Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 02/06/2017

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe Schottenring 30 A-1010 Wien AUSTRIA

Anmeldenummer:	016386807
Ihr Zeichen:	VGR-JW
Marke:	PROTECTING WHAT MATTERS
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe Schottenring 30 A-1010 Wien AUSTRIA

Auf den Beanstandungsbescheid datiert vom 14. März 2017 wird Bezug genommen. Beim Amt ist keine Antwort eingegangen. Der Fall wurde einer erneuten Prüfung unterzogen, es haben sich aber keine Gründe für die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung ergeben. Die Anmeldung wird daher zurückgewiesen. Der Vollständigkeit halber wird der Beanstandungsbescheid dieser Entscheidung beigefügt.

Aufgrund der oben angeführten Gründe und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) sowie Artikel 7 Absatz 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 16 386 807 für alle Dienstleistungen zurückgewiesen:

36 Versicherungen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Wolfgang SCHRAMEK