Partielle Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 10/01/2019

Frau RAin Dr. Marie TEWORTE-VEY CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Bismarckstr. 11-13 50672 Köln Deutschland

Anmeldenummer	17885208
Ihr Zeichen	66-00130/18
Marke	REPE
Anmelderin	Becken Invest GmbH Esplanade 41 20354 Hamburg Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 4. Mai 2018 die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) UMV sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b) UMV und auf Artikel 7(2) UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin nahm mit Schreiben vom 26. Juni 2018 zu der Beanstandung Stellung. Diese Stellungnahme kann wie folgt zusammengefaßt werden:

1. „REPE“ sei eine unübliche Abkürzung.

2. „REPE“ sei genauso zu beurteilen wie NAI und MMA.

3. Daß die Abkürzung im Acronymfinder auftauche, sei nicht ausreichend.

4. Die angesprochenen Verbraucher seien sowohl Fachleute aus der Finanzbranche als auch Durchschnittsverbraucher.

5. Internet-Recherchen zeigten, daß „REPE“ alles andere als eine durchgesetzte Abkürzung für „Real Estate Private Equity“ sei.

6. PERE sei schon als Abkürzung für „Private Equity Real Estate“ bekannt.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94(1) UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Nach eingehender Prüfung der Argumente der Anmelderin hat das Amt entschieden, die Beanstandung gemäß Artikel 7(1)(b) und Artikel 7(1)(c)  in Kombination mit Artikel 7(2) UMV aufrechtzuerhalten und die Anmeldung gemäß Artikel 42 UMV für alle Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen, mit Ausnahme von einigen Waren in der Klasse 16:

9 (komplett)

Aufgezeichnete Daten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; magnetische und optische Datenträger; Magnetaufzeichnungsträger; Videofilme; Computerprogramme (gespeichert); Software; elektronische Publikationen (herunterladbar); herunterladbare Veröffentlichungen in elektronischer Form, insbesondere Newsletter; Datenbank- und Datenbankmanagement-Software; Software-Applikationen zur Verwendung in Mobiltelefonen, Smartphones, Computern, tragbaren Medienabspielgeräten, digitalen elektronischen Geräten mit integrierten Computern, persönlichen digitalen Assistenten [PDA], elektronischen Organisationshilfen, elektronischen Notizblöcken, Buch- und Zeitschriftenlesegeräten, umfassend auch die Integration von globalen Ortungssystemen [GPS], Telefonen, Kameras, Bildtelefonen, Medienabspielgeräten; mobile Apps, insbesondere gespeicherte und herunterladbare Gadgets und Widgets, für Computer, Computerprogramme, drahtlose Kommunikationsgeräte oder Mobiltelefone; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

16 (teilweise)

Druckereierzeugnisse; Prospekte; Bücher; Broschüren, insbesondere im Bereich des Immobilienwesens; Flyer; graphische Darstellungen; Zeitschriften; Zeitungen; Schulungsunterlagen; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate].

35 (komplett)

Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; betriebswirtschaftliche Beratung; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Abonnementdienste; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung sowie betriebswirtschaftliche Überwachung, Durchführung und Steuerung von Bauvorhaben; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht [Facility-Management]; Betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Geschäftsprojektmanagement; Kaufmännisches Projektmanagement; Marktanalysen, betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen, Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen und Marketing im Bereich von Immobilienprojekten; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Vervielfältigungen von Dokumenten; Erstellen von Statistiken; Nachforschungen in Computerdateien für Dritte in Geschäftsangelegenheiten; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Verwaltung von Beteiligungen an Handels- und Industrieunternehmen; Büroarbeiten; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

36 (komplett)

Finanz-, Geld- und Bankgeschäfte; Anlagen-, Portfolio- und Fondsverwaltung; Verwaltung von Fonds; Platzierung von Fonds; Fondsmanagement für Privatkunden; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Investmentgeschäfte bezüglich Fonds; Finanzdienstleistungen zur Sicherung von Fonds; Dienstleistungen in Bezug auf Aktien und offene Investmentfonds; Fondsanlage und elektronischer Kapitaltransfer; Dienstleistungen in Bezug auf offene Investmentgesellschaften; Maklergeschäft; Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapiere und Wertpapiergeschäfte; Effektengeschäfte; Treuhänderschaft; Finanz- und Investmentdienstleistungen; Finanzanalysen, -management und -beratung; Finanzauskünfte; Online-Bereitstellung von Finanzinformationen über eine Computerdatenbank, das Internet, Extranet oder auf anderem Wege; Transaktion und Handel mit Finanzinstrumenten; Analyse von Kapitalanlagen; Asset Management (Vermögensverwaltung) und Property Management (Immobilienverwaltung); Immobilienwesen; Dienstleistungen im Bereich Immobilienwesen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien; Strukturierte Finanzierung von Immobilien-Projektentwicklungen und -Investments; sonstige Dienstleistungen bei der Entwicklung von Immobilien, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben als Dienstleistungen eines Bauträgers, Erstellung von Finanzierungskonzepten für den Kauf von Immobilien; Immobilieninvestmentdienste; Managementdienstleistungen in Bezug auf Anlagen in Immobilien; Dienstleistungen der Immobilienberatung; Verwaltung von Immobilienportfolios; Immobilienerwerb im Auftrag Dritter; Dienstleistungen betreffend den Erwerb von Immobilien für Dritte; Vermittlung von Immobilien für Dritte; Vermittlung von Verpachtungen und Vermietungen von Immobilien; Vermittlung von Mitinhaberschaften an Immobilien; Finanzielle Bewertung von Immobilien; Schätzung von Immobilien; Bewertung von Immobilien für steuerrechtliche Zwecke; Vermittlung von Finanzierungen für den Immobilienerwerb; Dienstleistungen in Bezug auf die Übernahme von finanziellen Beteiligungen von Immobilien; Dienstleistungen einer Immobilienagentur für den Verkauf und die Vermietung von Gebäuden; Versicherungsdienstleistungen; Immobiliendienstleistungen; Fundraising und Sponsoring; finanzielle Schätzungen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Entwicklung von Nutzungskonzepten in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Erstellung von Sachverständigengutachten betreffend die Wertermittlung von Immobilien; Immobilienportfolio-Management; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

Für folgende Waren der Klasse 16 gibt es keine Eintragungsbedenken und könnte das Zeichen veröffentlicht werden:

16

Papier, Pappe [Karton]; Poster; Kalender; Plakate; Postkarten; Fotografien; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Schilder, Aufsteller und Werbetafeln aus Papier und Pappe; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Zu der Begründung des beschreibenden und nicht-unterscheidungskräftigen Charakters der Angabe „REPE“ wurde im Beanstandungsschreiben vom 14. Mai 2018 schon Folgendes gesagt:

Der Ausdruck sagt dem angesprochenen Anleger aus, daß sich die Anmelderin mit Immobilienanlagen beschäftigt, diese verwaltet oder durchführt und zwar mit „private Equity“-Geld (siehe oben). Die Anmelderin ist sozusagen eine PEG, ein „Private Equity-Gesellschaft.

Dies trifft natürlich an erster Stelle auf alle Dienstleistungen der Klasse 36 zu, die (die Verwaltung von) Private-Equity-Immobilienfonds betreffen.

Für die Dienstleistungen der Klasse 35 beschreibt „REPE“ deren Bestimmung oder Gegenstand. Es betrifft hier also Dienstleistungsanbieter (Führung und Verwaltung von Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbung, Marketing usw.), die sich auf Unternehmen spezialisiert haben, die sich mit der Verwaltung von Private-Equity-Immobilienfonds beschäftigen und die deshalb eine besondere Verwaltung, Führung, Beratung, Werbung, Marketing usw. verlangen.

Siehe:

„Die Beschwerdekammer ist in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die angemeldete Marke für sämtliche streitige Dienstleistungen beschreibend sei.

In Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung hat sie insbesondere ausgeführt, dass die „Werbung“ auch die Werbung für Flüge und Flugunternehmen einschließe, dass die „Unternehmensverwaltung“ und die „Büroarbeiten“ einen speziellen, an den besonderen Anforderungen von Flugunternehmen orientierten Charakter aufweisen könnten.

Diese Beurteilung durch die Beschwerdekammer ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht fehlerhaft.“

(Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2013 in der Rechtssache T-244/12 EUIPO ./. Unister GmbH [fluege.de], Rn. 34-35, 37)

Für die fett gedruckten und unterstrichenen Waren der Klassen 9 und 16 ist „REPE“ Gegenstand oder thematischer Inhalt.

Z.B. Newsletter mit Neuigkeiten und sonstigen Informationen über Private-Equity-Immobilienfonds, Software und Computerprogramme zur Verwaltung dieser Fonds oder Apps für Kunden, um ihre Fonds zu verwalten, zu konsultieren, um Käufe und Verkäufe in Gang zu setzen usw.

Für die Prospekte, Zeitschriften und Broschüren der Klasse 16 gilt das Gleiche, wie für die Newsletter in der Klasse 9. Die Schulungsunterlagen und Lehr- und Unterrichtsmittel sind für Studenten und Azubis gemeint, die eine Karriere im Immobilienwesen begehren.

• Widerlegung der Gegenargumente

1. „REPE“ sei eine unübliche Abkürzung.

2. „REPE“ sei genauso zu beurteilen wie NAI und MMA.

Daß „REPE“ für „Real Estate Private Equity“ stehen kann, darüber sind sich Amt und Anmelderin einig. Über die Frage, ob „REPE“ eine übliche Abkürzung ist oder nicht, trennen sich die Meinungen (siehe unten).

Der Vergleich mit den beiden anderen Abkürzungen NAI und MMA hinkt, weil beide letztere nicht in Alleinstellung, sondern mit der Bedeutung der einzelnen Buchstaben ganz ausgeschrieben, angemeldet wurden: „NAI Natur-Aktien-Index“ z.B.

Weil sie ganz ausgeschrieben wurden, spielte es keine Rolle mehr nach Ansichten des Gerichtshofs, ob die Abkürzung üblich war oder nicht, weil die Abnehmer die Bedeutung sofort erfassen würden.

3. Daß die Abkürzung im Acronymfinder auftauche, sei nicht ausreichend.

Im Prinzip ist das Amt mit dieser Feststellung einverstanden. Man kann an Hand des Acronymfinder eigentlich nur negativ schlußfolgern: Wenn die Abkürzung nicht einmal im Acronymfinder auftaucht, ist sie bestimmt nicht geläufig. Wenn sie wohl verzeichnet ist, muß sie mit weiteren Nachweisen untermauert werden. Auch hilfreich ist, was der Acronymfinder selbst zu der Abkürzung sagt:

What does REPE stand for?

REPE stands for “Real Estate Private Equity” (finance)

This definition appears somewhat frequently and is found in the following Acronym Finder categories: business, finance, etc.

https://www.acronymfinder.com/Real-Estate-Private-Equity-(finance)-(REPE).html

Die Abkürzung erscheint “somewhat frequently”, also nicht sehr oft, aber auch nicht gerade selten, und vor allem in „business and finance“, was natürlich zu erwarten war, weil sowohl „real estate“ als auch „private equity“ Begriffe aus der Finanzwelt sind.

4. Die angesprochenen Verbraucher seien sowohl Fachleute aus der Finanzbranche als auch Durchschnittsverbraucher.

Das Amt sieht Otto Normalverbraucher nicht als Kunden dieser (oft größeren) Immobilieninvestmentfonds, obwohl es natürlich nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich diese REPE-Fonds auch an (sehr) wohlhabende Privatpersonen richten.

5. Internet-Recherchen zeigten, daß „REPE“ alles andere als eine durchgesetzte Abkürzung für „Real Estate Private Equity“ sei.

Das hängt davon ab, wie man sucht. Das Amt hat im Gegensatz zu der Anmelderin keine Fundstellen erhalten, die auf Flüsse, Stadtteile oder finnische Zeitwörter hinwiesen.

Die Recherchen wurden mit relevanten Schlagwörtern wie „finance“, „real estate“ o.Ä. durchgeführt. Es wurden Tausende von einschlägigen Hits gefunden, u.a. Folgende:

Erst einmal eine Liste großer Spieler in diesem Marktbereich:

Short List of Real Estate PE firms

• LaSalle Investment Management

• CBRE GI

• Invesco

• Blackstone

• Tristan

• Cerberus

Wenn man diese Namen in der Suchmaschine zusammen mit „REPE“ eingibt, findet man auch viele relevante Hits.

Das hierunter stammt von einem Forum, wo sich Leute u.a. nach Jobmöglichkeiten im REPE-Bereich erkundigen.

https://www.wallstreetoasis.com/forums/ask-me-anything-repe-investment-professional

Folgendes auch:

I worked at LaSalle Investment Management full-time (More than 3 years)

Pros

Strong reputation

3-year analyst program is unique and effective

High demand for LIM analysts coming out of the program

Great place to start your career in REPE and solidify your path in the industry

https://www.glassdoor.com/Reviews/LaSalle-Investment-Management-Analyst-Reviews-EI_IE260546.0,29_KO30,37.htm

Hier geht es um ein Buch. Der Verfasser ist anscheinend Deutscher oder zumindest deutschsprachig.

Buch: Real Estate Private Equity (REPE) Grundlagen der Finanzierungsform und Prüfung der Aktiengesellschaft als mögliche REPE-Dachfondsstruktur- Jorit BODECKER.

https://www.dailymotion.com/video/x4iv99q

What is Real Estate Private Equity?

(Januar 2018)

Real Estate Private Equity (REPE) is simply an asset class where the company pools together private and public investments in order to invest in the property markets, either directly or indirectly. What makes it “private equity” is the fact that the invested capital is not listed on a public exchange, but rather, is composed of institutions, funds and investors that directly invest in private companies which in turn, invest that capital in real estate.

……….

What do REPE's invest their capital in?

Like most other real estate investment platforms, each REPE will have their specialty investing in single product types, or multiple product types according to their investment mandates that align with their investor's risk appetite. In general, REPE's are investing in the following product types:

• Office

• Industrial

• Retail

• Multifamily

• Senior Housing

• Student Housing

• Hotels

• Self-Storage

• Medical Office

• Single-Family Housing

https://www.realestateanatomy.com/what-exactly-is-real-estate-private-equity/

Hier findet man die Top 50 von REPE-Unternehmen.

https://www.reddit.com/r/Realestatefinance/comments/49pi1o/repe_top_50_for_2015/

ABSTRACT

Market forces continually change the landscape of the real estate private equity (“REPE”) industry. In the current market, robust capital raising and the emergence of new funds in REPE suggest increasing competition to place capital while the credit crisis has marked the end of an era for cheap debt that was previously used by opportunity funds to enhance returns. Under these changing market conditions, opportunity funds seek to continually deliver above market returns through various investment strategies and composition allocations which have major implications on the risk levels of the funds. This thesis seeks to understand if and how recent market changes have influenced the REPE industry. It identifies the kinds of investment strategies currently being used by opportunistic funds, and in particular, whether the investment compositions of the opportunity fund portfolios are changing in terms of geographic allocation or asset type allocation.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=14&ved=2ahUKEwiD9LvRmeDfAhV7QhUIHY41DY4QFjANegQIAhAC&url=http%3A%2F%2Fciteseerx.ist.psu.edu%2Fviewdoc%2Fdownload%3Fdoi%3D10.1.1.831.555%26rep%3Drep1%26type%3Dpdf&usg=AOvVaw0lL1OrvR0WZVutRqSSFQ4T

I currently work at a well known REIT in a major market. My prior experience includes Investment Sales/Transaction Advisory experience at a major brokerage firm also in a major market. In total I have about 4 years of CRE experience. Thus far the vast majority of my experience is Asset/Portfolio level experience vs. buying REOC's etc.

My goal is to transition to a REPE firm in a few years. From what I have seen the vast majority of REPE funds out there are indeed asset level shops. Even the ones that do more complex entity level deals still do asset level transactions. From what I have seen at LinkedIn, even at big shops (CIM, Fortress, Carlyle, Cerberus) Investment professionals come from a mix of traditional REIB or asset level backgrounds.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj699z1meDfAhXHUBUIHeuzCRAQFjAAegQIBxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.wallstreetoasis.com%2Fforums%2Frepe-vs-reib&usg=AOvVaw2UHV1OBm0BFMSJjKIJjomo

Das Amt hat es nicht für nötig gehalten, alle Fundstellen in die Verfahrenssprache zu übersetzen. Der genaue Inhalt spielt keine Rolle. Es geht nur darum, daß mit diesen Fundstellen belegt wird, daß die Abkürzung „REPE“ in Finanzkreisen allgemein gebräuchlich ist und oft benutzt wird.

Was alle diese Fundstellen belegen, ist die Tatsache, daß die Abkürzung „REPE“ für „Real Estate Private Equity“ zumindest im Marktbereich, in dem die großen Finanzanstalten tätig sind, allgemein bekannt ist, sowohl bei den Unternehmen selbst, die mit der Außenwelt kommunizieren als auch bei den Privatpersonen, die in dieser Branche arbeiten oder dort einen Arbeitsplatz suchen.

Daß der Terminus ursprünglich aus dem amerikanischen Englisch stammt, spielt keine Rolle. Alles, was die Finanzwelt betrifft, findet seinen Ursprung an der Börse von New York. Sie bestimmt in hohem Maß den Welthandel mit Wertpapieren, Aktien oder Immobilien. Englisch ist in der Finanzwelt die Lingua Franca und weil die Börsen über die ganze Welt und die Leute, die an diesen Börsen arbeiten, durch moderne Telekommunikationsmittel engstens mit einander verbunden sind, ist ein beschreibender Begriff aus dem Immobilienhandel, der in New York entstanden ist, binnen kürzester Zeit auch an den Börsen von London, Frankfurt oder Paris geläufig.

6. „PERE“ sei schon als Abkürzung für „Private Equity Real Estate“ bekannt.

Diese Mitteilung ist für die Prüfung der Schutzfähigkeit der Abkürzung „REPE“ in dieser Akte nicht relevant.

Aus den Anlagen, die die Anmelderin gesandt hat, scheint sich übrigens zu ergeben, daß „PERE“ der Titel einer Zeitschrift sei, und nicht wie die Anmelderin vermutet, eine von allen benutzte, beschreibende Abkürzung in der Finanzwelt.

• Zusammenfassend urteilt das Amt, daß:

1. „REPE“ ohne jeglichen Zweifel für die angesprochenen Fachverbraucherkreise, nämlich diejenigen, die berufsmäßig Betriebsimmobilien kaufen und damit spekulieren, einen Hinweis auf mit „private equities“ finanzierte Immobilien (RE- real estate) darstellt.

2. diese Abkürzung nicht millionenfach im Internet nachzuweisen ist der Tatsache zuzuschreiben ist, daß es bei REPE-Transaktionen um hohe Geldbeträge geht und daß diese Transaktionen außerhalb der großen PE-Funds kaum bekannt sind (deshalb kommt die Abkürzung „somewhat frequently“ vor).

3. der beschreibende Charakter der Angabe dadurch nicht geschwächt wird.

4. das Zeichen daher nach Artikel 7(1)(b) und 7(1)(c) UMV in Kombination mit Artikel 7(2) UMV für alle Waren der Klasse 9, einen Teil der Waren der Klasse 16 sowie für alle Dienstleistungen zurückzuweisen ist.

5. das Zeichen daher für folgende Waren zur Veröffentlichung zugelassen werden kann:

16

Papier, Pappe [Karton]; Poster; Kalender; Plakate; Postkarten; Fotografien; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Schilder, Aufsteller und Werbetafeln aus Papier und Pappe; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

• Beschwerdebelehrung (Artikel 94(3) UMV)

Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen.

Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA