Schulungsdienstleistungen, nämlich Durchführungen von Kursen, Workshops und Seminaren im Bereich von Computern, Tablets, Computersoftware, Online-Diensten, Informationstechnologie, Internet-Website-Design, Musik, Fotografie, Videoprodukten und Unterhaltungselektronik; Veranstalten von professionellen Workshops und Schulungen; Dienstleistungen für Computerschulungen; Schulungen zur Nutzung und Inbetriebnahme von Computern, Tablets, Computersoftware und Unterhaltungselektronik; Schulungsdienstleistungen in Bezug auf Onlinevorführungen und Zurschaustellung und interaktive Ausstellungen in den Bereichen Computer, Computersoftware, Computerausstattung, tragbare und / oder elektronische Geräte, Online-Dienste, Spitzentechnologie, Kommunikation, Informationstechnologie, Informationsdienste, Musik, Unterhaltung und Veröffentlichungen; Produktion von Radio-, TV- und Internetübertragungen von Ausstellungen; Bearbeitung von Audiobändern; Bearbeitung von Kinofilmen; Bearbeitung von Videobändern; Bearbeitung von geschriebenen Texten; Bereitstellung von digitaler Musik (nicht herunterladbar) von MP3-Webseiten im Internet; Bereitstellung von digitaler Musik (nicht herunterladbar) aus das Internet; Organisation und Durchführung von Handels-, Gewerbe- und Geschäftskonferenzen; Organisation und Durchführung von Messen, Workshops, Seminaren, Schulungen und Konferenzen; Veröffentlichung von Druckereien Zeugnissen und von Lehr- und Unterrichtsmitteln; Unterhaltung in Bezug auf Wettkämpfe, Wettbewerbe, Ratespiele und Lotterien; Spiele- und Glücksspieldienstleistungen; Organisation und Gestaltung von Wettkämpfen, Wettbewerben, Spielen, Ratespielen und Lotterien; elektronische Wettkämpfe, Wettbewerbe, Spiele, Ratespiele und Lotterien anhand des Internets oder online über eine Computerdatenbank oder eines Computernetzwerkes; elektronische Veröffentlichungsdienstleistungen; Bereitstellen von herunterladbarer vorher aufgezeichneter Musik und Videos gegen eine Gebühr oder Pre-Paid-Abonnements über das Internet oder mit vorkonfigurierten Computergeräten; elektronische Spieldienstleistungen mittels Internet; Bereitstellung von Computerdatenbanken in den Bereichen Musik, Video, Film, Bücher, Fernsehen, Spielen und Sport; Unterhaltungsdienstleistungen in den Bereichen Musik-, Video-, Aufzeichnungs-, Wiedergabe- und Textmaterialien, nämlich Bücher, Theaterstücke, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen sportlicher und kultureller Aktivitäten sowie zu einem breiten Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse, abgestimmt auf individuelle, persönliche Interessen und Verteilung über Computernetzwerke; Bereitstellen von elektronischen Veröffentlichungen für das Surfen und Herunterladen über Computernetzwerke, nämlich Bücher, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen Computerhardware und Softwareanwendungen; Bereitstellen von elektronischen Veröffentlichungen für das Surfen und Herunterladen über Computernetzwerke, nämlich Bücher, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen Telekommunikationsgeräte, Mobiltelefone, Organizer und mobile digitale elektronische Geräte für das Übertragen und Empfangen von Telefonanrufen, Faxen, E-Mails, Videos, SMSs, Musik, audiovisuelle und andere Multimediaerzeugnisse, und andere digitale Daten, und ein breites Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse; Bereitstellen von Datenbanken und Verzeichnissen über Kommunikationsnetzwerke um Daten aus den Bereichen Musik, Video, Film, Bücher, Fernsehen, Spiele und Sport zu erhalten; Bereitstellen von Multimedia-Unterhaltungsdienstleistungen über eine Webseite; Bereitstellen einer durchsuchbaren Onlinedatenbank für Text-, Daten-, Bild-, Audio-, Video- und Multimediainhalten auf dem Gebiet der Unterhaltung gestaltet mit Musik, Videos, Filmen, Büchern, Zeitschriften, Fernsehen, Spielen und Sport; Bereitstellen einer durchsuchbaren Onlinedatenbank für Text-, Daten-, Bild-, Audio-, Video- und Multimediainhalten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik; Informations-, Begutachtungs- und Beratungsdienstleistungen in Bezug auf die Vorgenannten Waren und Dienstleistungen; redaktionelle Beratung hinsichtlich Internetpräsentationen.

Die Beanstandung gegen diese Klasse ist vollständig fallengelassen worden, weil der Bezug zwischen einem schnellen Abendessen und z.B. einem Theaterbesuch (Unterhaltungsdienstleistungen) zwar existiert, jedoch ziemlich entfernt ist.

42

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Datenbanken und Suchmaschinen für das Internet; Gestaltung, Bereitstellung und Implementierung von Internetseiten (Homepages); Schaffung von Computersoftware; Verwaltung und Wartung von Websites; Gestaltung und Pflege von Websites; Dienstleistungen für Multimediadatenbanken, nämlich das Sammeln, Speichern und Bereitstellen von Daten welche jede Art von Information enthalten; technische Beratung auf dem Gebiet des Internets; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Datenbanken; Erstellung, Gestaltung und Bereitstellung von Webseiten, Datenbanken sowie Apps im Zusammenhang mit Kundenbindungsprogrammen und Marketinginitiativen; Überwachung von Netzwerksystemen - Schaffung von Software, einschließlich derer für Telekommunikationsanlagen; Interaktives Hosting zur Ermöglichung der Online-Veröffentlichung und gemeinsamen Nutzung von eigenen Inhalten und Bildern durch den Benutzer; EDV-Datenspeicherung und Abrufdienste; EDV-Datenspeicherung und Abrufdienste von digitalen Texten, Daten, Bildern, Audio-, Video- und Multimediainhalten; Betrieb von E-Commerce-Plattformen im Internet und von Internetportalen für Dritte, Übertragung von Kontakten über das Internet; Verschlüsselung digitaler Bilder; elektronische Speicherung von digitalen Bildern; Entwurf und Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen; Installation, Wartung und Reparatur von Software.

Diese Klasse wurde 2016 nicht beanstandet. Jetzt sind neue Begriffe dazugekommen, gegen die eine Beanstandung gerechtfertigt erscheint.

Das Amt widerlegte die Gegenargumente mit Schreiben vom 10. Mai 2018 und räumte zur Vermeidung von Verletzung des rechtlichen Gehörs eine neue Äußerungsfrist ein, da sich das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis an manchen Stellen geändert hatte.

Nach einer gewährten Fristverlängerung antwortete die Anmelderin am 17. September 2018. Die Stellungnahme enthielt noch folgende Punkte:

1. Das Zeichen wirke nur anspielend. Ein konkreter Bezug zu den Waren und Dienstleistungen sei nicht erkennbar.

2. Es sei nicht ersichtlich, warum die Software in Klasse 9 irgendetwas mit Abendessen zu tun hätte.

• Entscheidung

Der Fall ist jetzt entscheidungsreif. Gemäß Artikel 94 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte, was sie zweimal getan hat.

Nach eingehender Prüfung der letzten Argumente der Anmelderin hat das Amt entschieden, die Beanstandung aufrechtzuerhalten und die Anmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen (Dieses Verzeichnis stimmt mit den fett gedruckten und unterstrichenen Waren und Dienstleistungen aus dem Schreiben vom 10. Mai 2018 überein):

9

Magnetaufzeichnungsträger, CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Computersoftware; Datenträger, insbesondere DVDs, CD-ROMs, Netzwerkkomponenten, Software, einschließlich für Computer; Teile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; Mobile Apps; Chips, Platten und Bänder mit oder zur Aufzeichnung von Computerprogrammen und Software; Computersoftware für das Erstellen, Herunterladen, Übertragen, Empfangen, Bearbeiten, Extrahieren, Kodieren, Dekodieren, Anzeigen, Speichern und Organisieren von Text, Grafiken, Bildern und elektronischen Publikationen; Computersoftware zur Bereitstellung integrierter Telefonkommunikation mit computerisierten globalen Informationsnetzen; Computersoftware für die Synchronisation von Daten zwischen einer fern gelenkten Station oder Vorrichtung und einer festen oder ferngelenkten Station oder Vorrichtung; Software für den Zugang zu Kommunikationsnetzen inklusive dem Internet; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Bildern; Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von digitalen Bildern; Datenverarbeitungssoftware, Datenverarbeitungsprogramme.

35

Bürotätigkeit und organisatorische und professionelle betriebswirtschaftliche Beratung; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragservice; Rechnungsverarbeitung, einschließlich für elektronische Bestellsysteme; Abrechnung und Erstellen von Kontoauszügen; Entwicklung und Implementierung von Kundenbindungsprogrammen; Entwicklung, Implementierung und Support für Kundenbindungsprogramme, einschließlich Kundenclubs; Organisation und Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Adressverwaltung, Adressen vermakeln, Adresseneinkauf, Verarbeitung und Bereitstellung; Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Erstellen von Verzeichnissen mit Online-Informationen, Sites und anderen Ressourcen die über globale Computernetzwerke verfügbar sind, für Dritte; Computergestützte Datenbank- und Dateiverwaltung; Datenverwaltungsdienste.

42

Erstellung, Gestaltung und Bereitstellung von Webseiten, Datenbanken sowie Apps im Zusammenhang mit Kundenbindungsprogrammen und Marketinginitiativen.

Zu der Begründung per Klasse wird auf das zweite Beanstandungsschreiben vom 10. Mai 2018 Bezug genommen.

• Widerlegung der Gegenargumente

1. Das Zeichen wirke nur anspielend. Ein konkreter Bezug zu den Waren und Dienstleistungen sei nicht erkennbar.

2. Es sei nicht ersichtlich, warum die Software in Klasse 9 irgendetwas mit Abendessen zu tun hätte.

Die Anmelderin schreibt wortwörtlich:

„Es reicht nicht aus, daß die Anmeldemarke irgendwie mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden könnte. Erforderlich ist vielmehr, daß die Marke für die maßgeblichen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres eine konkrete und unmittelbare Verbindung zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem Bedeutungsgehalt des Wortzeichens herstellt.“

Es wird zur Widerlegung dieser Argumente, daß der Bezug zwischen Zeichen und Waren und Dienstleistungen unzureichend klar wäre, abermals auf die Definition des Verbs „to dine“ Bezug genommen. Mit dieser Bedeutung vor Augen kann der angesprochene Verbraucher einen sehr klaren Bezug zwischen Abendessen und Software zum Abrechnen in Restaurants oder Software für die Verwaltung von Restaurantkreditkarten herstellen.

Die Anmelderin hat die Gelegenheit gehabt, diese Waren der Klasse 9 auf ganz andere Themen einzuschränken, hat dies aber bewußt unterlassen. Diese Art von Software, so wie vom Amt oben beschrieben, fällt also unter die allgemeinen Begriffe, die in der Klasse 9 enthalten sind.

• Beschwerdebelehrung

Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.

Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Wenn keine Beschwerde eingeht, wird die Anmeldung mit folgendem Verzeichnis veröffentlicht:

9

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wage-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Schallplatten; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer; Telekommunikationshardware, Computerhardware, Datenkabel, Adapter, Adapterkarten, Anschlüsse und Treiber; leere Computerspeichermedien; elektronische Kommunikationsausrüstung; Digitale elektronische Taschengeräte für die Datenverarbeitung, Informationsverarbeitung, Speicherung und Anzeige von Daten, die Übertragung und den Empfang von Daten, die Übertragung von Daten zwischen Computern und damit verbundene Software; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen in Form von Büchern, Theaterstücken, Prospekten, Broschüren, Newslettern, Journalen, Magazinen und Zeitschriften auf einem breiten Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse; Computerhardware zur Bereitstellung integrierter Telefonkommunikation mit computerisierten globalen Informationsnetzen.

35

Werbung; Geschäftsführung; Geschäftsverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung;; Abschluss und Abwicklung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von Waren und die Nutzung von Dienstleistungen, einschließlich solcher über das Internet; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften über Online-Shops; Vermietung von Internetwerbeflächen; Kontaktvermittlung für Handelsgeschäfte, auch im Internet, Werbung im Internet für Dritte; Postversandwerbung, Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Call-Centern, Letter-Shops, Herstellung, Personalisierung und Stempeln; Werbe- und Marketingberatung; Marktforschung; Gestaltung, Erstellung, Produktion und Verbreitung von Werbungsanzeigen und Werbematerial für Dritte; Bereitstellung von Wirtschafts- und Handelsinformationen über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze; Unternehmensdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Computerdatenbanken in Bezug auf den Kauf und Verkauf einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen Dritter; Zusammenstellung von verschiedenen Dienstanbietern für Dritte auf den Gebieten Online-Dienste, Kommunikation, Informationstechnologie und Verlagsdienstleistungen, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und Auswahl dieser Dienste zu ermöglichen.

36

Versicherungsdienstleistungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanz- und Währungsdienstleistungen.

37

Bauwesen; Installation von Telekommunikationsgeräten und Telekommunikationslösungen; Instandhaltung, Installation und Reparatur von Computern, Tablet-Computer, Computerhardware, Computerperipheriegeräten und Heimelektronikgeräten; Wartung und Reparatur von digitalen Musik- und/oder Videoabspielgeräten, Taschencomputer, elektronische Organizer und elektronische Notizblöcke; Wartung und Reparatur von elektronisch betriebenen Musikabspielgeräten; Informations- und Beratungsdienstleistungen für alles zuvor erwähnte.

38

Telekommunikation; Telekommunikationsdienstleistungen; Bereitstellung, Betrieb und Vermietung von Telekommunikationsanlagen und Datenleitungen; technische Bereitstellung von Datenbanken; Dienstleistungen eines Internet Providers, nämlich Bereitstellen von Zugang auf Informationen über das Internet und Zugang zum Internet; Datenübertragung (Sammeln und Liefern von Daten und Informationen im und über das Internet); Bereitstellung und Betrieb von Online-Diensten, nämlich die Übertragung von Nachrichten aller Art und der Betrieb und die Vermietung von Telekommunikationsanlagen , Web Messaging, nämlich weiterleiten von Nachrichten jeder Art an Internetadressen; Betrieb von Call-Centern (Telekommunikation).

41

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausführung von Spielen im Internet; Herausgabe von Veröffentlichungen und Printmedien, Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, einschließlich in Intranets und dem Internet; Multimediadienstleistungen, nämlich die Produktion von Multimediapräsentationen; Produktion von Einkaufsprogrammen im und über das Internet, Fernsehen und im Radio, einschließlich Programme mit interaktiven Inhalten; Durchführung von Workshops/Fortbildungen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Text-, Video-, Audio- und Multimediamaterialien; Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich, Bereitstellung von Computerspielen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von elektronischen Bücher, Magazinen, Zeitungen, Journalen, Zeitschriften und andere Publikationen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Informationen, Datenbanken, Verzeichnissen und Podcasts in den Bereichen Unterhaltung, Nachrichten, aktuelle Ereignisse, Geschichte, Sport, Spiele, Medien, kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten, Hobbys, Publikationen; Unterhaltungs- und Bildungsdienstleistungen nämlich Live-Auftritte, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen und Vorträge; Beschaffung von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Bereitstellung von elektronischen Online-Publikationen; Veröffentlichung von elektronischen Bücher und Journalen online; Bereitstellung von Veröffentlichungen aus einem globalen Computernetz oder dem Internet, welche durchgeblättert werden können; computerbasierte und computergestützte Erziehungs-, Lehr- und Schulungsdienstleistungen; computergestützte Erziehungsdienstleistungen; computergestützte Lehrdienstleistungen; computergestützte Schulungsdienstleistungen; computerbasierende Erziehungsdienstleistungen; Tablet gestützte Lehrdienstleistungen; Tablet gestützte Schulungsdienstleistungen; Tablet basierende Erziehungsdienstleistungen; Erziehungsdienstleistungen, Bereitstellung von Schulungen, Unterricht und Unterhaltung in Verbindung mit Computern, Tablets, Computersoftware, Multimediaprodukten, interaktiven Produkten und Onlinediensten, Telekommunikationsgeräten, Mobiltelefonen, tragbaren und mobilen digitalen elektronischen Geräten für das Tätigen und Empfangen von Telefonanrufen, Senden und Empfangen von Faxen, E-Mails, Videos, SMSs, Musik, audiovisueller und anderen Multimediawerken sowie anderer digitaler Daten, und die Verteilung von hiermit verbundenen Schulungsunterlagen; Erziehungs- und Schulungsdienstleistungen, nämlich Durchführungen von Kursen, Workshops und Seminaren im Bereich von Computern, Tablets, Computersoftware, Online-Diensten, Informationstechnologie, Internet-Website-Design, Musik, Fotografie, Videoprodukten und Unterhaltungselektronik; Veranstalten von professionellen Workshops und Schulungen; Dienstleistungen für Computerschulungen; Schulungen zur Nutzung und Inbetriebnahme von Computern, Tablets, Computersoftware und Unterhaltungselektronik; Schulungsdienstleistungen in Bezug auf Onlinevorführungen und Zurschaustellung und interaktive Ausstellungen in den Bereichen Computer, Computersoftware, Computerausstattung, tragbare und / oder elektronische Geräte, Online-Dienste, Spitzentechnologie, Kommunikation, Informationstechnologie, Informationsdienste, Musik, Unterhaltung und Veröffentlichungen; Produktion von Radio-, TV- und Internetübertragungen von Ausstellungen; Bearbeitung von Audiobändern; Bearbeitung von Kinofilmen; Bearbeitung von Videobändern; Bearbeitung von geschriebenen Texten; Bereitstellung von digitaler Musik (nicht herunterladbar) von MP3-Webseiten im Internet; Bereitstellung von digitaler Musik (nicht herunterladbar) aus das Internet; Organisation und Durchführung von Handels-, Gewerbe- und Geschäftskonferenzen; Organisation und Durchführung von Messen, Workshops, Seminaren, Schulungen und Konferenzen; Veröffentlichung von Druckereien Zeugnissen und von Lehr- und Unterrichtsmitteln; Unterhaltung in Bezug auf Wettkämpfe, Wettbewerbe, Ratespiele und Lotterien; Spiele- und Glücksspieldienstleistungen; Organisation und Gestaltung von Wettkämpfen, Wettbewerben, Spielen, Ratespielen und Lotterien; elektronische Wettkämpfe, Wettbewerbe, Spiele, Ratespiele und Lotterien anhand des Internets oder online über eine Computerdatenbank oder eines Computernetzwerkes; elektronische Veröffentlichungsdienstleistungen; Bereitstellen von herunterladbarer vorher aufgezeichneter Musik und Videos gegen eine Gebühr oder Pre-Paid-Abonnements über das Internet oder mit vorkonfigurierten Computergeräten; elektronische Spieldienstleistungen mittels Internet; Bereitstellung von Computerdatenbanken in den Bereichen Musik, Video, Film, Bücher, Fernsehen, Spielen und Sport; Unterhaltungsdienstleistungen in den Bereichen Musik-, Video-, Aufzeichnungs-, Wiedergabe- und Textmaterialien, nämlich Bücher, Theaterstücke, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen sportlicher und kultureller Aktivitäten sowie zu einem breiten Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse, abgestimmt auf individuelle, persönliche Interessen und Verteilung über Computernetzwerke; Bereitstellen von elektronischen Veröffentlichungen für das Surfen und Herunterladen über Computernetzwerke, nämlich Bücher, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen Computerhardware und Softwareanwendungen; Bereitstellen von elektronischen Veröffentlichungen für das Surfen und Herunterladen über Computernetzwerke, nämlich Bücher, Prospekte, Broschüren, Newsletter, Zeitschriften und Magazinen zu den Themen Telekommunikationsgeräte, Mobiltelefone, Organizer und mobile digitale elektronische Geräte für das Übertragen und Empfangen von Telefonanrufen, Faxen, E-Mails, Videos, SMSs, Musik, audiovisuelle und andere Multimediaerzeugnisse, und andere digitale Daten, und ein breites Spektrum von Themen von allgemeinem Interesse; Bereitstellen von Datenbanken und Verzeichnissen über Kommunikationsnetzwerke um Daten aus den Bereichen Musik, Video, Film, Bücher, Fernsehen, Spiele und Sport zu erhalten; Bereitstellen von Multimedia-Unterhaltungsdienstleistungen über eine Webseite; Bereitstellen einer durchsuchbaren Onlinedatenbank für Text-, Daten-, Bild-, Audio-, Videound Multimediainhalten auf dem Gebiet der Unterhaltung gestaltet mit Musik, Videos, Filmen, Büchern, Zeitschriften, Fernsehen, Spielen und Sport; Bereitstellen einer durchsuchbaren Onlinedatenbank für Text-, Daten-, Bild-, Audio-, Video- und Multimediainhalten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik; Informations-, Begutachtungs- und Beratungsdienstleistungen in Bezug auf die Vorgenannten Waren und Dienstleistungen; redaktionelle Beratung hinsichtlich Internetpräsentationen.

42

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Datenbanken und Suchmaschinen für das Internet; Gestaltung, Bereitstellung und Implementierung von Internetseiten (Homepages); Schaffung von Computersoftware; Verwaltung und Wartung von Websites; Gestaltung und Pflege von Websites; Dienstleistungen für Multimediadatenbanken, nämlich das Sammeln, Speichern und Bereitstellen von Daten welche jede Art von Information enthalten; technische Beratung auf dem Gebiet des Internets; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Datenbanken; Überwachung von Netzwerksystemen - Schaffung von Software, einschließlich derer für Telekommunikationsanlagen; Interaktives Hosting zur Ermöglichung der Online-Veröffentlichung und gemeinsamen Nutzung von eigenen Inhalten und Bildern durch den Benutzer; EDV-Datenspeicherung und Abrufdienste; EDV-Datenspeicherung und Abrufdienste von digitalen Texten, Daten, Bildern, Audio-, Video- und Multimediainhalten; Betrieb von E-Commerce-Plattformen im Internet und von Internetportalen für Dritte, Übertragung von Kontakten über das Internet; Verschlüsselung digitaler Bilder; elektronische Speicherung von digitalen Bildern; Entwurf und Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen; Installation, Wartung und Reparatur von Software.

Robert KLIJN BRINKEMA