Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 13/07/2017

IRLE MOSER Rechtsanwälte PartG Unter den Linden 32-34 D-10117 Berlin ALEMANIA

Anmeldenummer:	016524514
Ihr Zeichen:	165-17
Marke:	Deutschland-Sommer
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Fullberry Foundation GmbH Rykestraße 2 D-10405 Berlin ALEMANIA

Auf den Beanstandungsbescheid bezüglich absoluter Schutzhindernisse datiert vom 19. April 2017 wird Bezug genommen. Beim Amt ist keine Antwort eingegangen. Der Fall wurde einer erneuten Prüfung unterzogen, es haben sich aber keine Gründe für die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung ergeben. Die Anmeldung wird daher teilweise zurückgewiesen. Der Vollständigkeit halber wird der Beanstandungsbescheid dieser Entscheidung beigefügt.

Aufgrund der oben angeführten Gründe und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Artikel 7 Absatz 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 16 524 514 Deutschland-Sommer für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

9 Aufgezeichnete Daten; Software; Mobile Apps.

16 Druckereierzeugnisse; Plakate; Unterrichtsmittel; Bücher; Fotografien; Anleitungsblätter; Broschüren; Druckereierzeugnisse für Unterrichtszwecke; Fachzeitschriften; Eventprogramme; Flyer; Gedruckte Berichte; Gedruckte Faltblätter; Gedruckte Forschungsberichte; Gedruckte Handbücher; Gedruckte Informationsblätter; Gedruckte Informationskarten; Gedruckte Informationsprospekte; Gedruckte Leitfäden; Gedruckte Mitteilungsblätter; Gedruckte Pressemitteilungen; Gedruckte Programme; Gedruckte Seminarunterlagen; Gedruckte Werbematerialien; Gedruckte Zeitschriften; Gedrucktes Lehr- und Unterrichtsmaterial; Informationsblätter; Prospekte; Rundschreiben; Werbebroschüren; Werbeprospekte; Zeitschriften.

41 Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Verlags- und Berichtswesen; Veranstaltung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen; Dienstleistungen eines Kreativlabors; Veranstaltung von Ausbildungskursen; Veranstaltung von Schulungsangeboten; Veranstaltung von Trainingskursen; Ausstellungsdienstleistungen für Ausbildungszwecke; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kolloquien; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Konferenzen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Kongressen; Beratungs- und Informationsdienste in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Symposien; Dienstleistungen der Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Durchführung von Wirtschafts-, Handels- und Geschäftskonferenzen; Organisation von Bildungsseminaren; Organisation von Bildungskonferenzen; Organisation, Durchführung und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, Bildungs- oder Unterrichtszwecke; Organisation, Durchführung und Veranstaltung von Vorträgen; Organisation, Durchführung und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Vorträgen, Diskussionsrunden, Seminaren, Kursen, Lehrgängen, Tagungen und Symposien; Vorbereitung, Durchführung und Organisation von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Veranstaltung von Konferenzen im Bereich Handel; Aus- und Fortbildungsberatung; Ausbildung, Erziehung; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Coaching; Durchführung fortlaufender Aus- und Weiterbildungskurse; Durchführung von Bildungs-Workshops im Bereich Geschäftsführung; Durchführung von Bildungslehrgängen im Bereich Wissenschaft; Durchführung von Lehrgängen im Bereich Forschung und Entwicklung; Weiterbildung; Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken; Organisation und Veranstaltung von Wettbewerben; Organisation und Durchführung von musikalischen Veranstaltungen und Konzerten; Konzertdienstleistungen.

43 Vorübergehende Beherbergung von Gästen.

Zusatzinformation: Es wird ferner darauf hingewiesen, dass mit Bescheid vom 10. Juli 2017 die Anmeldung bereits hinsichtlich der Dienstleistungen eines Kreativlabors in Kl. 41 zurückgewiesen wurde (Beschwerdefrist offen). Diese Dienstleistung ist jedoch ebenfalls als absoluten Schutzhindernissen zurückzuweisen.

Für alle übrigen, nicht beanstandeten Waren und Dienstleistungen wird die Anmeldung zur Veröffentlichung zugelassen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Wolfgang SCHRAMEK