Teilweise Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV

Alicante, 03/09/2019

Slopek Vonau Rechtsanwälte Zippelhaus 6 D-20457 Hamburg ALEMANIA

Anmeldenummer:	018047802
Ihr Zeichen:
Marke:	Smoking Vape
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Mohamed Yaakoubi Adam-Opel-Straße 7-11 D-60386 Frankfurt am Main ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 06/05/2019 die Anmeldung unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV, da es die angemeldete Marke aus den im beiliegenden Schreiben genannten Gründen, das integraler Bestandteil der vorliegenden Entscheidung ist, für nicht eintragungsfähig erachtet.

Im vorliegenden Fall würde das Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verbraucher die Information vermitteln, dass die angemeldeten Waren zum Rauchen bzw. Zum Dampfen (Rauchen von elektronischen Zigaretten, Zigarren oder Pfeifen) bestimmt sind oder mit diesen zusammenhängen. Die ebenfalls beanstandeten Einzel- und Großhandels- sowie Werbe- und Marketingdienstleistungen können sich auf den Verkauf von Rauch- und Dampfartikeln handeln, sowie die Durchführung von Messen oder anderen Werbedienstleistungen, die das normale oder das elektronische Rauchen zum Thema haben.

Infolgedessen beschreibt das Zeichen Art und Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen.

Da das Zeichen eine eindeutige beschreibende Bedeutung hat, hat es keine Unterscheidungskraft und ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV zu beanstanden, da es nicht in der Lage ist, die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen, die darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 018047802 Smoking Vape für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Klasse 1 Geschmacksverbesserer für Tabak; Geschmacksverbesserungsmittel für Tabak; Soße für die Tabakbearbeitung.

Klasse 5 Tabakersatzstoffe für medizinische Zwecke; Tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke.

Klasse 9 Ladegeräte für elektronische Zigaretten; Batterien für elektronische Zigaretten; Batterieladegeräte für elektronische Zigaretten; USB-Ladegeräte für elektronische Zigaretten; Firmware und Software für elektronische Zigaretten; Tragbare Aufladehalterungen für elektronische Zigaretten und Verdampfer; Stromadapter zur Verwendung in Zigarettenanzündern von Fahrzeugen; E-Paper [Anzeigegeräte].

Klasse 34 Aschenbecher; Aschenbecher aus Edelmetall; Aschenbecher für Raucher aus unedlen Metallen; Befeuchtende Zigarrenschachteln; Befeuchter für Tabak; Behälter für Zigarren; Beutel für Pfeifen; Etuis aus Edelmetall für Tabakpfeifen; Etuis für Tabakpfeifen, nicht aus Edelmetall; Halterungen für Schnupftabakdosen; Humidore aus Edelmetall; Humidore für Zigarren aus Edelmetall; Schnupftabakdosen; Schnupftabakdosen aus Edelmetall; Schnupftabakdosen, nicht aus Edelmetall; Schnupftabakspender; Tabak; Tabakdosen; Tabakbeutel; Tabakfilter; Tabakpfeifen; Tabakblätter; Tabakaufbewahrungsdosen; Tabakpfeifenreiniger; Tabakpfeifenkratzer; Tabakersatzstoffe; Tabakerzeugnisse; Tabakbehälter; Elektronische Tabakpfeifen; Behandelter Tabak; Aromatisierter Tabak; Rauchloser Tabak; Tabak und Tabakwaren, einschließlich Tabakersatzstoffe; Natürlicher Tabak; Tabakpfeifenabsorbtionspapier; Tabak und Tabakersatzstoffe; Tabakhaltiger Schnupftabak; Tabakhaltiger Snus; Kräutermelassen [Tabakersatzstoffe]; Tabakpfeifenpapier [absorbierend]; Kleingeschnittener japanischer Tabak [Kizami-Tabak]; Aromastoffe für Tabak; Tabak zum Selbstdrehen; Beutel für Tabak; Tabakpfeifen aus Edelmetall; Gestelle für Tabakpfeifen; Nicht tabakhaltiger Schnupftabak; Nicht tabakhaltiger Snus; Spucknäpfe für Tabakkonsumenten; Tabakerzeugnisse zum Erhitzen; Tabakersatzstoffe enthaltende Zigaretten; Saugfähiges Papier für Tabak; Tabakpfeifen, nicht aus Edelmetall; Lange asiatische Tabakpfeifen [Kiseru]; Absorbierendes Papier für Tabakpfeifen; Tabak zum Selbstdrehen von Zigaretten; Tabak zum Drehen von Zigaretten; Erhitzer für Tabak zu Inhalationszwecken; Tee zum Rauchen als Tabakersatz; Hüllen für lange asiatische Tabakpfeifen; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke; Erhitzer für Tabakersatzstoffe zu Inhalationszwecken; Aromen für Tabak, ausgenommen ätherische Öle; Tabakteer zur Verwendung in elektronischen Zigaretten; Tabakfreie Zigaretten, ausgenommen für medizinische Zwecke; Aromen für Tabakersatzstoffe, ausgenommen ätherische Öle; Pfeifen zum Rauchen von mentholhaltigen Tabakersatzstoffen; Handgeräte zum Einführen von Tabak in Zigarettenhülsen; Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke; Zigarren zur Verwendung als Alternative zu Tabak-Zigaretten; Inhalatoren zur Verwendung als Alternative zu Tabak-Zigaretten; Loser Tabak zum selbst drehen und für die Pfeife; Tabakfreie Nikotinbeutel zur oralen Verwendung [nicht für medizinische Zwecke]; Zigarettenetuis aus Edelmetall; Zigarettenetuis, -dosen; Zigarettenschachteln aus Edelmetall; Zigarettenspitzen, nicht aus Edelmetall; Zigarrenbefeuchter; Zigarrenbeutel; Zigarrenetuis, -kästen, -kisten; Zigarrenetuis, nicht aus Edelmetall; Zigarrenhülsen; Zigarrenkisten mit Humidor; Zigarrenkästen; Zigarrenkästen aus Edelmetall; Dochte für Feuerzeuge; Feuersteine; Feuerzeuge aus Edelmetall; Feuerzeuge, nicht aus Edelmetall [ausgenommen für Kraftfahrzeuge]; Feuerzeugfeuerstein; Flüssiggasbehälter für Zigarettenanzünder; Gaspatronen für Feuerzeuge; Halter aus Edelmetall für Zigarettenanzünder; Halter für Zigarettenanzünder; Halter für Zigarettenanzünder, nicht aus Edelmetall; Taschenfeuerzeuge, nicht aus Edelmetall; Zigarettenanzünder; Zigarettenanzünder aus Edelmetall; Zigarettenanzünder, nicht aus Edelmetall; Zigarettenanzünder, nicht für Landfahrzeuge; Zigarrenanzünder; Behälter für Raucherartikel, Humidore; Feuerzeuge für Raucher; Bernsteinmundstücke für Zigarren- und Zigarettenspitzen; Dampfsteine für Wasserpfeifen; Elektronische Shishas; Etuis für elektronische Zigaretten; Halter für elektronische Zigaretten; Mentholhaltige Pfeifen; Mundstücke für Pfeifen; Mundstücke für Zigaretten; Mundstücke für Zigarettenspitzen; Pfeifenfilter; Pfeifenmesser; Pfeifenreiniger; Pfeifenständer; Pfeifenständer [Raucherartikel]; Pfeifenstiele; Pfeifenstopfer; Pfeifenstopfer [Raucherartikel]; Raucherwaren aus Edelmetall; Raucherwaren, nicht aus Edelmetall; Reiniger für elektronische Zigaretten; Schachteln für elektronische Zigaretten; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten; Wasserpfeifen [orientalische]; Zigarettenabschneider; Zigarettenfilter; Zigarettenhülsen; Zigarettenmundstücke; Zigarettenpapier; Zigarettenpapierheftchen; Zigarettenpapierhülsen mit Filtern; Zigarettenspitzen; Zigarettenspitzen aus Edelmetall; Zigarrenabschneider; Zigarrenfilter; Zigarrenspitzen; Zigarrenspitzen aus Edelmetall; Paraffin-Streichhölzer; Schwefelstreichhölzer; Sicherheitsstreichhölzer; Streichholzhalter aus Edelmetall; Streichholzhalter, nicht aus Edelmetall; Streichholzschachteln; Streichholzschachteln aus Edelmetall; Streichholzschachteln, nicht aus Edelmetall; Streichholzständer; Streichhölzer mit gelbem Phosphor; Streichhölzer mit weißem Phosphor; Nelkenzigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Filterzigaretten; Mentholzigaretten; Stumpen; Zigaretten; Zigarillos; Zigarren; Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und andere gebrauchsfertige Rauchartikel; Kautabak; Kräuter zum Rauchen; Menthol-Pfeifentabak; Mentholtabak; Pfeifentabak; Rauchtabak; Schnupftabak; Shag; Snus; Wasserpfeifentabak; Zigarettentabak; Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Cartomizer [Aromaverdampfer] für elektronische Zigaretten; Chemische Aromastoffe in flüssiger Form zum Nachfüllen von Patronen für elektronische Zigaretten; Depots für elektronische Zigaretten; Elektronische Geräte zum Inhalieren von Nikotin; Elektronische Geräte zum Inhalieren von nikotinhaltigem Aerosol; Elektronische Zigaretten; Elektronische Zigarren; Liquide für elektronische Zigaretten; Liquide für elektronische Zigaretten [E-Liquid], bestehend aus Aromastoffen in flüssiger Form zum Nachfüllen von Patronen für elektronische Zigaretten; Liquide für elektronische Zigaretten [E-Liquide] aus Propylenglykol; Liquide für elektronische Zigaretten [E-Liquide] aus pflanzlichem Glyzerin; Mit flüssigen chemischen Aromastoffen gefüllte Patronen für elektronische Zigaretten; Nachfüllpatronen für elektronische Zigaretten; Rauchgarnituren für elektronische Zigaretten; Verdampfer zum Inhalieren für Raucher; Verdampferröhrchen für rauchfreie Zigaretten; Zerstäuber für elektronische Zigaretten; Raucherartikel; Streichhölzer; Verdampfer für den persönlichen Gebrauch und elektronische Zigaretten sowie Aromastoffe und Lösungen hierfür; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Zigarettenpapiere; Zigarettenaschenbehälter; Etuis für Zigaretten; Dosen für Zigaretten; Spitzen für Zigaretten; Kartuschen für elektronsiche Zigaretten; Zigarettenetuis, nicht aus Edelmetall.

Klasse 35 Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Tabak; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Tabak; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Artikel zur Verwendung mit Tabak; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Artikel zur Verwendung mit Tabak; Vermittlung von Werbeflächen in einem globalen Computernetzwerk; Vermittlung von Werbeflächen in elektronischen Medien; Vermittlung von Werbeflächen in Zeitungen; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbeflächen in elektronischen Medien und in weltweiten Informationsnetzen; Online-Werbung für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Computergestützte Werbedienstleistungen; Vermietung von Werbeflächen in Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen; Bereitstellung von Werbeflächen; Ausstellungsveranstaltung für geschäftliche Zwecke; Ausstellungsveranstaltung zu Werbezwecken; Bewerben und Durchführen von Fachmessen; Durchführung von Ausstellungen für Werbezwecke; Durchführung von Ausstellungen für geschäftliche Zwecke; Durchführung von Fachmessen in Bezug auf Automobile; Durchführung von Handelsmessen; Durchführung von geschäftlichen Veranstaltungen; Durchführung von virtuellen online Fachausstellungen; Durchführung, Veranstaltung und Organisation von Handelsschauen und Handelsmessen zu Geschäfts- und Werbezwecken; Gestaltung von Auslagen für Geschäftszwecke; Messeverwaltungsdienste; Modenschauen für kommerzielle Zwecke; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für geschäftliche Zwecke; Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Shows für kommerzielle Zwecke; Organisation und Durchführung von Handelsausstellungen; Organisation und Durchführung von Handelsmessen; Organisation und Durchführung von Handelsmessen im Zusammenhang mit dem Verlagswesen; Organisation und Durchführung von Handelsschauen; Organisation und Durchführung von Messen für Geschäftszwecke; Organisation und Durchführung von Messen für kommerzielle oder Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen für Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Warenmessen; Organisation von Ausstellungen für geschäftliche oder kommerzielle Zwecke; Organisation von Ausstellungen zu kommerziellen und Werbezwecken; Organisation von Ausstellungen oder Veranstaltungen für Geschäfts- oder Werbezwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Blumen- und Pflanzenschauen für wirtschaftliche Zwecke oder Werbezwecke; Organisation von Handelsmessen; Organisation von Modenschauen für Handelszwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisation von Veranstaltungen zu Reklame- und Werbezwecken; Planen und Veranstalten von Messen, Ausstellungen und Präsentationen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Organisation von Veranstaltungen, Ausstellungen, Messen und Shows für kommerzielle, verkaufsfördernde und Werbezwecke; Veranstaltung und Durchführung von Fachmessen; Veranstaltung und Durchführung von Kunstausstellungen für wirtschaftliche Zwecke oder Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vorbereitung und Durchführung von Messen und Ausstellungen für Geschäftszwecke; Vorbereitung von Vorführungen für Werbezwecke; Werbung für Handelsmessen; Ausstellen von Waren zur Absatzförderung; Dekoration von Auslagen für Werbezwecke; Dekorieren von Schaufenstern; Entwicklung und Präsentation von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Fensterdekoration zu Werbezwecken; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Vorführungen zu Werbezwecken; Organisation und Veranstaltung von Warenpräsentation; Präsentation von Finanzprodukten in Kommunikationsmedien für den Einzelhandel; Produktvorführungen in Schaufenstern mit lebenden Models; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Präsentation von Waren und Dienstleistungen; Präsentation von Waren zu Verkaufszwecken [für Dritte]; Schaufenster- und Auslagendekorationsdienste; Schaufensterdekoration für Einzelhandelsgeschäfte; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Vorführung von Waren zu Werbezwecken; Vorführung von Waren und Dienstleistungen mit elektronischen Medien, auch für das sogenannte Teleshopping und Homeshopping; Vorführung von fotografischer Ausrüstung für Werbezwecke; Warenauslagedienste; Werbung mittels Luftballons; Online-Verteilung von Werbeanzeigen; Organisation der Verteilung von Werbemustern auf telefonische Anfragen; Postversandwerbung durch Lettershops; Postversandwerbung zur Anwerbung neuer Kunden und zur Bindung des bestehenden Kundenstamms; Verbreitung von Werbe- und Reklameanzeigen; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verbreitung von Werbeanzeigen über das Internet; Verbreitung von Werbematerial; Verbreitung von Werbematerial mittels Postsendungen; Verbreitung von Werbematerial und Material zur Verkaufsförderung; Verbreitung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit; Verbreitung von Werbung; Verbreitung von Werbung für Dritte; Verbreitung von Werbung für Dritte über das Internet; Verbreitung von Werbung für Dritte über ein Online-Kommunikationsnetz im Internet; Verbreitung von Werbung mittels Online-Kommunikationsnetzen; Verbreitung von gedrucktem Verkaufsförderungs- und Werbematerial per Post; Verbreitungsdienstleistungen in Bezug auf Werbematerial; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Verteilung von Coupons; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch die Verteilung von Bonuskarten; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Verteilung von Drucksachen und durch Wettbewerbe für Werbezwecke; Versand und Verteilung von Werbematerialien [Faltblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Versandwerbung; Verteilung von Handzetteln, Broschüren, Drucksachen und Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Proben für Werbezwecke; Verteilung von Prospekten und Warenmustern; Verteilung von Prospekten und Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Prospekten zu Werbezwecken; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbeanzeigen; Verteilung von Werbeliteratur auf telefonische Anfragen; Verteilung von Werbematerial [Faltblätter, Broschüren und Druckereierzeugnisse]; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbematerial [Handzettel, Prospekte, Broschüren, Warenproben, insbesondere für den Versandhandel], grenzüberschreitend oder nicht; Verteilung von Werbematerial auf öffentlichen Straßen und Plätzen; Verteilung von Werbematerial per E-Mail; Verteilung von Werbepost und Werbebeilagen zu regulären Auflagen; Verteilung von Werbetexten; Verteilung von Werbezetteln; Warenprobenverteilung für Werbezwecke; Werbematerialverteilung; Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Handelsmesse- und kommerzielle Ausstellungsdienste; Produktvorführungen und -präsentationen; Vermietung von Werbeflächen, -zeiten und -materialien; Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Zur Verfügung stellen von Werbeflächen, Werbezeiten und Werbeträgern; Öffentlichkeitsarbeit; Affiliate-Marketing; Aktualisierung von Werbeinformationen in einer Computerdatenbank; Anzeigedienste für Werbezwecke; Aktualisierung von Werbematerial; Audiovisuelle Präsentationen für Werbezwecke; Audiovisuelle Werbung für Unternehmen; Aufbereiten von Werbematerial; Ausarbeitung von Werbeunterlagen; Ausgabe von Werbeprospekten; Auskünfte in Bezug auf Werbung; Auskünfte über Marketing; Auskünfte über Werbung; Außenwerbung; Bannerwerbung; Beratung hinsichtlich des Firmenimages [Corporate-Identity]; Beratung im Bereich Geschäftsführung und Marketing; Bereitstellung eines online abrufbaren Werbeleitfadens; Beschaffungsdienstleistungen von Medien; Betriebswirtschaftliche Markenevaluierungsdienste; Bewerben von Sportwettkämpfen und -veranstaltungen; Bewerbung einer Filmserie für Dritte; Blogger-Outreach-Dienste; Computergestützte Werbung; Datenbank-Marketing; Dienste auf dem Gebiet der Verkaufsförderung; Dienstleistungen einer Marketingagentur; Dienstleistungen einer Model-Agentur für verkaufsfördernde Zwecke; Dienstleistungen einer Modelagentur für Werbezwecke; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Online-Werbenetzwerkes zur Zusammenführung von Werbern und Websiteanbietern; Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen in Bezug auf Markenstrategien; Dienstleistungen von Modelagenturen; Digitale Werbedienstleistungen; Digitales Marketing; Durchführung von Marketingkampagnen; Direktmarketing; Empfehlungsmarketing; Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien für andere; Entwicklung von Marken [Werbung und Verkaufsförderung]; Entwicklung von Markennamen; Entwicklung von Marketingstrategien und -konzepten; Entwicklung von Verkaufsförderungskampagnen; Entwicklung von Werbebroschüren; Entwicklung von Werbeflyern; Entwicklung von Werbekampagnen für Unternehmen; Entwicklung von Werbelogos; Entwurf von Absatzanalysen; Entwurf von Werbemitteln; Erstellen von Werbetexten; Erstellen von kundenspezifischen Werbeanzeigen für Dritte; Erstellung und Platzierung von Außenwerbung für Dritte; Erstellung und Platzierung von Werbeanzeigen für Dritte; Erstellung von Anzeigen für Dritte; Erstellung von Marketingberichten; Erstellung von Marketingplänen; Erstellung von Werbe- und Merchandisingmaterialien für Dritte; Erstellung von Werbeanzeigen; Erstellung von Werbepublikationen; Erstellung von Werbetexten für den Handel; Erteilen von Auskünften über Geschäfts- und Marketinginformationen; Erteilen von Marketingauskünften mittels Websites; Event-Marketing; Fernsehwerbung; Förderung von Verkäufen; Gestaltung von Reklamesäulen; Handelsmarketing [ausgenommen Verkauf]; Herausgabe und Aktualisierung von Werbetexten; Hilfe auf dem Gebiet der Produktvermarktung; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Geschäftsführung hinsichtlich der Geschäftsförderung; Hilfe bei der Geschäftsführung von Handelsunternehmen in Bezug auf Werbung; Hilfe bei der Verkaufsförderung [Merchandising] für Produkte im Rahmen eines Franchisevertrags; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten in Bezug auf das Unternehmensimage; Hörfunk- und Fernsehwerbung; Indexierung von Webseiten für Geschäfts- und Werbezwecke; Internetwerbung; Kinowerbung; Kleinanzeigenwerbung; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Markenpositionierung [Marketing]; Marketing; Marketing für Waren und Dienstleistungen von Dritten; Marketing im Rahmen des Software-Publishing; Marketing in Bezug auf E-Sport-Veranstaltungen; Marketing in Bezug auf Finanzierungen; Marketing in Bezug auf Immobilien; Marketing in Bezug auf Reisen; Marketing in Bezug auf Restaurants; Marketing in Bezug auf die Zahnheilkunde; Marketing über das Internet; Marketingdienstleistungen in Bezug auf Suchmaschinen; Marketingunterstützung als Franchisedienstleistungen; Marktuntersuchungen; Merchandising; Messe- und Ausstellungsdienste zu Handelszwecken; Online-Veröffentlichung von Werbematerial; Online-Werbe- und -Marketingdienstleistungen; Online-Werbung; Online-Werbung für Computernetze und Websites; Online-Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Optimierung des Web-Site-Traffics; Optimierung von Suchmaschinen; Optimierung von Suchmaschinen zur Verkaufsförderung; Organisation und Durchführung von Marketingveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Werbe- und Verkaufsförderungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen für Dritte; Organisation von Produkteinführungen; Organisation von Werbeveranstaltungen zum Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Pay-per-Click-Werbung; Plakatwerbung; Planung von Marketingstrategien; Planung von Werbemaßnahmen; Platzierung von Anzeigen für Dritte; Platzierung von Inseraten; Pressewerbung; Produkteinführungsdienste [Marketing]; Produktion und Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehwerbung; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen; Produktion von Infomercials; Produktion von Kinowerbung; Produktion von Rundfunkwerbung; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Produktion von Tonaufzeichnungen für Marketingzwecke; Produktion von Videobändern, Videoplatten und audiovisuellen Aufzeichnungen zur Verkaufsförderung; Produktion von Werbefilmen; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Produktion von Werbetonaufzeichnungen; Produktion von visuellem Werbematerial; Produktmarketing; Produktpräsentation für Dritte in der Öffentlichkeit; Promotion [Werbung] für Konzerte; Promotion [Werbung] für Reisen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Firmen und deren Erzeugnissen und Dienstleistungen im Internet; Response-Werbung; Rundfunkwerbung; Sammeln von Informationen in Bezug auf Werbung; Schätzungen für Marketingzwecke; Sponsorensuche; Telefonmarketing; Telefonmarketing [ausgenommen Verkauf]; Telemarketing; Testen von Markennamen; Unternehmensmarketingdienste; Unternehmenswerbung mittels Telex; Unterstützung von Unternehmen in Bezug auf Corporate Identity; Veranstaltung von Handelsmessen für Werbezwecke; Veranstaltung von Preisverlosungen zu Werbezwecken; Veranstaltung von Werbeveranstaltungen in Kinos; Veranstaltung von Präsentationen zu Werbezwecken; Veranstaltung von Wettbewerben für Werbezwecke; Verfassen von Drehbüchern für Werbezwecke; Verfassen von Texten zu Werbezwecken; Verfassen von Werbeprospekten; Verfassen von Werbetexten; Verhandlung von Werbeverträgen; Verfassen von Werbetexten für Werbe- und Verkaufsförderungszwecke; Über Blogs bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Über Kommunikationskanäle bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Über digitale Netze bereitgestellte Marketingdienstleistungen; Über soziale Medien bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Überarbeiten von Werbetexten; Verkaufsfördernde Marketingdienstleistungen unter Einsatz audiovisueller Medien; Verkaufsförderndes Marketing; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Verkaufsförderung für Designerarbeiten Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Verkaufsförderung für Dritte durch Rabattmarkenprogramme; Verkaufsförderung für Dienstleistungen [für Dritte] durch Vermittlung von Werbung; Verkaufsförderung für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Auftrag Dritter; Verkaufsförderung für Kunstwerke Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Verkaufsförderung für Musik Dritter mittels der Bereitstellung von Online-Portfolios über eine Website; Verkaufsförderung für Unternehmen mittels Telefon; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Infomercials; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Vermittlung von Sponsoren zur Angliederung ihrer Waren und Dienstleistungen an ein Prämienprogramm; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Vermittlung von Sponsoren, die ihre Waren und Dienstleistungen mit Sportaktivitäten in Verbindung bringen; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Vermittlung von Sponsoren, die ihre Waren und Dienstleistungen mit Sportwettkämpfen in Verbindung bringen; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch ein Vorzugskundenprogramm; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter über Computer- und Kommunikationsnetze; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter über globales Computernetz; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen von Dritten durch Werbung auf Internet-Seiten; Verkaufsförderung für den Handel; Verkaufsförderung in Bezug auf E-Sport-Veranstaltungen; Verkaufsförderung mittels audiovisueller Medien; Verkaufsförderung und Werbung; Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen durch Sponsoring internationaler Sportveranstaltungen; Verkaufsförderung, Werbung und Marketing durch Online-Websites; Verkaufsförderungsdienste an Kaufs- oder Verkaufsstandorten für Dritte; Vermittlung und Platzierung von Anzeigen; Vermittlung von Werbe-und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von Models für die Werbung; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Vermittlung von Werbung; Verteilung von Produktproben zur Verkaufsförderung; Vervielfältigung von Werbematerial; Verwaltung von Anreiz- und Bonusprogrammen zur Förderung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen Dritter; Verwaltung von Internet-Communities; Verwaltung von Wettbewerben zu Werbezwecken; Verwaltung von Wettkämpfen zu Werbezwecken; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form zu Werbezwecken; Veröffentlichung von Werbematerial; Veröffentlichung von Werbematerial und -texten; Veröffentlichung von Werbeprospekten; Veröffentlichung von Werbung für Dritte; Veröffentlichung von gedrucktem Material für Werbezwecke; Veröffentlichung von gedrucktem Material für Werbezwecke, in elektronischer Form; Videofilmproduktion für Werbezwecke; Vorbereitung und Umsetzung von Medienwerbeplänen und -konzepten für Dritte; Vorbereitung von Werbekampagnen; Werbeagenturdienste für Sportler; Werbedienste mittels der Bereitstellung eines durchsuchbaren Online-Werbeführers mit Waren und Dienstleistungen anderer Online-Anbieter im Internet; Werbedienstleistungen durch eine Rundfunk- und Fernsehwerbeagentur; Werbedienstleistungen einer Rundfunk- und Fernsehwerbeagentur; Werbedienstleistungen in Bezug auf den Verkauf von Waren; Werbedienstleistungen in Bezug auf die Kommerzialisierung neuer Produkte; Werbedienstleistungen mittels Grafiken; Werbedienstleistungen zur Schaffung von Unternehmens- und Markenidentitäten; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Krankheiten; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für medizinische Fragen; Werbepräsentation von Waren und Dienstleistungen anderer im Internet; Werbevermittlung; Werbung; Werbung, einschließlich Online-Werbung über ein Computernetz; Werbung für Dienstleistungen; Werbung für Dienstleistungen anderer Anbieter, damit der Verbraucher die Dienstleistungen dieser Anbieter bequem ansehen und vergleichen kann; Werbung für Dritte; Werbung für Geschäftsbetriebe; Werbung für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Werbeveranstaltungen; Werbung für gewerbliche Websites; Werbung für Sonderveranstaltungen; Werbung für Unternehmen; Werbung für Waren anderer Anbieter, damit der Verbraucher die Waren dieser Anbieter bequem ansehen und vergleichen kann; Werbung für Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Rabattkartenprogrammen; Werbung für Waren und Dienstleistungen Dritter mittels Treuekartensystemen; Werbung für Waren und Dienstleistungen durch Sponsoring von Sportveranstaltungen; Werbung für Waren und Dienstleistungen von Online-Anbietern über einen durchsuchbaren Online-Ratgeber; Werbung im Internet für Dritte; Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Werbung in der Boulevard- und Fachpresse; Werbung in elektronischen Medien und speziell im Internet; Werbung, insbesondere Verkaufsförderung von Waren; Werbung mittels Datenbanken; Werbung mittels Plakatträgern; Werbung mittels Telefon; Werbung mittels elektronischer Anzeigetafeln; Werbung per Bildschirmtext; Werbung und Marketing; Werbung und Reklame per Fernsehen, Rundfunk, Post; Werbung und Verkaufsförderung und diesbezügliche Beratung; Werbung über alle verfügbaren öffentlichen Kommunikationsmittel; Werbung über ein Mobiltelefonnetz; Werbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit; Zeitschriftenwerbung; Zusammenstellung von Mailing-Listen für die Direktversandwerbung [ausgenommen Verkauf]; Zielmarketing; Zusammenstellung von Werbeanzeigen; Zusammenstellung von Werbeanzeigen für das Internet; Zusammenstellung von Werbung zur Verwendung auf Webseiten; Zusammenstellung, Erstellung und Verbreitung von Werbematerial; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Auktions- und Versteigerungsdienste; Beschaffung von Waren im Auftrag von Unternehmen.

Die Anmeldung kann für die folgenden Waren und Dienstleistungen fortgesetzt werden:

Klasse 1 Basen [chemische Erzeugnisse]; Basen; Chemische und organische Verbindungen zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken.

Klasse 5 Tabakextrakte [Insektenvertilgungsmittel]; Nikotinkaugummi zur Raucherentwöhnung; Nikotinpflaster zur Raucherentwöhnung; Nikotin-Kaugummi zur Raucherentwöhnung; Nikotin-Pflaster zur Raucherentwöhnung.

Klasse 35 Werbedienstleistungen in Bezug auf E-Sport-Veranstaltungen; Werbedienstleistungen in Bezug auf In-vivo-Bildgebungsgeräte; Werbedienstleistungen in Bezug auf In-vivo-Bildgebungsprodukte; Werbedienstleistungen in Bezug auf Kosmetika; Werbedienstleistungen in Bezug auf Parfümeriewaren; Werbedienstleistungen in Bezug auf Schmuck; Werbedienstleistungen in Bezug auf pharmazeutische Erzeugnisse; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltthemen und Umweltinitiativen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile des lokalen Einkaufens; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für soziale Fragen; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich Sozialfürsorge; Werbung für Architekten; Werbung, nämlich Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter durch Sponsoren- und Lizenzvereinbarungen in Bezug auf internationale Sportveranstaltungen; Werbung für Baseballspiele; Werbung für Bücher; Werbung für Datenbanken; Werbung für Erkundungsprojekte; Werbung für Finanzdienstleistungen; Werbung für Floristen; Werbung für Franchising; Werbung für Geldanlagen; Werbung für Geschäfts- oder Wohnimmobilien; Werbung für Hotels; Werbung für Immobilien; Werbung für berühmte Persönlichkeiten; Werbung für den Autoverkauf über das Internet; Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen; Werbung für den Verkauf von Modewaren durch Werbeartikel in Zeitschriften; Werbung für den Verkauf von persönlichem Eigentum; Werbung für die Literaturindustrie; Werbung für die Reisebranche; Werbung für die See- und Schifffahrtsindustrie; Werbung für Musikkonzerte; Werbung für Philosophieunterricht; Werbung für Sportler; Werbung für Transport und Auslieferung; Werbung für Versicherungsdienstleistungen im Auftrag Dritter; Werbung für Zeitungen; Werbung für öffentliche Bauvorhaben; Werbung im Bereich Tourismus und Reisen; Werbung in Bezug auf die Kraftfahrzeugindustrie; Werbung in Bezug auf die Transportbranche; Werbung in Bezug auf pharmazeutische Erzeugnisse und Waren für die In-vivo-Bildgebung; Werbung in Bezug auf pharmazeutische Präparate zur Behandlung von Diabetes; Werbung im Bereich Telematik und Telefonnetze; Werbung zur Förderung des Verkaufs von Getränken; Werbung zur Förderung des elektronischen Handels; Werbung zur Personalanwerbung; Werbung zur Verkaufsförderung in Bezug auf den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren; Werbung zur Verkaufsförderung von Getränken; Bereitstellen von Online-Vergleichen von Finanzdienstleistungen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Patricia MOTZER