Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 16.06.2017

BRANDSTOCK LEGAL RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH Rückertstr. 1 D-80336 München ALEMANIA

Anmeldenummer:	016120313
Ihr Zeichen:	6176591-7556
Marke:
Art der Marke:	Bildmarke
Anmelderin:	ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Heegbarg 30 D-22391 Hamburg ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 21.12.2016 die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie auf die fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet. Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 016120313 für alle angemeldeten Dienstleistungen zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Martin EBERL