Partielle Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 03/10/2019

Herrn RA Dr. Tobias DOLDE Noerr Alicante IP, S.L. Avenida México 20 03008 Alicante

Anmeldenummer	18023701
Ihr Zeichen	ALC-0121-2019LDE/HTA
Marke	ISApay
Anmelderin	autoTicket GmbH Friedrichstraße 88 10117 Berlin Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 8. Mai 2019 die Anmeldung teilweise unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b) UMV, auf beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) UMV und gemäß Artikel 7(2) UMV. Die Beanstandung liegt diesem Schreiben bei.

Am 5. Juli 2019 bat die Anmelderin um eine Fristverlängerung um zwei Monate, die ihr gewährt wurde. Die Äußerungsfrist ist mittlerweile doch bereits abgelaufen (13. September 2019), ohne daß das Amt entweder eine Eingabe auf die Beanstandung, ein Fristverlängerungsgesuch oder einen Teilverzicht auf die Anmeldung erhalten hat.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmeldung wird daher aus den in der Mitteilung vom 8. Mai 2019 erwähnten Gründen unter Berücksichtigung von Artikel 7(1)(b) UMV, Artikel 7(1)(c) UMV, Artikel 7(2) UMV und von Artikel 42 UMV für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

9

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Zahlungsterminals, Geldausgabegeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Kommunikationsgeräte; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; herunterladbare mobile Anwendungen; herunterladbare Software; Software für Mobilgeräte; herunterladbare elektronische Karten; magnetische bedruckte Karten; elektronische Kartenleser.

35

Büroarbeiten, insbesondere Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Buchführung für den elektronischen Zahlungstransfer; Sammeln und Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Dateiverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verbraucherinformationsdienste; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Zahlungsterminals, Geldausgabegeräte; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf herunterladbare mobile Anwendungen, Software sowie elektronische und magnetische bedruckte Karten und elektronische Kartenleser.

36

Finanzwesen; Geldgeschäfte, insbesondere Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Abwicklung von elektronischem Zahlungsverkehr; Ausgabe von Kreditkarten; Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen; Finanzielle Begutachtungsdienste; Finanzielle Risikoeinschätzung; Investmentgeschäfte; Finanztransfer-, Finanztransaktions- und Zahlungsdienste; Zahlungsbearbeitung; elektronische Zahlungsdienste; Zahlungsdienste für den elektronischen Handel; Finanzauskunfts- und -beratungsdienste sowie Bereitstellen von Finanzdaten; Finanzierungen.

38

Telekommunikation, insbesondere Bereitstellen des Zugriffs auf und Übermitteln von Nachrichten, Daten und Informationen; Telekommunikationsdienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Telefondienste, nämlich Help-Desk- und Hotline-Dienste für Dritte; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten in Datenbanken zum Abruf über Computernetzwerke; Übermittlung von Daten aus einer Datenbank über Computernetzwerke; Computerkommunikations- und Internetzugriffsdienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung des Zugangs zum Internet sowie des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale, einschließlich Internet-Chatrooms und Online-Foren; E-Mail-Dienste; Verleih und Vermietung von Telekommunikationsanlagen und -geräten.

42

Technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -Software, insbesondere Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; IT-Dienstleistungen; Installation, Instandhaltung, Reparatur und Pflege von Computersoftware; Reparatur und Wartung von Software in Rechenzentren; Vermietung von Rechenkapazitäten und elektronischen Speicherkapazitäten in Rechenzentren; elektronische Datenspeicherung; Speicherung und Archivierung von Daten in Computerdatenbanken; Technische Beratung und technischer Support im Softwarebereich für Dritte mittels Help-Desk- und Hotline-Diensten; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle.

Weil die Anmelderin nicht fristgerecht geantwortet hat, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme des Amtes und wird ausdrücklich auf die Begründung in dem Beanstandungsschreiben vom 8. Mai 2019 Bezug genommen.

Die Anmeldung kann also mit folgendem Verzeichnis veröffentlicht werden:

9

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere Geräte der Funk- und Nachrichtentechnik, der Telekommunikation sowie Geräte für die Navigation, Peilung und Ortung; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Feuerlöschgeräte; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Elektronische Mauterhebungssysteme [ETC]; Elektrische Verkehrsleitgeräte und daraus bestehende Anlagen; Elektrische Verkehrsregelungsgeräte und daraus bestehende Anlagen; Instrumente für die Verkehrsüberwachung; Instrumente zum Erkennen von Verkehrsströmen; Geldsortiergeräte; Elektronische Maut-Chipkarten; Elektronische Gebührenzähler; Elektronische Geräte und daraus bestehende Systeme zur Straßengebührentrichtung; Elektronische Kartengeräte und daraus bestehende Systeme zur Gebührenentrichtung; Terminals für die elektronische Straßengebührentrichtung; Elektronische Geräte zur Berechnung und Einnahme von Benutzungsgebühren, Fahrgeld und Gebühren; Fahrzeug-Bordgeräte zur Berechnung und Einnahme von Benutzungsgebühren, Fahrgeld und Gebühren; Fahrzeug-Bordgeräte zur Erfassung von Positionen eines Fahrzeugs; Fahrzeug-Bordgeräte zur DSRC (Dedicated Short Range Communications) -Kommunikation mit straßenseitigen Einrichtungen; Sender; Sendeempfänger; Empfänger; Antennen; Sensoren; Steuer- und Kontrollgeräte; Ton- und Videoaufzeichnungen; Anzeigegeräte.

35

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Vermittlung von Abonnements zur Fernzahlung von Gebühren; Dienstleistungen der Verwaltung von Abonnements für Gebührenzahlungen zur Steuerung der Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen [Autobahnen, Brücken, Fähren, Parkplätze, Lager] [Büroarbeiten]; Auskünfte über den Warenverkehr; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Marktforschung; Bereitstellung von Informationen und Beratung in Bezug auf e-Commerce; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf elektronische Mauterhebungssysteme, elektrische Verkehrsleitgeräte sowie elektrische Verkehrsregelungsgeräte und daraus bestehende Anlagen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Instrumente für die Verkehrsüberwachung sowie zum Erkennen von Verkehrsströmen; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Geldsortiergeräte sowie elektronische Maut-Chipkarten, elektronische Gebührenzähler, elektronische Geräte und daraus bestehende Systeme zur Straßengebührentrichtung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fahrzeug-Bordgeräte zur Berechnung und Einnahme von Benutzungsgebühren, Fahrgeld und Gebühren; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fahrzeug-Bordgeräte zur Erfassung von Positionen eines Fahrzeugs; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fahrzeug-Bordgeräte zur DSRC (Dedicated Short Range Communications) -Kommunikation mit straßenseitigen Einrichtungen.

36

Versicherungswesen; Immobilienwesen; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Mauterhebungsleistungen in Form der elektronischen Abwicklung von Zahlungen; Leistungen im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen per Karte [Geldgeschäfte]; Dienstleistungen in Verbindung mit dem Einzug von Autobahngebühren [Geldgeschäfte]; Vermieten, Verpachten und Leasen von Geräten für die Verarbeitung von Zahlungskarten.

37

Bauwesen; Installation, Reparatur und Wartung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Installation, Wartung und Reparatur von Computer-Hardware und Telekommunikationsgeräten; Installation, Reparatur und Wartung von Sendern, Sendeempfängern, Empfängern, Antennen, Sensoren, Steuergeräten, Kontrollgeräten, Datenverarbeitungsgeräten und Kommunikationsgeräten; Installation, Reparatur und Wartung von Fahrzeug-Bordgeräten zur Berechnung und Einnahme von Benutzungsgebühren, Fahrgeld und Gebühren; Installation, Reparatur und Wartung von Fahrzeug-Bordgeräten zur Erfassung von Positionen eines Fahrzeugs; Installation, Reparatur und Wartung von Fahrzeug-Bordgeräten zur DSRC (Dedicated Short Range Communications) -Kommunikation mit straßenseitigen Einrichtungen; Installation, Reparatur und Wartung von Mauterhebungssystemen; Installation, Reparatur und Wartung von Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräten; Installation, Reparatur und Wartung von Verkehrsleitgeräten sowie Verkehrsregelungsgeräten und daraus bestehenden Anlagen; Fahrzeugreparatur, -wartung und -betankung; Installation von Straßeninformationstafeln; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Straßenreinigungsdiensten; Wartung von Automaten; Reparatur oder Wartung von Verkaufsautomaten; Bereitstellung von Informationen zu Reparatur oder Wartung von Verkaufsautomaten.

38

Übertragung von Multimediainhalten über das Internet; Übertragung von Podcasts; Webkonferenzdienste; Telekonferenzdienstleistungen.

39

Betrieb von Mautstraßen; Transportwesen; Vermietung von Transportmitteln; Personenbeförderung; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Bereitstellung von Stadt-, Reise- und Verkehrsinformationen; Auslieferung von Teleshopping-Angeboten für Dritte; Buchung von Reisen; Bereitstellung von Parkeinrichtungen; Parkraumsuchdienst; Parken und Abstellen von Fahrzeugen; Rettungstransport-, Bergungs-, Abschlepp-, und Hebungsdienste; Beförderungsdienste; Transport und Lieferung von Waren.

42

Wissenschaftliche Dienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen zur Erfassung von Fahrzeugen auf gebührenpflichtigen Verkehrsflächen; Installation und Wartung von Software für Mauterfassungs- und Mautabrechnungsgeräte; Technische Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation.

45

Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von Sachgütern oder Personen; Dienstleistungen im Bereich Sicherheit, Lebensrettung, Schutz und Vollzug; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Rechtsberatung und -vertretung; Rechtshilfedienstleistungen; Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Informations- und Beratungsdienstleistungen bezüglich Rechtsangelegenheiten; Recherchedienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Erstellen von Rechtsgutachten; Vermietung von Bekleidungsstücken; Dienstleistungen eines Detektivs; Identitätsüberprüfungen.

• Beschwerdebelehrung (Artikel 94(3) UMV)

• Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen.

• Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.

• Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen.

• Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA