Vollständige Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 15/08/2019

Herrn Dr. Frank REESE Melitta Group Management GmbH & Co. KG Marienstr. 88 32425 Minden Deutschland

Anmeldenummer	18047202
Ihr Zeichen	02627-MK17EM
Marke	Dark Peach
Anmelderin	Melitta Single Portions GmbH & Co.KG Marienstr. 88 32425 Minden Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 14. Mai 2019 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b) UMV, auf beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) UMV, so wie gemäß Artikel 7(2) UMV.

Die Äußerungsfrist für diese Beanstandung ist bereits abgelaufen (19. Juli 2019), ohne daß das Amt entweder eine Eingabe auf die Beanstandung, ein Fristverlängerungsgesuch oder einen Verzicht auf die Anmeldung erhalten hat.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94(1) UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmeldung wird daher aus den in der Mitteilung vom 14. Mai 2019 erwähnten Gründen gemäß den Artikeln 7(1)(b), 7(1)(c), 7(2) und 42 UMV für alle Waren zurückgewiesen:

30

Tee, Teepads, Kapseln gefüllt mit Tee.

Weil die Anmelderin nicht fristgerecht geantwortet hat, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme des Amtes und wird ausdrücklich auf die Begründung des Beanstandungsschreibens vom 14. Mai 2019 Bezug genommen.

• Beschwerdebelehrung (Artikel 94(3) UMV)

• Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen.

• Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.

• Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen.

• Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA