WIDERSPRUCH Nr. B 3 043 307

SICOS BW GmbH, Nobelstraße 19, 70569 Stuttgart, Deutschland (Widersprechende), vertreten durch Stefanie Brum, Senefelderstraße 95, 70176 Stuttgart, Deutschland (zugelassene Vertreterin)

g e g e n

SICOS (Lux) S.C.S., 14 Rue Joseph Leydenbach, 1947 Luxemburg, Luxemburg (Anmelderin), vertreten durch Bettinger Scheffelt Müller Partnerschaft mbB Rechtsanwälte, Bavariaring 14, 80336 München, Deutschland (zugelassener Vertreter).

Am 18.10.2019 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Dem Widerspruch Nr. B 3 043 307 wird für alle angefochtenen Dienstleistungen stattgegeben.

2. Die Unionsmarkenanmeldung Nr. 17 597 501 wird in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen.

3. Die Anmelderin trägt die Kosten, die auf 620 EUR festgesetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Dienstleistungen (Klassen 35, 36, 42) der Unionsmarkenanmeldung Nr. 17 597 501 „SICOS“ (Wortmarke) ein. Der Widerspruch beruht unter anderem auf der Unionsmarkeneintragung Nr. 10 990 042 „SICOS“ (Wortmarke). Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b UMV.

VERWECHSLUNGSGEFAHR – ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b UMV

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den infrage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante Publikum.

Der Widerspruch beruht auf mehr als einer älteren Marke. Aus Gründen der Verfahrensökonomie prüft die Widerspruchsabteilung den Widerspruch zuerst in Bezug auf die Unionsmarkeneintragung Nr. 10 990 042 der Widersprechenden.

a) Die Waren und Dienstleistungen

Der Widerspruch basiert auf den folgenden Waren und Dienstleistungen:

Klasse 9 Höchstleistungsrechner; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Codierer [Datenverarbeitung]; Computersoftware für Hochleistungsrechner; Workstation-Cluster und andere leistungsfähige Computer und die verteilte Nutzung dieser Systeme und Software für numerische Simulationen (Berechnungen) physikalischer Eigenschaften und anderer komplexer Systeme sowie Software-Tools für deren Entwicklung, Unterstützung, Benutzung und Anwendung; Software für die Nutzung, Entwicklung und Optimierung lokal und global vernetzter Computersysteme sowie deren Management; Software für die Speicherung großer Datenmengen sowie deren Verarbeitung und den lokalen oder globalen Zugriff darauf; ausgenommen im Bereich Telekommunikation; alle vorgenannten Waren für den Bereich der Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz.

Klasse 35 Erstellen von Statistiken und anderen Auswertungen; Erstellen von Analysen; Aufstellung von Kosten-Preis Analysen; Analysen von technischen Abläufen in der Forschung und Entwicklung und deren ökonomische Auswirkungen auf den gesamten unternehmerischen Betrieb (inkl Produktion und Vertrieb), insbesondere unter Aufzeigen von Optimierungspotential bei der Verwendung neuer technischer Methoden; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten zur Nutzung von Produkten und Technologien zu numerischen Simulationen; Speichertechnologien, geeigneten Computer-Systemen und vernetzten Installationen, zur Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere bei der Gestaltung des Entwicklungsprozesses und der Forschungsaktivitäten, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Bestellungen (Verwaltungstechnische Bearbeitung von IT-Produkten, nämlich Software und dazu gehörende Dienstleistungen); Dateienverwaltung mittels Computer; Dateienverwaltung mittels Computer, insb Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Simulationsergebnissen und Mess- ähnlichen Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellen von Simulationsergebnissen und Mess- ähnlichen Daten in Computerdatenbanken; Organisations-, Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Dritte für sämtliche vorgenannten Dienstleistungen; Projektabwicklung von IT-Projekten, auch mit und für Dritte; Koordination von IT-Projekten im Namen von und/oder mit Dritten; Auskünfte zu, Ermittlung von, Informationen über, Nachforschungen zu geeigneten Partnern, Produkten und Technologien zu numerischen Simulationen, Speichertechnologien, geeigneten Computer-Systemen und vernetzten Installationen in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung; Organisationsberatung bei der Nutzung von Produkten und Technologien zu numerischen Simulationen, Speichertechnologien, geeigneten Computer-Systemen und vernetzten Installationen, Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern in Geschäftsangelegenheiten; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten], nämlich Vermittlung von geeigneten Partnern, Unterstützung bei der Kompetenz-Analyse, Abwicklung von Outsourcing-Projekten; Beratung in Fragen des Personalwesen and der Personalauswahl; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; alle vorgenannten Dienstleistungen für den Bereich der Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen und Simulationen; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz.

Klasse 38 Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Bereitstellen und Verschaffen des Zugriffs zu Höchstleistungsrechnern zu Simulationszwecken in der Produktentwicklung und der Produktforschung; Bereitstellen und Verschaffen des Zugriffs zu Ressourcen (leistungsfähige Datenverarbeitungssystemen, insbesondere Hardware, Computer, Speicherplatz, Netzwerkzugang und Software) im High Performance Computing (HPC), für Large Scale Data (LSDF= große Datenmengen) und zum Grid Computing; Bereitstellen des Zugriffs zu Hochleistungsrechnern, Workstation-Cluster und anderen leistungsfähigen Computern und die verteilte Nutzung dieser Systeme; Bereitstellen und Verschaffen des Zugriffs zu leistungsfähigen Datenverarbeitungssystemen, insbesondere Höchstleistungsrechner für numerische Simulationen und die Handhabung großer Datenmengen, lokal Lind global verteilt; Bereitstellen und Verschaffen des Zugriffs zu lokalen oder globalen Computersystemen, die eine Speicherung großer Datenmengen ermöglichen; Organisations-, Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Dritte für die vorgenannten Dienstleistungen sowie beim Abschluss von Verträgen für die Auswahl der vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 38; Projektplanung, Projektleitung, Projektbetreuung und Projektträgerschaft für Projekte im Bereich der vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 38; alle vorgenannten Dienstleistungen für den Bereich der Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen und Simulationen; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz.

Klasse 42 Erforschung, Definition, Entwicklung, Konzeption, Umsetzung und Analyse von digitalen Experimenten/Untersuchungen sowie die Unterstützung von Dritten dabei; Simulationstätigkeit; Berechnungen; Berechnungen mithilfe von numerischen Methoden auf Basis mathematischer Modelle zur Nachbildung von Eigenschaften und Prozessen aus der realen Welt, inklusive der Verarbeitung abstrakter Vorgänge im Bereich der Datenverarbeitung; Simulationen von Eigenschaften und Vorgängen, die sich in der realen Welt nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand untersuchen lassen, sowie Analysen von Daten beliebiger Art (Messdaten, Simulationsdaten, etc) auf Computern für Forschung und Wirtschaft; Einsatz von Computern zur Simulation von Eigenschaften und Abläufen in der Produktentwicklung von Produkten aus der physischen Welt; Erstellung von Computeranimationen, Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Dienstleistungen von Mathematikern; Dienstleistungen eines Mathematikers, insbesondere Berechnungen (numerische Simulationen) auf Höchstleistungsrechnern für Forschung und Wirtschaft; Dienstleistungen von Naturwissenschaftlern; Vermittlung von Forschungsergebnissen- und Dienstleistungen auf dem Gebiet der numerischen Simulation, der Handhabung von großen Datenmengen und dem verteilten Arbeiten mit Computersystemen, insbesondere im High Performance Computing, für Large Scale Data und zum Grid Computing; Erstellen von technischen Statistiken und anderen technischen Auswertungen; Erstellen von technischen Analysen; Erstellung von technischen Gutachten; technische Projekt-Planungen; technisches Projektmanagement; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; technische Betreuung von Softwareprojekten; Beratung von Softwareprojekten; Recherche- und Entwicklungsdienste bzgl neuer Produkte für Dritte; Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zur Verbesserung der Forschungs- und Produktentwicklungsprozesse; Bereitstellung von wissenschaftlichen Informationen und Beratung im Bereich der Computersimulation zu Test- und Erprobungszwecken; Vermittlung von wissenschaftlichen Informationen und Beratungsleistungen im Bereich der Computersimulation zu Test- und Erprobungszwecken; Bereitstellung von wissenschaftlichen Informationen und Beratung in den vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 42; Vermittlung von wissenschaftlichen informationen und Beratungsleistungen in den vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 42; Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen für Dritte beim Abschluss von Verträgen für die Auswahl der vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 42; Projektplanung, Projektleitung, Projektbetreuung und Projektträgerschaft für Projekte im Bereich der vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 42 Hard- und Softwareberatung im Bereich des Höchstleistungsrechnens (HPC), Large Scale Date (LSDF), Grid-Computing und des Einsatzes von Simulations- und Berechnungsprogrammen; alle vorgenannten Dienstleistungen für den Bereich der Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen und Simulationen; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz.

Der Widerspruch richtet sich, nachdem die Anmelderin das Verzeichnis beschränkte, gegen die folgenden Dienstleistungen:

Klasse 35 Auskünfte, Beratung und/oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Suche von Investoren und Kooperationspartnern für Block-chain-basierte Geschäftsmodelle; Beratung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung, Vermarktung und Durchführung von Datenverwaltungsmaßnahmen, unter Verwendung von Block-chain-Technologie; Innovationsmanagement, nämlich Beratung und operative Unterstützung von Unternehmen bei der Planung, Umsetzung und Vermarktung von Innovationen im Bereich Block-chain-basierte Geschäftsmodelle.

Klasse 36 Beratung von Unternehmen bei der Suche nach Investoren und Kooperationspartnern für Block-chain-basierte Geschäftsmodelle; Beratung im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer dezentralen und quelloffenen Kryptowährung in einem weltweiten Computernetz unter Verwendung einer Blockchain (ein dezentrales Protokoll für Transaktionen zwischen Parteien, das jede Veränderung transparent erfasst).

Klasse 42 Softwaredesign und -entwicklung für Blockchain-basierte Finanzierungsmethoden; Beratung im Bereich Blockchain- Implementierungssoftware; Beratung im Bereich Computersoftware für die Zeitstempelung, Aufzeichnung und Speicherung von Daten und Informationen unter Verwendung der Blockchain-Technologie; Beratung im Bereich Computersoftware für Aktivitäten über ein sicheres Netzwerk, Software zur Verschlüsselung und Entschlüsselung von Daten, Dokumenten und Kommunikation und Computersoftware zum Suchen, Ordnen, Organisieren und Zusammenstellen von Informationen in Blockchain-Datennetzwerken; Hosting einer Blockchain-basierten und investorgeführten Online-Plattform für Existenzgründungen auf der Suche nach Finanzierung und alle Formen von technologischer Innovation und Disruption; Hosting einer Internet-Plattform für Investoren im Bereich Blockchain-Technologie.

Eine Auslegung des Wortlautes des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist erforderlich, um den genauen Umfang der Schutzbereiche dieser Waren und Dienstleistungen zu bestimmen.

Aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widersprechenden ist ersichtlich, dass die genannten Waren und Dienstleistungen lediglich beispielhaft für die in der Kategorie erfassten genannt werden und sich der Schutz nicht auf sie beschränkt. Anders ausgedrückt, dieses Wort leitet eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen ein (09/04/2003, T‑224/01, Nu‑Tride, EU:T:2003:107).

Das Wort „nämlich“, welches im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmelderin und der Widersprechenden benutzt wird, um die Beziehung der konkreten Waren und Dienstleistungen zur weiter gefassten Kategorie aufzuzeigen, wirkt hingegen ausschließend und beschränkt den Umfang der Eintragung auf die konkret angegebenen Waren und Dienstleistungen.

Einleitend ist festzustellen, dass nach Artikel 33 Absatz 7 UMV Waren und Dienstleistungen nicht deswegen als ähnlich oder unähnlich angesehen werden, weil sie in derselben Klasse oder in verschiedenen Klassen der Nizza‑Klassifikation erscheinen.

Zu den relevanten Faktoren im Zusammenhang mit dem Vergleich der Waren oder Dienstleistungen zählen unter anderem die Art und der Zweck der Waren oder Dienstleistungen, die Vertriebswege, die Verkaufsstätten, die Hersteller, die Nutzung und ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen.

Soweit die Anmelderin meint eine Identität oder Ähnlichkeit der fraglichen Waren und Dienstleistungen sei bereits deswegen ausgeschlossen, da die angemeldeten Dienstleistungen sich jeweils auf Blockchain-Technologie (ein dezentrales Transaktionsprotokoll bei dem Datensätze mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind, u.a. für digitale Währungen benutzt) beziehen, während die älteren Waren und Dienstleistungen für den Bereich der Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz bestimmt sind, ist dies abzulehnen. Durch die vorgenannten Einschränkungen wird weder die Möglichkeit einer teilweisen Überschneidung der fraglichen Waren und Dienstleistungen noch die mögliche Übereinstimmung in den oben genannten Ähnlichkeitsfaktoren kategorisch ausgeschlossen.

Angefochtene /Dienstleistungen in Klasse 35

Die angefochtenen Dienstleistungen Auskünfte, Beratung und/oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Suche von Investoren und Kooperationspartnern für Block-chain-basierte Geschäftsmodelle; Beratung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung, Vermarktung und Durchführung von Datenverwaltungsmaßnahmen, unter Verwendung von Block-chain-Technologie; Innovationsmanagement, nämlich Beratung und operative Unterstützung von Unternehmen bei der Planung, Umsetzung und Vermarktung von Innovationen im Bereich Block-chain-basierte Geschäftsmodelle überschneiden sich mit den Dienstleistungen Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere bei der Gestaltung des Entwicklungsprozesses und der Forschungsaktivitäten, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz der älteren Marke und sind daher identisch.

Angefochtene /Dienstleistungen in Klasse 36

Die angefochtenen Dienstleistungen Beratung von Unternehmen bei der Suche nach Investoren und Kooperationspartnern für Block-chain-basierte Geschäftsmodelle; Beratung im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer dezentralen und quelloffenen Kryptowährung in einem weltweiten Computernetz unter Verwendung einer Blockchain (ein dezentrales Protokoll für Transaktionen zwischen Parteien, das jede Veränderung transparent erfasst) und die Dienstleistungen Auskünfte zu, Ermittlung von, Informationen über, Nachforschungen zu geeigneten Partnern, Produkten und Technologien zu numerischen Simulationen, Speichertechnologien, geeigneten Computer-Systemen und vernetzten Installationen in Geschäftsangelegenheiten; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz der Widersprechenden in der Klasse 35 sind einander ähnlich, da sie in Hinblick auf Erbringer, Publikum und Vertriebskanäle übereinstimmen können.

Angefochtene /Dienstleistungen in Klasse 42

Die angefochtenen Dienstleistungen Softwaredesign und -entwicklung für Blockchain-basierte Finanzierungsmethoden und die Dienstleistungen Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz der Widersprechenden überschneiden sich und sind daher identisch.

Die angefochtenen Dienstleistungen Beratung im Bereich Blockchain- Implementierungssoftware; Beratung im Bereich Computersoftware für die Zeitstempelung, Aufzeichnung und Speicherung von Daten und Informationen unter Verwendung der Blockchain-Technologie; Beratung im Bereich Computersoftware für Aktivitäten über ein sicheres Netzwerk, Software zur Verschlüsselung und Entschlüsselung von Daten, Dokumenten und Kommunikation und Computersoftware zum Suchen, Ordnen, Organisieren und Zusammenstellen von Informationen in Blockchain-Datennetzwerken und die Dienstleistungen Beratung von Softwareprojekten; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz der Widersprechenden überschneiden sich und sind daher identisch.

Die angefochtenen Dienstleistungen Hosting einer Blockchain-basierten und investorgeführten Online-Plattform für Existenzgründungen auf der Suche nach Finanzierung und alle Formen von technologischer Innovation und Disruption; Hosting einer Internet-Plattform für Investoren im Bereich Blockchain-Technologie und die Dienstleistungen Bereitstellen und Verschaffen des Zugriffs zu lokalen oder globalen Computersystemen, die eine Speicherung großer Datenmengen ermöglichen; alle vorgenannten Dienstleistungen zur Unterstützung, Beratung, Vermittlung von Unternehmen bei der Nutzung und Anwendung von Hochleistungsrechnern, Berechnungsanwendungen, Simulationen, Data Analytics sowie der künstlichen Intelligenz der Widersprechenden in der Klasse 38 sind einander ähnlich, denn sie haben denselben Zweck und können hinsichtlich Anbieter und Vertriebskanälen übereinstimmen. Außerdem sind sie komplementär.

b) Die Zeichen

SICOS	SICOS
Ältere Marke	Angefochtene Marke

Die Zeichen sind identisch.

c) Umfassende Beurteilung, andere Argumente und Schlussfolgerung

Es wurde festgestellt, dass die Zeichen identisch sind und dass ein Teil der angefochtenen Dienstleistungen gemäß Abschnitt a) dieser Entscheidung identisch sind. Daher ist dem Widerspruch gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a UMV für diese Dienstleistungen stattzugeben.

Ferner wurde festgestellt, dass die übrigen angefochtenen Dienstleistungen den von der älteren Marke erfassten ähnlich sind. Angesichts der Identität der Zeichen besteht im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV Verwechslungsgefahr, und dem Widerspruch wird, insoweit er gegen diese Dienstleistungen gerichtet ist, stattgegeben.

Daher ist der Widerspruch auf der Grundlage der Unionsmarkeneintragung Nr. 10 990 042 der Widersprechenden begründet. Daraus folgt, dass die angefochtene Marke für alle angefochtenen Dienstleistungen zurückgewiesen werden muss.

Da das vorgenannte ältere Recht für sämtliche Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet, die Stattgabe des Widerspruchs und die Ablehnung der angefochtenen Marke begründet, erübrigt sich eine Prüfung der sonstigen älteren Rechte, die die Widersprechende geltend macht (16/09/2004, T‑342/02, Moser Grupo Media, S.L., EU:T:2004:268).

KOSTEN

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 UMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten.

Da die Anmelderin die unterliegende Partei ist, trägt sie die Widerspruchsgebühr sowie alle der Widersprechenden in diesem Verfahren entstandenen Kosten.

Gemäß Artikel 109 Absätze 1 und 7 UMV und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i UMDV (ehemals Regel 94 Absätze 3 und 6 und Regel 94 Absatz 7 Buchstabe d Ziffer i UMDV, gültig bis 01/10/2017) bestehen die der Widersprechenden zu erstattenden Kosten aus der Widerspruchsgebühr und aus den Vertretungskosten, für die die in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festzusetzen sind.

Die Widerspruchsabteilung

Lars HELBERT

Tobias KLEE

Konstantinos MITROU

Gemäß Artikel 67 UMV kann jeder Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.