Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke gemäß Artikel 7 UMV und Regel 11 Absatz 3 UMDV

Alicante, 07/09/2017

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Rheinstahlstr. 3 D-70469 Stuttgart ALEMANIA

Anmeldenummer:	016743015
Ihr Zeichen:	ASb-1636/2017
Marke:	smart line
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	deconta GmbH Im Geer, 20 D-46419 Isselburg ALEMANIA

Auf den Beanstandungsbescheid datiert vom 2. Juni 2017 wird Bezug genommen. Beim Amt ist keine Antwort hinsichtlich absoluter Schutzhindernisse eingegangen. Der Fall wurde einer erneuten Prüfung unterzogen, es haben sich aber keine Gründe für die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung ergeben. Die Anmeldung wird daher zurückgewiesen. Der Vollständigkeit halber wird der Beanstandungsbescheid dieser Entscheidung beigefügt.

Aufgrund der oben angeführten Gründe und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) sowie Artikel 7 Absatz 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 16 743 015 für alle Waren zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 720 EUR als eingelegt.

Wolfgang SCHRAMEK