Vollständige Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 29/03/2018

Dimsic & Tasci Rechtsanwälte Berliner Allee 67 40212 Düsseldorf Deutschland

Anmeldenummer	17480419
Marke	Porthopping
Anmelderin	Vanessa Ellis Völklingerstr. 3b 40219 Düsseldorf Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 28. November 2017 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b), beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) und Artikel 7(2) UMV.

Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme (2. Februar 2018) ist mittlerweile abgelaufen, ohne daß das Amt entweder eine Eingabe auf die Beanstandung, ein Fristverlängerungsgesuch oder einen Verzicht auf die Anmeldung erhalten hat.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94(1) UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmeldung wird daher aus den in der Mitteilung vom 28. November 2017 erwähnten Gründen für alle Dienstleistungen zurückgewiesen:

35

Zusammenstellung von Geschäftsverzeichnissen; Zusammenstellung von Werbeanzeigen; Zusammenstellung von Geschäftsinformationen; Zusammenstellung statistischer Informationen; Zusammenstellung von Werbematerial; Zusammenstellung von Handelsinformationen; Zusammenstellung von geschäftlichen Verzeichnissen; Computergestützte Zusammenstellung von Kundenverzeichnissen; Zusammenstellung von Online-Geschäftsverzeichnissen; Zusammenstellung von geschäftlichen Informationen; Zusammenstellung von statistischen Geschäftsdaten; Zusammenstellung von kaufmännischen Informationen; Zusammenstellung von Statistiken und Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Werbeanzeigen zur Verwendung auf Webseiten; Zusammenstellung von Werbung zur Verwendung auf Webseiten; Verwaltung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Informationen in Datenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken für Unternehmen; Erfassung, Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken für geschäftliche Zwecke; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung in einem weltweiten Computernetz oder im Internet; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von verschiedenen Versicherungsdienstleistungen für Dritte, um den Vergleich und Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern; Vermittlung von Personal; Vermittlung von Werbung; Vermittlung von geschäftlichen Kontakten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte; Vermittlung von Kaufverträgen für Dritte; Vermittlung von Namens- und Adressenlisten; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Werbeflächen in elektronischen Medien; Vermittlung von Models für die Werbung; Vermittlung von Namens- und Adressenlisten zu Werbezwecken; Abschluss und Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Abonnements für Datenbankdienste in Bezug auf Telekommunikation; Auslagerungsdienstleistungen in Form der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen für Dritte; Vermittlung und Abwicklung von Handelsgeschäften für Dritte über Telekommunikationssysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; Vermittlung von Geschäften und diesbezügliche Beratung beim Verkauf von Waren und dem Erbringen von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen, für Dritte, über den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen; Preisvergleichsdienste; Online bereitgestellte Preisvergleichsdienste; Preisvergleichsbewertungen in Bezug auf Unterkünfte.

38

Verschaffen von Zugriff auf Datenbanken; Verschaffen des Zugriffs zu Telekommunikationsdiensten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Verschaffen des Zugriffs auf Computerdatenbank; Verschaffen des Zugriffs zu einem Telekommunikationsdienst.

42

Zusammenstellung von Webseiten für das Internet; Online-Datenspeicherung; Elektronische Datenspeicherung; Elektronische Datenspeicherung und -sicherung; Computerdienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischer Datenspeicherung; Hosting; Hosting von Computerdatenbanken; Hosting von Internetportalen; Website-Hosting im Internet; Cloud Hosting-Dienste; Hosting von Weblogs; Hosting von Internettagebüchern; Hosting von Computerseiten [Webseiten]; Hosting von interaktiven Anwendungen; Hosting von mobilen Anwendungen; Hosting von Plattformen im Internet; Hosting von Websites für Mobilgeräte; Hosting von Webseiten im Internet; Hosting von Computerseiten [Webseiten] für Dritte; Beratung im Bereich Software as a Service [SaaS]; Software as a Service [SaaS]; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software.

43

Vermittlung von Urlauberunterkünften.

Weil die Anmelderin nicht fristgerecht geantwortet hat, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme des Amtes und wird ausdrücklich auf das Beanstandungsschreiben vom 28. November 2017 Bezug genommen.

• Beschwerdebelehrung (Artikel 94(3) UMV)

Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen.

Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA