WIDERSPRUCH Nr. B 3 088 386

MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG, Metro-Str. 1, 40235 Düsseldorf, Deutschland (Widersprechende)

g e g e n

Ardern Place Capital GmbH, c/o Kintyre Investments, Schillerstraße 27, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland (Anmelderin)

Am 04.08.2021 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Dem Widerspruch Nr. B 3 088 386 wird für alle angefochtenen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.

2. Die Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 050 817 wird in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen.

3. Die Anmelderin trägt die Kosten, die auf 320 EUR.

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Waren und Dienstleistungen der Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 050 817 für die Wortmarke ‘Realpunks’. Der Widerspruch beruht auf der Unionsmarkeneintragung Nr. 9 512 609 und deutschen Markeneintragung Nr. 302 010 062 993 . Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV.

VERWECHSLUNGSGEFAHR – ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b UMV

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den infrage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante Publikum.

1. Die Waren und Dienstleistungen

Der Widerspruch basiert auf den folgenden Waren und Dienstleistungen:

Unionsmarkeneintragung Nr. 9 512 609

Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenträger aller Art, mit und ohne Daten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für münzbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer und Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Folienschweißgeräte; Abschminkgeräte, elektrisch, Akkumulatoren, elektrisch, Alarmgeräte, Amperemeter, Prüfgeräte, nicht für medizinische Zwecke, Starterkabel für Motoren, Anrufbeantworter, Anschlussdosen (Elektrizität), Kupplungen, elektrisch, Antennen, Indikatoren (Elektrizität), Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Atemschutzmasken, ausgenommen für die künstliche Beatmung, Verkaufsautomaten, automatisch, Batterien, elektrisch, Bildfunkgeräte, Videotelefone, Membranen (für fotografische Zwecke), Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Blinker (Leuchtsignale), Blitzableiter, Blitzlichtlampen (für fotografische Zwecke), Kraftstoffpumpen mit Selbstregulierung, Briefwaagen, Brillen (für optische Zwecke), Brillenetuis, Brillengestelle, Brillengläser, CD-Abspielgeräte, CDs (Festwertspeicher), CDs (Audio-Video), Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Datenverarbeitungsgeräte, Computersoftware, bespielt, Computerprogramme (herunterladbare Software), diagnostische Geräte, nicht für medizinische Zwecke, Diebstahlsicherungsanlagen, elektrisch, Diktiermaschinen, Drucker zur Verwendung mit Computern, elektronische Anzeigetafeln, Elektrozäune, Kabel, elektrisch, Drähte, elektrisch, Ferngläser, Feldstecher, Fernsehapparate, Feuerschutzbekleidungsstücke, Kameras (für fotografische Zwecke), Filmkameras, Filme, belichtet, Fotokopiergeräte (fotografisch, elektrostatisch, thermisch), Funksprechgeräte, Gesichtsschutzmasken für Arbeiter, Höhenmesser, Elektrogeräte zum Anlocken und Töten von Insekten, Kabelklemmen (Elektrizität), Kabelmäntel für elektrische Leitungen, Klingelknöpfe, Knieschützer für Arbeiter, Kompasse, Regelgeräte, elektrisch, Kopfhörer, Kupferdraht, isoliert, Kupplungen, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, Laptops (Computer), Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Licht emittierende elektronische Zeigegeräte, Laser, nicht für medizinische Zwecke; Lichtbogenschneidegeräte, Schilder, leuchtend, Lötgeräte, elektrisch, Lötkolben, elektrisch, Lotungsgeräte und -maschinen, Lotbleie, Mausmatten (Mauspads), Mäuse (Datenverarbeitungsgeräte), Messgeräte, Mikrofone, tragbare Telefone, Monitore (Computerhardware), Modems, Mundschutz, Navigationsgeräte für Fahrzeuge (Boardcomputer), Navigationsinstrumente, Objektive (optische Systeme), Ohrstöpsel für Taucher, optische Apparate und -instrumente, optische Datenträger, Faseroptik, Funkrufgeräte, Plattenspieler, Präzisionsmessgeräte, Präzisionswaagen, Rundfunkgeräte, Autoradios, Registrierkassen, kathodische Rostschutzvorrichtungen, Eieruhren (Sandgläser), Satellitennavigationsgeräte, Scanner, elektrische Schaltgeräte, Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, Schutzmasken, Schweißelektroden, elektrische Schweißgeräte, Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten, Signale, leuchtend oder mechanisch, Sonnenbrillen, Voltmeter, Sportschutzbrillen, Sprinklersysteme für den Brandschutz, Steckdosen, Stöpsel und andere Kontakte (elektrische Verbindungen), Abdeckungen für Steckdosen, Taschenrechner, elektronische Taschenübersetzer, Taucheranzüge, Tauchermasken, Taucherhandschuhe, Tachometer, Fernsprechgeräte, Tonaufzeichnungsgeräte, Türöffner, elektrisch, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzschuhe, Unterhaltungsgeräte zur Verwendung als Zusatzgeräte für Fernseher, audiovisuelle Unterrichtsapparate, Videorekorder, Pannen-Warndreiecke für Fahrzeuge, elektronische Terminplaner, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidung, Taschen-PCs, persönliche und digitale Assistenten, drahtlose E-Mail-Geräte; Optische Speichermedien für die Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Ton, Bildern und Informationen, nämlich CDs, magneto-optische Platten (MD, MO) und DVDs; Magnetplatten und Magnetplatten mit erweiterten Kapazitäten für die Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Informationen; Tragbare Speichermedien, insbesondere USB-Sticks, digitale Karten, leere Smartmediakarten, Kompaktflashmemokarten; Vorrichtungen und Apparate für die Aufdeckung, Kodierung, Dekodierung, Übertragung, den Empfang, die Speicherung und Umwandlung von Ton- und/oder Bildsignalen, insbesondere digitale und analoge Compact Satellite Units, DVBT-Empfangsgeräte, DVBT-Antennen, SAT-Empfänger und SAT-Schlüssel; Elektrische und elektronische Vorrichtungen und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang und/oder die analoge, digitale oder optische Anpassung, Wiedergabe, Steuerung oder gemeinsame Nutzung von optischen, akustischen oder Bildsignalen; Audiovisuelle Ausrüstungen in Verbindung mit den vorstehend genannten Waren; Fernsehgeräte, Rundfunkgeräte, Verstärker, Lautsprecher, Kassetten-, Schallplatten- oder CD-Aufzeichnungs- oder -Abpielgeräte; Träger für gespeicherte Signale, Apparate und Instrumente für die Aufzeichnung, Wiedergabe, Anzeige, Kodierung, Dekodierung, Übertragung, den Empfang, die Speicherung und Umwandlung von Ton- und/oder Videosignalen und/oder -daten; Fernseher; Radios; Videoabspielgeräte/-aufzeichnungsgeräte, Kameras und Videokameras, Dekodierer für Fernsehsignale, CD- und DVD-Abspiel- und -Aufzeichnungsgeräte, Schallplattenspieler, Computer und Computerperipheriegeräte, Kommunikationsgeräte und -instrumente, Telefone einschließlich schnurlose Telefone, Navigationssysteme; Spielapparate zur Verwendung mit einem Fernsehgerät und/oder externen Bildschirm und/oder Monitor; Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit einem Fernsehgerät, Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit einem externen Bildschirm oder Monitor, bespielte und unbespielte Kassetten, Schallplatten und andere bespielte Träger; Kopfhörer, Radiowecker, DVD-Player und -Recorder, MP3-Player; Teile und Bauteile für alle vorstehend genannten Waren.

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Akzeptanz, Verarbeitung und Konzipierung von Aufträgen (Büroarbeiten); Arbeitgeberanweisung; Aufstellung von Selbstkostenpreisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Unternehmensführung und Unternehmensorganisation; Beratungsdienste für die Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Abwicklung von Bestellungen, Auslieferung von Bestellungen und Rechnungslegung, auch im Rahmen des elektronischen Handels; Hypermärkte, Supermärkte, Lebensmitteleinzelhändler und Lagerhäuser, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen; Import-/Exportagenturen; Gewerbsmäßige Unternehmensberatung; Finanzbuchhaltung, Buchprüfung, Dateiverwaltung mittels Computer; Werbedienstleistungen; Dienstleistungen für Bauträger, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Steuerberatung, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Buchhaltungsdienste; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, auch online; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Bonus- und Treueprogrammen als Kundenbindungsprogramme für Marketingzwecke (soweit sie in Klasse enthalten sind); Verfolgung von Bonus- und Treueprogrammen als Kundenbindungsprogramme für Marketingzwecke mittels der Auswertung und Zusammenfassung von statistischen Daten (soweit in dieser Klasse enthalten); Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in Bezug auf die Geschäftsführung (Facility-Management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Kontoinformationen, Statistiken, Geschäftsführungsgutachten, Kontozusammenfassungen, Steuererklärungen und/oder Wirtschaftsprognosen; Kommerzielle Informationen und Verbraucherberatung (Verbraucherberatungsstelle); Rechnungslegung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Hotels; Fotokopieren; Veröffentlichung von Statistiken und/oder Werbetexten; Hilfe bei der Führung von Industrie- oder Handelsbetrieben; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Kinowerbung; Gewerbliche Verwaltung von Lizenzen für Waren und Dienstleistungen Dritter; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung; Erstellung von Lohnabrechnungen; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Absatzforschung, auch in digitalen Netzen; Marketingstudien; Meinungsforschung; Datenrecherche in Computerdateien für Dritte und/oder in Geschäftsangelegenheiten; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Beratung in Fragen der Geschäftsorganisation; Organisationsberatung, computergestütztes organisatorisches Projektmanagement; Leistungen von Subunternehmen (kommerzielle Hilfe); Personalvermittlung; Personalanwerbung; Durchführung psychologischer Tests für die Personalauswahl; Personalmanagementberatung; Computergestützte Datenpflege; Plakatanschlagwerbung; Planung und Erstellung von Werbemaßnahmen; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Hilfe bei der Geschäftsführung; Feststellung von Preisen für Waren und Dienstleistungen, Preisvergleiche, Präsentation von Unternehmen im Internet und in anderen Medien, Erstellung von Kontoauszügen für elektronische Bestellsysteme; Druckwerbung, Rundfunkwerbung; Nachrichtenartikel-Ausschnittdienste; Schaufensterdekoration; Schreibmaschinenarbeiten; Textverarbeitung; Stenografiearbeiten; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Informationen in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienste für abwesende Teilnehmer, Erstellung von Telefonrechnungen, Telemarketing, Unternehmensberatung, Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung für Dritte; Vermietung von Büromaschinen und -ausrüstungen, insbesondere Fotokopiermaschinen; Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen, auch online (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Weiterleitung von Adress-, Handels- und Geschäftsdaten, auch online, von Geschäftstransaktionen für Dritte, auch im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel, von Mobiltelefonverträgen (für Dritte), von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Waren; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Beratung in Bezug auf die Geschäftsführung im Zusammenhang mit Franchise-Konzepten; Vermittlung von Zeitarbeitern; Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Werbung über Versand; Direktwerbung; Vertretung der Geschäftsinteressen interessierter Dritter in Bezug auf die politische Entscheidungsfindung; Zusammenstellung verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um dem Verbraucher die bequeme Ansicht und den Erwerb zu ermöglichen; Gewerbliche Verwaltung von Lizenzen für Waren und Dienstleistungen Dritter; Layoutdienstleistungen zu Werbezwecken; Sponsorensuche; Präsentation von Krankenhäusern und Unternehmen und anderen deutschen Gesundheitsverbänden in Kommunikationsmedien für Darstellungs- und Verkaufszwecke; Veröffentlichung von Werbeprospekten, insbesondere Kataloge; Dienstleistungen für den Einzelhandelssektor, auch über Websites und Teleshopping-Programme, nämlich Geschäftsführung eines Einzelhandelsgeschäfts, Einzelhandelsdienstleistungen und Präsentation von Waren für Verkaufszwecke in Bezug auf Nahrungsmittel, Getränke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Lederwaren, Haushaltstextilien, Haushaltswaren, Gebrauchsgegenstände für den Haushalt, Garten- und Heimwerkerartikel, Fahrräder, Putz- und Waschmittel, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, Druckereierzeugnisse, Schreibwaren, elektrische Geräte, Möbel, Farben, Sportartikel, Spielzeug, Juwelierwaren, nämlich chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, landwirtschaftliche, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand, Düngemittel, Feuerlöschmittel, Mittel zum Härten und Löten von Metall, chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Nahrungsmitteln, Gerbmittel, Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, Humuserde, Bodenverbesserungspräparate (chemische Erzeugnisse), destilliertes Wasser, Düngemittel, Entlaubungsmittel, Fixierbäder (für fotografische Zwecke), Fixiermittel (für fotografische Zwecke), Humuserde, chemische Fleckenschutzmittel für Stoffe, Fotopapier, Fotometerpapier, Gelatine für gewerbliche Zwecke, Holzessig, Humusabdeckungen, Jodsalze, Zement zum Reparieren zerbrochener Gegenstände, Kryogene, Kühlmittel für Fahrzeugmotoren, Kulturerde, Mutterboden, lichtempfindliche Offsetdruckplatten, Fotopapiere, chemische Erzeugnisse zum Räuchern von Fleischwaren, Reifenflickmittel (Reifen), Kitt für Schuhe und Halbschuhe, Stärke für gewerbliche Zwecke, Tapetenkleister, Wasserenthärtungsmittel, Kraftstoffzusätze (chemische Erzeugnisse), (künstliche) Süßungsmittel (chemische Präparate), lichtempfindliche Filme, unbelichtet, chemische Imprägniermittel, insbesondere für Zelte, Bekleidungsstücke, Schuhwaren chemische Erzeugnisse für die Behandlung von Wasser, Schwimmbädern, Bädern und Warmwasserbehältern, Frostschutzmittel, chemische Zusatzstoffe für Öl, Farben, Firnisse und Lacke, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Färbemittel, Beizen, Naturharze im Rohzustand, Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler, Mittel gegen das Anlaufen von Metallen, bakterizide Anstrichmittel, Beizen, Bitumenlack, Bindemittel für Anstrichfarben, Deckungsmittel für Farben, Druckpasten (Tinte), Druckertinte, Emailanstriche, Farbstoffe für Getränke und Nahrungsmittel, Fixiermittel (Firnisse), Fixiermittel für Aquarellfarben, Glaserkitt, Holzbeschichtungsmittel (Keramikfarben, Anstrichstoffe), Holzbeizen, Holzkonservierungsmittel, Indigo (Färbemittel), Kitt (Naturharze), Rostschutzmittel, Lebensmittelfarbe, Metallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler, Papier zum Färben von Ostereiern, Tapetenablösungsmittel, Terpentin (Verdünner für Farben), Toner (schwarz) für Fotokopiergeräte, Toner für Fotokopiergeräte, Tonerpatronen (gefüllt) für Drucker und Fotokopiergeräte, Unterbodenschutz für Fahrgestelle, Verdünnungsmittel für Lacke, Aquarellfarben, Toner für Laserdrucker, Farbpatronen für Tintenstrahldrucker, Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel, Scheuermittel, Antistatika für Haushaltszwecke, Antitranspirantien (Toilettemittel), Aromastoffe (ätherische Öle), Geschmacksstoffe für Getränke (ätherische Öle), Sprays für frischen Atem, ätherische Essenzen, ätherische Öle, Aromastoffe für Kuchen (ätherische Öle), Badesalze, nicht für medizinische Zwecke, kosmetische Badezusätze, Bartwichse, Bimsstein, Bleichcremes für die Haut, Bleichmittel (Entfärbungsmittel) für kosmetische Zwecke, Parkettbohnerwachs, Poliermittel für Möbel und Bodenbeläge, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Detergenzien, ausgenommen solche für die Verwendung in Produktionsprozessen und für medizinische Zwecke, Duftholz, Duftstoffe für Wäsche, Farbentfernungsmittel, Produkte zum Enthaaren, Enthaarungswachs, Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, chemische Farbaufheller für Haushaltszwecke (Wäsche), Färbemittel für die Wäsche, Färbemittel für Toilettenzwecke, Farbentfernungsmittel, kosmetische Färbemittel, Fette für kosmetische Zwecke, Firnisentfernungsmittel, Fleckentferner, Glanzmittel für die Wäsche, Glanzpräparate (Poliermittel), Glanzstärke für die Wäsche, Glastücher, Glättmittel (zum Stärken), Glättsteine, Haarfärbemittel, Haarspray, Haarwaschmittel, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Kosmetiktäschchen, Lackentfernungsmittel, Ledercreme, Lederkonservierungsmittel (Polituren), Mundwässer, nicht für medizinische Zwecke, Öle für Toilettezwecke, Öle für die Körper- und Schönheitspflege, Öle für Reinigungszwecke, Öle für Parfums und Duftstoffe, Parfums, Geschmacksstoffe für Getränke (ätherische Öle), Poliercremes, Polierpapier, Polierstein, Polierwachs, Pomaden für kosmetische Zwecke, Trockenreinigungsmittel, Rasiermittel, Rasierseife, Aftershave-Lotionen, Räuchermittel (Parfums), Reinigungsflüssigkeiten für Windschutzscheiben, Reinigungsmittel, Rostlösemittel, kosmetische Schlankheitspräparate, Schleifpapier, Schmirgelpapier, Schuhcreme, Schuhwichse, Haarwaschmittel, Bräunungspräparate (Mittel zur Körper- und Schönheitspflege), Stärke für die Wäsche, Tierkosmetika, Shampoos für Haustiere, Toilettemittel, mit kosmetischen Lotionen getränkte Tücher, Rohvaseline für kosmetische Zwecke, Watte für kosmetische Zwecke, Tupfer (Toilettemittel), Weichspülmittel für die Wäsche, Zahnputzmittel, Geschirrspülmittel, Reinigungsmittel für Kraftfahrzeuge, Reinigungssprays zur Verwendung für Autoanbauteile, Farbreinigungsmittel, Autowachs, Autowaschmittel, Autopoliermittel, Bade- und Duschgele, getränkte Tücher oder Feuchttücher für die persönliche Hygiene, Reinigungsmittel für Toilettezwecke, Druckluft in Dosen für Reinigungs- und Entstaubungszwecke, Zahnbleichgele, Räucherstäbchen, technische Öle und Fette, Schmiermittel, Staubbindemittel, Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoff) und Leuchtstoffe, Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte, Alkohol (Brennstoffe), Anstrichöle, Bienenwachs, Christbaumkerzen, Entstaubungsmittel, Kraftstoffe, nämlich Holzbriketts, Brennspiritus, Holzkohle (Brennstoffe), Holzspäne zum Anzünden (Fidibusse), Kerzen, Duftkerzen, Zündspäne, Kohle, Koks, Torfbriketts (Brennstoffe), Motoröl, Schmiermittel, Schmierfett, Schmieröle, Sojaölpräparate zur Antihaftbeschichtung von Kochgeräten, Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke, Stiefelfett, Wachs (Rohstoffe), Wachs für Beleuchtungszwecke, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygienepräparate für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost, Pflaster, Verbandmaterial für medizinische Zwecke, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel, Mittel zum Anlocken von gefährlichen Tieren, Fungizide, Herbizide, Algenbekämpfungsmittel, Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke, Arzneimittel für tiermedizinische Zwecke, Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke, Azetate für pharmazeutische Zwecke, Badesalze für medizinische Zwecke, therapeutische Badezusätze, Balsam für medizinische Zwecke, Bandagen für gesundheitliche Zwecke, Bandagen für Verbandszwecke, blutstillende Stifte, chemische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Süßwaren, arzneimittelhaltig, chemische Erzeugnisse für pharmazeutische Zwecke, chemische Erzeugnisse für veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, Damenbinden, Deodorants, ausgenommen für den persönlichen Gebrauch, Diätgetränke für medizinische Zwecke, diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke, essigsaure Tonerde für pharmazeutische Zwecke, Fette für medizinische Zwecke, Fliegenfänger (Klebestreifen), Fliegenleim, Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke, Glukose für medizinische Zwecke, Gürtel für Hygienebinden (Frottiertücher), Haftmittel für Zahnprothesen, parasitentötende Halsbänder für Tiere, Kräutertees für medizinische Zwecke, Hühneraugenmittel, Hühneraugenringe, hundeabstoßende Mittel, Hundelotionen, Hundewaschmittel, Inkontinenzhosen, Insektizide, Kaugummi für medizinische Zwecke, Germizide, Klebebänder für medizinische Zwecke, Kompressen, Luftauffrischungsmittel, medizinische Getränke, medizinische Haarwachstumspräparate, medizinische Tees, Melkfett, Monatshöschen, Menstruationsvorlagen, mineralische Nahrungsergänzungsstoffe, Mineralwässer für medizinische Zwecke, Monatsbinden, Mottenschutzmittel, Mottenschutzpapier, Mundwässer für medizinische Zwecke, Nährmittel auf Eiweißgrundlage für medizinische Zwecke, Nahrungszusätze für medizinische Zwecke, Öle für medizinische Zwecke, Pestizide, Pflaster für medizinische Zwecke, pharmazeutische Präparate, Rattengift, Räucherstäbchen, Arzneimittelkoffer, tragbar, gefüllt, Slipeinlagen (für Hygienezwecke), Stilleinlagen, tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke, Tücher mit pharmazeutischen Lotionen getränkt, Verbandkästen, gefüllt, Verbandmaterial für medizinische Zwecke, chirurgisches Verbandmaterial, Verbandwatte, Vitaminpräparate, Watte für medizinische Zwecke, Windeln für Inkontinenzpatienten, diätetische Nahrungsmittel für Gesundheitszwecke auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, Nahrungszusätze auf der Basis von Aminosäuren, Mineralstoffen und Spurenelementen, Erzeugnisse für die Damenhygiene, Duftstoffe für Toiletten, Deodorants für Bekleidung und Webstoffe, unedle Metalle und deren Legierungen, Baumaterialien aus Metall, transportable Bauten aus Metall, Schienenbaumaterial aus Metall, Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke), Schlosserwaren, Metallrohre, Geldschränke, Waren aus Metall, Erze, Aluminiumfolie, Abflussrohre aus Metall, Abstellanlagen aus Metall für Fahrräder, Abzweigrohre aus Metall, Ambosse, Ankerbojen aus Metall, Antennendraht, Anker, Düsen aus Metall, Außenrollläden aus Metall, Badekabinen aus Metall, Baken aus Metall, nicht leuchtend, Träger aus Metall, Bänder aus Metall, Baubeschläge aus Metall, Baumaterialien aus Metall, Bauplatten aus Metall, Bauten aus Metall, Tanks aus Metall, Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft, Bettbeschläge aus Metall, Bettrollen aus Metall, Briefkästen aus Metall, Behälter aus Metall, Bleche und Platten aus Metall, Buchstaben und Zahlen aus unedlen Metallen, ausgenommen Drucklettern, Dächer aus Metall, Dachbeläge aus Metall, Dachpfannen aus Metall, Dachrinnen aus Metall, Kästen aus unedlem Metall, Drahtseile, Dreinagerohre aus Metall, Drehkreuze, nicht automatisch, Stifte aus Metall, Düsen aus Metall, Eckschienen aus Metall für Bauzwecke, Schlosserwaren, Fahrzeugplaketten aus Metall, Fässer aus Metall, Fasshähne aus Metall, Fassreifen aus Metall, Fensterbeschläge aus Eisen, Fensterbeschläge aus Metall, Metallfolien zum Einschlagen und für Verpackungszwecke, Förderpaletten aus Metall, Fußböden aus Metall, Geldkassetten aus Metall, Tragkonstruktionen aus Metall für Bauzwecke, Gewächshäuser aus Metall, transportabel, Haken (Eisenwaren), Handtuchspender, ortsfest, aus Metall, Hartlot, Ambosse (tragbar), Gusseisen, roh oder Halbfabrikate, Hühnerställe, aus Metall, Hundeketten, Identitätsschilder aus Metall, Jalousien aus Metall, Kabelverbindungen aus Metall, nicht elektrisch, Fliesen aus Metall für Bauzwecke, Kisten aus Metall, Krampen aus Metall (Steigeisen), Kleiderhaken aus Metall, Glocken, Konservendosen aus Metall, Kupferdraht, nicht isoliert, Körbe aus Metall, Knäufe aus Metall, Felshaken aus Metall (Bergsteigerausrüstung), Ladepaletten aus Metall, Lagergestelle aus Metall für Fässer, Lastentraggurte aus Metall, Latten aus Metall, Lattenroste aus Metall, Schweißdraht aus Metall, Überdachungen aus Metall (für Bauzwecke), Wandverkleidungen aus Metall (für Bauzwecke), Flaschen (Metallbehälter) für Druckluft oder flüssige Luft, Metallketten, Metallrahmen für Bauzwecke, Möbelbeschläge aus Metall, Buchsen (Eisenwaren), Nägel, Nieten aus Metall, Nummernschilder für Fahrzeuge aus Metall, Pfahlzäune aus Metall, Pfosten aus Metall, Radkrallen, Riegel für Schlösser, Rohrverbindungsstücke aus Metall, Rollläden aus Stahl, Türbänder aus Metall, Haken für Schiefer (Eisenwaren), Schlösser aus Metall, nicht elektrisch, Schlüsselringe aus unedlem Metall, Schlüssel, Schornsteinhauben aus Metall, Schrauben aus Metall, Schraubenmuttern aus Metall, Schraubstöcke aus Metall, Schweißdraht aus Metall, Lötstäbe aus Metall zum Hartlöten und Schweißen, Sicherheitskassetten aus Metall, Schwellen aus Metall, Schwellenschrauben, Silberlot, Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, aus Metall, Stacheldraht, Stahlbleche, Stahldraht, Stahlkonstruktionen, Metalltritte (Leitern), Nadeln (Eisenwaren), Tonnen, Fässer aus Metall, Treppen aus Metall, Türbeschläge aus Eisen, Türbeschläge, aus Metall, Türrahmen aus Metall, Verpackungsbehälter aus Metall, Folien aus Metall zum Einschlagen und für Verpackungszwecke, Verpackungen aus Weißblech, Auskleidungen aus Metall (für Bauzwecke), Wasserleitungen aus Metall, Vorhängeschlösser, Vogelbäder (Metallkonstruktionen), Volieren aus Metall (Tragwerke), Werkzeugkästen aus Metall, leer, Zeltheringe aus Metall, Zwecken (Nägel), Befestigungszubehör aus Metall für Rollos, Membranen aus Aluminium und Stahl, Metallklammern, Befestigungselemente, Federn, Schlösser, Ketten, alle aus Metall und für Jalousien undfür den Garten, Schnallen aus unedlen Metallen (Hardware), Maschinen für Haus und Garten, Werkzeugmaschinen, Motoren, ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge, Kupplungen, ausgenommen für Landfahrzeuge, landwirtschaftliche Ausrüstungen, Brutapparate für Eier, Abfallpressen, Abfüllmaschinen, Anstreichmaschinen, Maschinen und Apparate für Wachspolituren, elektrisch, Brotmaschinen, Bügelmaschinen, Dampfinaschinen, dampfbetriebene Reinigungsvorrichtungen, Dosenöffner, elektrisch, Drehbänke (Werkzeugmaschinen), Verbindungsteile (Teile von Motoren), Druckluftmaschinen, Druckluftmotoren, Druckluftpumpen, Dynamos, elektrische Hämmer, Motoren, elektrisch, ausgenommen für Landfahrzeuge, Küchenmaschinen, elektrisch, für die Zubereitung von Nahrungsmitteln, Elektrogeräte für Haushalt und Küche zum Komprimieren, Ausheben, Mahlen, Schneiden, Auspressen, Zubereiten, Rühren und/oder Schlagen, Etikettiermaschinen (Maschinen), Farbspritzpistolen, Fruchtpressen, elektrisch, für Haushaltzwecke, Freilaufräder, ausgenommen für Landfahrzeuge, Geschirrspülmaschinen, Aufhängevorrichtungen (Maschinenteile), Getreidemähmaschinen, Getreidemühlen, Stanz- und Innengewindeschneidmaschinen, Gewindeschneidmaschinen, Häckslermesser, Wasserhähne (Maschinenteile, Motorenteile), elektrische Handbohrmaschinen, Handwerkzeuge, nicht handbetätigt, Hebegeräte, Hobelmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, Hochdruck-Reinigungsgeräte, Heftmaschinen, Hydraulikgetriebe für Maschinen und Motoren, hydraulische Türöffner und -schließvorrichtungen (Teile von Maschinen), Justiermaschinen, Kaffeemühlen, nicht handbetätigt, Kettensägen, Klebepistolen, elektrisch, Küchenmaschinen, elektrisch, Luftkondensatoren, Kalender, Maschinentische, Maschinenständer, Scheren, elektrisch, Meißelmaschinen, Messer, elektrisch, Messerschleifmaschinen, Mixgeräte, elektrisch,f ür Haushaltszwecke, Mischmaschinen, Nähmaschinen, Nietmaschinen, Mühlen für Haushaltszwecke, nicht handbetätigt, Notstromgeneratoren, Pumpen (Teile von Maschinen oder Motoren), Rasenmäher (Maschinen), Reinigungsmaschinen und -apparate, elektrisch, Schneebesen, elektrisch, Schneebesen, elektrisch, für Haushaltzwecke, Spinnmaschinen, Spülmaschinen, Staubsauger, Staubsaugerbeutel, Staubsaugerschläuche, Staubsaugerzubehör für die Verteilung von Parfums und Desinfektionsmitteln, Strickmaschinen Trockenmaschinen, Universal-Küchenmaschinen, Ventilatoren für Motoren, Lüfterriemen für Motoren, Ventile (Teile von Maschinen), Verpackungsmaschinen, Hebewinden (Maschinen), Waschapparate, Waschmaschinen, Wechselstromgeneratoren, Wringmaschinen für Wäsche, Werkzeuge (Maschinenteile), Werkzeugmaschinen, Halter für Maschinenteile, Zündkerzen für Verbrennungsmotoren, Zylinderkolben, Zylinder für Motoren, Bürsten, elektrisch betrieben, Zündmagnete für Motoren, elektrische und pneumatische Werkzeuge für die Bau- und Holzindustrie, für Mechaniker und Handwerker, insbesondere Bohrmaschinen, Nagelpistolen, Sägen (Maschinen), Sägeblätter (Maschinenteile), Heißluftpistolen, Hobel, Klebepistolen, Fräsmaschinen, Formen, Maschinen für die Umformung von Metallen, Mischer, Heftgeräte, Kratzer, Sprühpistolen, Strohhäcksler, Heckenscheren, Poliermaschinen und -apparate (elektrisch), Siebmaschinen, Schärfmaschinen, große Scheren, elektrisch, Nagelzangen (Maschinen), Schleifmaschinen, Abziehsteine (Maschinenteile), Blasebälge für Schmieden, Schmiedegebläse, Lötgeräte, gasbetrieben, Handwerkzeuge und handbetätigte Ausrüstungen für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, Hieb- und Stichwaffen, ausgenommen Schusswaffen, Rasierapparate, Austernöffner, Bartschneidemaschinen, Bohrer, Bohrer (handbetätigt), Bügeleisen, nicht elektrisch, Dosenöffner, nicht elektrisch, Nagelzangen (Maschinen), Eierschneider, nicht elektrisch, Essbestecke (Messer, Gabeln und Löffel), Service-Gabeln, Etuis für Rasierapparate, Messer zum Abschuppen von Fischen, Hackmesser (Handwerkzeuge), Fräser (Handwerkzeuge), Frisiergeräte, handbetätigt, nicht elektrisch, Gartenmesser, Gartenscheren, Gartengeräte, handbetätigt, Gaufriereisen, Schneidladen (Handwerkzeuge), Nagelzieher (Handwerkzeuge), Gemüsehobel, Gestelle für Handsägen, Wasserhähne (Handwerkzeuge), Formen (Handwerkzeuge), Gießkellen (Handwerkzeuge), Glaserdiamanten (Maschinenteile), Glätteisen (Glasierwerkzeuge), Golfrechen, Werkzeuggürtel (Halter), Gravurnadeln, Handpumpen, Haarbrenneisen, Epiliergeräte, elektrisch und nicht elektrisch, Haarschneider für den persönlichen Gebrauch, elektrisch und nicht elektrisch, Furchenzieher (Handwerkzeuge), Hackmesser, Hämmer (Handwerkzeuge), Handbohrmaschinen (Handwerkzeuge), handbetätigte Ausrüstungen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, für Maschinen, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für das Bauwesen, Heckenscheren, Hippen, Hobel, Käsemesser, nicht elektrisch, Kehleisen, Schöpfkellen (Handwerkzeuge), Knüppel, Schabeisen (Handwerkzeuge), Kreuzmeißel, Krönelhämmer, landwirtschaftliche Ausrüstungen (handbetätigt), Laubsägen, Dochtscheren, Lochwerkzeuge (Handwerkzeuge), Lochzangen (Handwerkzeuge), Löffel, Macheten, Manikürenecessaires, Klingen (Handwerkzeuge), Klingen (Waffen), Klingen für Simshobel, Messer zum Abschuppen von Fischen, Minisensen, Mörser zum Stampfen, Münzgeldsammelvorrichtungen, Nadeleinfädler, Nadelfeilen, Nagelfeilen, elektrisch, Nagelfeilen, Nagelhautzangen, Nagelpoliergeräte (elektrisch und nicht elektrisch), Nagelscheren (elektrisch und nicht elektrisch), Nagelknipser, Nagelzieher, Nussknacker, Obstpflücker (Handwerkzeuge), Ohrlochstechgeräte, Okuliermesser, Pedikürenecessaires, Kellen (für Gartenarbeiten), Pflasterstampfer (Handwerkzeuge), Pfropfmesser (Handwerkzeuge), Äxte, Pinzetten zum Epilieren, Pinzetten, Pizzaschneider (nicht elektrisch), Papierlocher (Handwerkzeuge), Rändelwerkzeuge (Handwerkzeuge), Rasenscheren (Handinstrumente), Rasierapparate, elektrisch oder nicht elektrisch, Rasierklingen, Rasiermesserstreichriemen, Rasiersets, Sägen (Handwerkzeuge), Sägehalter, Kratzer (Handwerkzeuge), Schaufeln (Handwerkzeuge), große Scheren, Scherenblätter, Schergeräte (Handinstrumente), Vorrichtungen und Instrumente zum Schlachten von Vieh, Schlägel (Handinstrumente), Schlagringe, Knüppel, Fäustel, Schleifinstrumente (Handinstrumente), Schleifgeräte für Messer und Klingen, Abziehsteine (Handwerkzeuge), Schleifsteine, Schraubenschlüssel (Handwerkzeuge), Schmirgelschleifscheiben, Schneidemesser, Schneidwerkzeuge (Handwerkzeuge), Schrämstangen, Schraubendreher, Schraubstöcke, Schraubzwingen für Zimmerer oder Böttcher, Schuhleisten (Handwerkzeuge für Schuster), Schüreisen, Schustermesser, Schwerter, Sensen, Sensenringe, Sensenwetzsteine, Setzhämmer (Handwerkzeuge), Sicheln, Simshobel, Schaber (Handwerkzeuge), Spanndorne (Handwerkzeuge), Spannbügel für Metalldrähte und Metallstreifen (Handwerkzeuge), Spaten (Handwerkzeuge), Hacken (Handwerkzeuge), Spitzhacken, Zentrierkörner (Handwerkzeuge), Spleißdorne, Spritzen zum Versprühen von Insektiziden (handbetätigt), Sprühgeräte für Insektizide (Handwerkzeuge), Brechwerke (Handwerkzeuge), Stangenbohrer (Handwerkzeuge), Werkzeuge zum Ausstanzen (Handwerkzeuge), Stanzwerkzeuge (Handwerkzeuge), Steinhämmer, Stemmmeißel, Stoßäxte, Stoßeisen (Handwerkzeuge), Brechwerke (Handwerkzeuge), Streichriemen, Tafelsilber (Messer, Gabeln und Löffel), Handwerkzeuge, handbetätigt, Werkzeuggürtel (Halter), Wetzstähle, Wetzsteinbehälter, Wetzsteine, Wiegemesser für Gemüse, Wiegemesser (Messer), Wimpernzangen, Schraubenschlüssel (Handwerkzeuge), Winkel (Handwerkzeuge), Zangen, Sprühgeräte für Insektizide (Handwerkzeuge), handbetätigte Reißwölfe, wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-,Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Datenträger aller Art, mit und ohne Daten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer und Computersoftware, Feuerlöschgeräte, Abschminkgeräte, elektrisch, Akkumulatoren, elektrisch, Alarmgeräte, Amperemeter, Prüfgeräte, nicht für medizinische Zwecke, Starterkabel für Motoren, Anrufbeantworter, Anschlussdosen (Elektrizität), Verbindungsteile für elektrische Leitungen, Antennen, Indikatoren (Elektrizität), Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle, Atemschutzmasken, ausgenommen für die künstliche Beatmung, Verkaufsautomaten, automatisch, Batterien, elektrisch, Bildfunkgeräte, Videotelefone, Membranen (für fotografische Zwecke), Blendschutzbrillen, Blendschutzschirme, Blinker (Leuchtsignale), Blitzableiter, Blitzlichtlampen (für fotografische Zwecke), Kraftstoffpumpen mit Selbstregulierung, Briefwaagen, Brillen (für optische Zwecke), Brillenetuis, Brillengestelle, Brillengläser, CD-Abspielgeräte, CDs (als Festwertspeicher), CDs (für Audio/Video), Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Datenverarbeitungsgeräte, Computersoftware (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), diagnostische Geräte, nicht für medizinische Zwecke, Diebstahlsicherungsanlagen, elektrisch, Diktiermaschinen, Drucker zur Verwendung mit Computern, elektronische Anzeigetafeln, Elektrozäune, Kabel, elektrisch, Drähte, elektrisch, Ferngläser, Fernsehapparate, Feuerschutzbekleidungsstücke, Kameras (für fotografische Zwecke), Filmkameras, Filme, belichtet, Fotokopiergeräte (fotografisch, elektrostatisch, thermisch), Funksprechgeräte, Gesichtsschutzmasken für Arbeiter, Höhenmesser, Elektrogeräte zum Anlocken und Töten von Insekten, Kabelklemmen (für elektrische Zwecke), Kabelmäntel für elektrische Leitungen, Klingelknöpfe, Knieschützer für Arbeiter, Kompasse, Regelgeräte, elektrisch, Kopfhörer, Kupferdraht, isoliert, Kupplungen, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren, Laptops (Computer), Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Licht emittierende elektronische Zeigegeräte, Laser, nicht für medizinische Zwecke, Lichtbogenschneidegeräte, Schilder, leuchtend, Lötgeräte, elektrisch, Lötkolben, elektrisch, Lotungsgeräte und -maschinen, Lotbleie, Mausmatten (Mauspads), Mäuse (Datenverarbeitungsgeräte), Messgeräte, Mikrofone, Mobiltelefone, Monitore (Computerhardware), Modems, Mundschutz, Navigationsgeräte für Fahrzeuge (Boardcomputer), Navigationsinstrumente, Objektive (optische Systeme), Ohrstöpsel für Taucher, optische Apparate und Instrumente, optische Datenträger, faseroptische Kabel, Funkrufgeräte, Plattenspieler, Präzisionsmessgeräte, Präzisionswaagen, Rundfunkgeräte, Autoradios, Registrierkassen, kathodische Rostschutzvorrichtungen, Eieruhren (Sandgläser), Satellitennavigationsgeräte, Scanner, elektrische Schaltgeräte, Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke, Schutzhelme, Schutzmasken, Schweißelektroden, elektrische Schweißgeräte, Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten, Signale, leuchtend oder mechanisch, Sonnenbrillen, Voltmeter, Sportschutzbrillen, Sprinklersysteme für den Brandschutz, Steckdosen, Abdeckungen für Steckdosen, Taschenrechner, elektronische Taschenübersetzer, Taucheranzüge, Tauchermasken, Taucherhandschuhe, Tachometer, Fernsprechgeräte, Tonaufzeichnungsgeräte, Tonübertragungsgeräte, elektrische Türklingeln, Türöffner, elektrisch, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzschuhe, Unterhaltungsgeräte zur Verwendung als Zusatzgeräte für Fernseher, audiovisuelle Unterrichtsapparate, Videorekorder, Pannen-Warndreiecke für Fahrzeuge, elektronische Terminplaner, Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidung; Taschen-PCs, persönliche digitale Assistenten (PDA), drahtlose E-Mail-Geräte, optische Speichermedien für die Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Ton, Bildern und Daten, einschließlich CDs, magnetooptische Laufwerke (MD, MO) und DVDs, Magnetplatten und Magnetplatten mit großer Kapazität zur Aufzeichnung, Speicherung und Wiedergabe von Daten, tragbare Speichermedien, insbesondere USB-Sticks, digitale Karten, Chipkarten, Compact-Flash-Speicherkarten, Ausrüstungen und Apparate für die Anzeige, Kodierung, Dekodierung, Übertragung, Aufzeichnung, Speicherung und Umwandlung von Ton- und/oder Bilddaten, insbesondere digitale und analoge Satelliten-Kompakteinheiten, DVBT-Empfänger, DVBT-Antennen, SAT-Empfänger und SAT-Schüssel, elektrische und elektronische Geräte für den analogen, digitalen oder optischen Empfang oder die analoge, digitale oder optische Verarbeitung, Wiedergabe, Kontrolle oder Zuordnung von Video, Ton oder Bildern, damit verbundene audiovisuelle Ausrüstungen, Fernsehapparate, Rundfunkempfänger, Verstärker, Lautsprecher, Band-/Platten/CD-Aufzeichnungs- oder Wiedergabegeräte, Träger für gespeicherte Signale, Apparate und Instrumente für die Aufzeichnung, Wiedergabe, Anzeige, Kodierung, Dekodierung, Übertragung, den Empfang, die Speicherung und Umwandlung von Ton- und/oder Videosignalen und/oder Videodaten; Fernsehapparate, Rundfunkempfänger, Videoabspiel-/-aufnahmegeräte, Kameras und Videokameras, Decoder für Fernsehsignale, CD- und DVD-Abspiel- und -Aufzeichnungsgeräte, Plattenspieler, Computer und Computerperipheriegeräte, Kommunikationsgeräte und -instrumente, schnurlose Telefone, Navigationssysteme, Videospiele zur Verwendung mit Fernsehapparaten und/oder einem externen Bildschirm und/oder Monitor, Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit Fernsehapparaten, Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit einem externen Bildschirm und/oder Monitor, Stereogeräte und andere Aufzeichnungsträger, Kopfhörer, Radiowecker, DVD-Abspiel- und -Aufzeichnungsgeräte, MP3-Abspielgeräte, Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Erzeugnisse, chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne, orthopädische Artikel, chirurgisches Nahtmaterial, Flaschensauger, Geräte für den Gehörschutz, Kondome, Kopfkissen gegen Schlaflosigkeit, Krampfaderstrümpfe, Massagehandschuhe, Kniebandagen für orthopädische Zwecke, Lampen für medizinische Zwecke, Decken und Kopfkissen, elektrisch, für medizinische Zwecke, medizinische Ausrüstungen, namely Fußbäder, Massagegeräte, Pulsmonitore, Blutdruckmessgeräte, Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Abzugshauben für Küchen, Feuerzeuge, Lampenaufhängungen, Badewannen, Badewanneneinlagen, Bettwärmer, Bräunungsgeräte (Sonnenbänke), Brotbackautomaten, Toaster, Leuchten, elektrisch, für Christbäume, Duschen, Duschkabinen, Eismaschinen und -apparate, Eisschränke, Wasserkessel, elektrisch, Kaffeeautomaten, elektrisch, elektrische Geräte für die Zubereitung von Joghurt, Fritteusen, elektrisch, elektrische Lüfter für den persönlichen Gebrauch, Taschenlampen für Beleuchtungszwecke, Glühbirnen, Grillgeräte, Haartrockner, Laternen, Öfen, Mikrowellenherde (Kochgeräte), Kühlschränke, Präsentationsvitrinen mit Kühlvorrichtung (Ausstellungsvitrinen), Kühlbehälter, Wäschetrockner, elektrisch, Rechauds, Heißluftgeneratoren, Heißluftgeräte und -einheiten, auch zur Entfernung von Lack, Klimaanlagen, Toaster, Dunstabzugshauben für Küchen, WC-Sitze, Heizungsgeräte, elektrisch, Heizkissen und -decken, nicht für medizinische Zwecke, Wärmepumpen, Lüfter (Klimaanlagen), Wärmflaschen, elektrisch, elektrisch beheizte Fußwärmer, Badewannen und Badewannenzubehör, Duschen und Zubehör, Leuchten, Spotlights, Leuchten für Kraftfahrzeuge, Lampen, Lampenschirme, Laternen für Beleuchtungszwecke, kleine Taschenlampen und deren Zubehör, Feuerzeuge, insbesondere Gasanzünder, Feuerzeuge, Drehspieße, elektrische Teekocher, Kaffeeautomaten, Espressomaschinen, Wasserkessel, Leuchtstofflampen und Beleuchtungskörper, Wärmflaschen, Buggys, Sportkinderwagen, Verdecke für Buggys und Sportkinderwagen und Fußwärmer für Buggys und Sportkinderwagen, Körbe und Taschen für Buggys und Sportkinderwagen, Fahrräder und Fahrradzubehör, Mountainbikes, Fahrradrahmen, Fahrräder, Fahrradsattel, Gepäckträger für Fahrräder, Fahrradständer, Klingeln für Fahrräder, Fahrradpumpen, Kinderfahrradsitze, Fahrradseparator, Fahrradgestellschutz und Schutzvorrichtungen für Fahrradketten und Gangschaltung, Motorfahrräder, Motorroller, Mopeds, Sattelbezüge für Fahrräder oder Motorräder, Fahrradständer, Fahrradbremsen, Fahrradfelgen, Fahrräder, Fahrradgabeln, Fahrradketten, Klingeln für Fahrräder, Körbe für Fahrräder, Fahrradlenkstangen, Fahrradmotoren, Fahrradnaben, Fahrradnetze, Fahrradpedalen, Fahrradpumpen, Fahrradreifen, Fahrradräder, Fahrradschläuche, Fahrradspeichen, Fahrradsattel, Fahrradtaschen, Fahrradgepäckträger, Fahrradsitzstangen, Tretlager für Fahrräder, Boote einschließlich deren Zusatz- und Ersatzteile, Kanupaddel, Fahrzeuge mit Hundekäfigen, Fahrzeuge, Fahrzeugteile mit Planen, Transportvorrichtungen für den Transport von Gepäck auf und am Fahrzeug, wie Gepäckträger, Skiträger, Fahrradträger, Surfbrettträger, Gepäckabdeckungen, Gepäckhüllen, Kofferanhänger (Fahrzeuge), Anhängerkupplungen, Scheibenwischer, Schneeketten und Spoiler, Schusswaffen, Munition und Geschosse, Sprengstoffe, Feuerwerk, Feuerwerkskörper, Luftpistolen (Waffen), Maschinengewehre, Munition für Schusswaffen, Munition, Nebelzündsignale, Patronentaschen, Pistolen (Waffen), Raketen (Geschosse), Rohrbürsten zum Reinigen von Schusswaffen, Schießgestelle, Schießpulver, Riemen für Schulterwaffen, Tränengaswaffen, Schmelzsicherungen, Zündkapseln, ausgenommen Spielzeug, Zündschnüre, Selbstverteidigungssprays, Juwelierwaren, Uhren und Zeitmessinstrument einschließlich deren Zubehör, Nadeln (Juwelierwaren), Armbänder (Juwelierwaren), Armbanduhren, Atomuhren, Chronografen (Taschenuhren/Armbanduhren), Chronometer, elektrische Uhren und Taschenuhren/Armbanduhren, Hutverzierungen, Ketten (Juwelierwaren), Krawattenhalter, Krawattennadeln, Manschettenknöpfe, Medaillen, Medaillons (Juwelierwaren), Ringe (Juwelierwaren), Schlüsselringe (Schmuckgegenstände oder Anhänger), Schmucknadeln, Silberschmuck, Sonnenuhren, Stoppuhren, Uhrenarmbänder, Gehäuse für die Herstellung von Uhren, Uhrengehäuse, Pendel (für die Uhrenherstellung), Uhrenetuis (für Präsentationszwecke), Uhrfedern, Uhrengläser, Uhrenketten, Wecker, Schmuckkästchen, Musikinstrumente und deren Zubehör, Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltzwecke, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Verpackungsmaterial aus Kunststoff, Drucklettern, Druckstöcke, Müllsäcke aus Papier oder Kunststoff, Abreißkalender, Abschminktücher aus Papier, Abbügelbilder (Abziehbilder), Adressenplatten für Adressmaschinen, Adressstempel, Adressiermaschinen, Aktenhüllen, Aktenordner (Schreibwaren), Anfeuchter (Bürowaren), Aufkleber (Schreibwaren); Wegwerf-Babyhöschenwindeln aus Papier oder Zellstoff, Einweg-Babywindeln aus Papier oder Zellstoff, Kästen für Papier- und Schreibwaren (Büroartikel), Bierdeckel, Gemälde, gerahmt oder ungerahmt, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Bleistiftanspitzer, elektrisch oder nicht elektrisch, Blöcke (Schreibwaren), Papierbeschwerer, Briefablagen, Briefmarken, Briefpapier, Broschüren, Buchbinderstoffe, Büroklammern, Etuis für Schablonen, Fahnen und Wimpel aus Papier, Farbbänder, Farbmalkästen (Schulartikel), Filterpapier, Fingerhüte (Büroartikel), Flaschenverpackungen aus Pappe (Karton) oder Papier, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke, gedruckte Vordrucke, Gummi (Kleber) für Papier- oder Schreibwaren oder für Haushaltzwecke, Gummibänder für Bürozwecke, Heftgeräte (Büroartikel), Reißnägel (Heftzwecken), Kuverts (Schreibwaren), Kaffeefilter aus Papier, Kalender, Kochbeutel für Mikrowellen, lithografische Kunstgegenstände, geografische Karten, Malerbürsten, Leinwand für Malzwecke, Malerpaletten, Malerrollen, Schriftschablonen, Malfarbenkästen (Schulartikel), Malstaffeleien, Markierkreide, Modelliermasse, Notizbücher, Papierhandtücher, Taschentücher aus Papier, Pergamentpapier, Plakate aus Papier oder Pappe (Karton), Postkarten, Prospekte, Radierartikel, Stiftetuis, Schreibinstrumente, Schreibunterlagen, Siegel (Stempel), Siegellack, Silberpapier, Stempelkästen (Siegelkästen), Stempelkissen, Tischtücher, Tischwäsche aus Papier, Toilettenpapier, Tüten (Kuverts, Beutel) aus Papier oder Kunststoff für Verpackungszwecke, Verpackungsmaterial aus Karton, Verpackungspapier, Wachspapier, Zeichenbedarfsartikel, Zeichenblöcke, Zeichenbretter, Aktenvernichter zur Verwendung im Büro, Tischwäsche aus Papier, Kautschuk, Guttapercha, Asbest, Glimmer und Waren aus Kautschuk, Guttapercha oder Gummi in Form von Matten, Platten, Stangen, Blättern, Schnüren oder Bändern (alles vorstehend Genannte als Halbfabrikate), Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial, Schläuche, nicht aus Metall, Isolatoren, Isolieranstriche, Isolierbänder, Klebebänder, ausgenommen Papier- und Schreibwaren und nicht für medizinische oder Haushaltzwecke, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren, Aktentaschen, Babytragetücher, Badetaschen, Schminktäschchen, Bedeckungen für Tiere, Bergsteigerstöcke, Zubehör für Pferdegeschirre aus Eisen, Beschläge für Geschirre, nicht aus Edelmetall, Brieftaschen, Campingtaschen, Fensterleder, ausgenommen für Reinigungszwecke, Ziegenleder, Dokumentenkoffer; Aktentaschen; Schachteln aus Leder oder Lederpappe, Kisten aus Vulkanfiber, Einkaufsnetze, Einkaufstaschen, Umhüllungen aus Leder für Sprungfedern, Fellbezüge (Pelze), Pelze, Regenschirm- oder Sonnenschirmgestänge, Futterbeutel (Futtersäcke), Spazierstöcke, Geldbörsen (Lederwaren), Geschirre für Tiere, Goldschlägerhaut, Halsbänder für Tiere, Handkoffergriffe, Handtaschen, Handtaschengestelle, Hundehalsbänder, Hutschachteln aus Leder, Umhüllungen aus Leder für Sprungfedern, Jagdtaschen (Jagdzubehör), Kartentaschen (Notiztaschen), Koffer aus Leder oder Lederpappe, Kisten aus Vulkanfiber, Kettenmaschengeldbörsen, Kindertragetaschen, Kinnriemen aus Leder, Kleidersäcke für die Reise, Klopfpeitschen, Kniegamaschen für Pferde, Lederschnüre, Kosmetikkoffer, ohne Inhalt, Taschen, Lederimitationen, Leder im Rohzustand oder als Halbfabrikat; Möbelbezüge aus Leder, Lederfäden, Ledergurte, Lederimitationen, Lederpappe, Lederriemen (Sattlerwaren), Lederriemen, Lederventile, Lederzeug, Maulkörbe, Moleskin (Pelzimitationen), Notenmappen, Peitschen, Pelze, Pferdedecken, Pferdegeschirre, nicht aus Edelmetall, Halter, Pferdekummete, Brieftaschen, Regenschirme, Regenschirmgriffe, Reisekoffer, Reisenecessaires (Lederwaren), Reisetaschen, Croupons (Teile von Häuten), Rucksäcke für Bergsteiger, Sättel für Pferde, Zaumzeug für Tiere, Satteldecken für Pferde, Befestigungen für Sättel, Sattlerwaren, Schachteln aus Leder oder Lederpappe, Blinker (Pferdegeschirre), Schirmfutterale, Regenschirm- oder Sonnenschirmgestelle, Schirmringe, Schirmstöcke, Schlittschuhriemen, Schminktäschchen, Schlüsseletuis (Lederwaren), Schultaschen, Umhängetaschengurte aus Leder, Sitzstöcke, Sonnenschirme, Sportstöcke, insbesondere Nordic-Walking-Stöcke und Wanderstöcke, Sporttaschen, Steigbügelriemen, Spazierstöcke, Spazierstockgriffe, Taschen, Tierhäute, Tornister (Ranzen), Trensen, Umhängetaschengurte aus Leder, Unterlagen für Reitsättel, Ledertaschen (Umschläge, Beutel), für Verpackungszwecke, Werkzeugtaschen aus Leder (leer), Zaumzeugriemen, Ziegenleder, Zügel, Blinker (Pferdegeschirre), Geldbörsen und Kettenmaschengeldbörsen, jeweils aus Edelmetall, Baumaterialien (nicht aus Metall), Rohre, nicht aus Metall (für Bauzwecke), Straßenbaumaterialien, Asphalt, Pech und Bitumen, Bauten, transportabel, nicht aus Metall, Denkmäler, nicht aus Metall, Schornsteine, Fallrohre und Abzweigrohre, nicht aus Metall, Aquarien (Konstruktionen), Sand für Aquarien, Kies für Aquarien, Sichtschutz (für den Außenbereich), nicht aus Metall und nicht aus textilem Material, Badekabinen, nicht aus Metall, Briefkästen aus Mauerwerk, Abflussrohre, nicht aus Metall, Denkmäler, nicht aus Metall, Fliegengitter, nicht aus Metall, Gewächshäuser, transportabel, nicht aus Metall, Flügelfenster, nicht aus Metall, Schwimmbäder (Konstruktionen, nicht aus Metall), Signaltafeln, nicht leuchtend und nicht mechanisch, nicht aus Metall, Möbel, Spiegel, Rahmen, Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, Ablagebretter, Aktenschränke, Ankerbojen, nicht aus Metall, Stofftiere, Bänke (Möbel), Betten (Möbel), Bettmontageteile, nicht aus Metall, Bettzeug, ausgenommen Wäsche, Bettgestelle aus Holz, Bilderrahmen, Blumenständer (Möbel), Briefkästen, nicht aus Metall oder Mauerwerk, Büromöbel, Bücherregale, Behälter, nicht aus Metall (für Lagerung, Transport), Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel, Behälter aus Holz oder Kunststoff, Dübel, nicht aus Metall, Wanddübel, nicht aus Metall, Schlösser, nicht aus Metall, für Fahrzeuge, Tonnen, nicht aus Metall, Flaschenregale, Flaschenkorken, Flaschenverpackungen aus Holz, Hackklötze, Spender für Handtücher, ortsfest, nicht aus Metall, Werkbänke, Hüllen für Bekleidungsstücke (für Aufbewahrungszwecke), Hundehütten, Kabelklemmen, nicht aus Metall, Namensschilder, nicht aus Metall, Gehlernhilfen für Kinder, Kissen, Kleiderbügel, Kleiderhaken, nicht aus Metall, Polster, Kopfstützen (Möbel), Ablagekörbe, nicht aus Metall, Flechtwerk, Kratzbäume für Katzen, Kunstwerke aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, Ladentische/Tresen (Tische), Lattenroste, nicht aus Metall, Luftmatratzen und/oder Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke, Liegestühle, Matratzen, Möbel aus Metall, Mobile (für Dekorationszwecke), Abschirmungen, Polstermatten als Bestandteil von Sitzmöbeln, Armsessel, Rattan, Sägebänke, Binsen (Flechtmaterial), Schutzhüllen für Bekleidungsstücke (für Kleiderschränke), Sofas, Leitern aus Holz oder Kunststoff, Schlafsäcke für Campingzwecke, Schirmständer, Spiegel, Stühle, Tische, Tischplatten, Trinkhalme, Zeltheringe, nicht aus Metall, Verpackungsbehälter aus Kunststoff, Wanddekorationen, nicht aus textilem Material (Inneneinrichtung), aufblasbare Werbeartikel, Kinderbetten, Zeitungsständer, versilbertes Glas (Spiegel), Jalousien, Sichtschutz, Lamellenjalousien, Kassettenjalousien, Rolljalousien, nicht aus Metall oder textilem Material und für den Innenbereich, Holzvorhänge, Rollos aus Holz, Holzvorhänge, Raffgardinen (nicht aust textilem Material), Jalousienteile, Schienen, Montageteile, Befestigungselemente, Schlösser, Ketten, Federn, Klammern und Halterungen zur Befestigung von Jalousien, Rolleinsätze (nicht aus Metall), gefertigte Steuervorrichtungen für Jalousien, nicht aus Metall (nicht elektrisch), Kleinteile aus Kunststoff für Jalousien und Vorhänge, einschließlich Gardinenhaken, Gardinenringe, Gardinen; Kleiderständer, Kleinteile aus Holz für Jalousien und Vorhänge, Jalousien aus Holz oder Kunststoff, Gardinenzubehör, nämlich Gardinenstangen, Drehstangen, Gardinenringe, Gardinenringe aus Kunststoff, Vorhangschienen, Türvorhänge aus Holz, Benzinkanister aus Kunststoff, mit Befestigung, Jalousien, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich, Sonnenrollos, nicht aus Metall, aus textilem Material für den Innenbereich, Behälter für Haushalt und Küche, Kämme und Schwämme, Bürsten, ausgenommen für Malzwecke, Bürstenmachermaterial, Putzzeug, Stahlwolle, rohes und teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas), Glaswaren, Porzellan und Steingut, Abfalleimer, Abschminkgeräte, nicht elektrisch, Entstaubungsgeräte, nicht elektrisch, Spülbürsten, Aerosolzerstäuber, nicht für medizinische Zwecke, Aschesiebe (Haushaltsartikel), Augenbrauenbürsten, Babybadewannen, tragbar, Babyflaschenwärmer, nicht elektrisch, Kelche, Schüsseln (Sammelbehälter), Gießgeräte, Besen, Spritzen zum Bewässern von Blumen und Pflanzen, Halter für Blumen und Pflanzen (zum Arrangieren von Blumen), Blumentöpfe, Blumentopfmanschetten, nicht aus Papier, Bodenwischtücher, Scheuerbürsten, Pralinenschachteln, Borsten, Bratpfannen, Bratspieße aus Metall, Brauseköpfe für Gießkannen, Brotbretter, Brotdosen, Brotkörbe für den Haushalt, Bügelbretter, Bügeleisenuntersetzer, Toilettenbürsten, Bürstenwaren, Butterdosen, Butterglocken, Fensterleder für Reinigungszwecke, Warmhaltetöpfe, nicht elektrisch beheizt, Deckel für Kochtöpfe, Desodorisierungsgeräte für den persönlichen Gebrauch, Eierbecher, Eimer, Einmachgläser (Korbflaschen), Eiskübel, elektrische Kämme, Gewürzständer, Öl- und Essigständer, Essstäbchen, Mausefallen, Feldflaschen, Fensterleder für Reinigungszwecke, Figurinen (Statuetten) aus Porzellan, Ton oder Glas, Flakons, Flaschen, Flaschenöffner, Formen (Küchengeräte), Formen für Eiswürfel, Friteusen, nicht elektrisch, Saftpressen, nicht elektrisch, für Haushaltzwecke, Futterkrippen, Tierfuttertröge, Gartenhandschuhe, Gießkannen, Glas für Kraftfahrzeugscheiben (Halbfabrikate), Glas mit eingebetteten dünnen elektrischen Leitern, Glas, roh oder teilweise bearbeitet, mit Ausnahme von Bauglas, Glasballons (Sammelbehälter), Glasflakons (Behälter), Glas (Sammelbehälter), Glasmosaiken, nicht für Bauzwecke, Glaskästen, Grillgeräte (Küchenutensilien), Grillständer, Serviettenhalter, Haushaltshandschuhe, Scheuerschwämme zur Reinigung der Haut, Hemdenspanner, Hosenpressen, Hosenspanner, Insektenfallen, Isoliergefäße, Isolierflaschen, Kämme, Kammetuis, Karaffen, Kannen und Krüge, Kaffeeservice, Kaffeekocher, nicht elektrisch, Kaffeemühlen, handbetätigt, Kaffeefilter, nicht elektrisch, Küchenformen, Küchenutensilien, nicht elektrisch, Koch- und Küchentopfsets, Kochkessel, Kochtöpfe, Körbe für den Haushalt, Kleiderspanner, kosmetische Geräte, Kühlgeräte für Nahrungsmittel, mit Wärmetauschflüssigkeiten, für Haushaltzwecke, Kühlflaschen, Kühlboxen (tragbar), nicht elektrisch, Küchengefäße und -geräte, Kunstwerke aus Porzellan, Terracotta oder Glas, Ton oder Glas, Möbelwischtücher, Mischer, nicht elektrisch, für Haushaltzwecke, Mixbecher (Shaker), Mühlen für Haushaltszwecke, nicht handbetätigt, Mopps, Zahn- und Zahnfleischduschen, Nachttöpfe, Nagelbürsten, Nudelmaschinen, handbetätigt, Obstschalen, Öl- und Essigständer, Tassen aus Papier oder Kunststoff, Behälter zur Ausgabe von Papiertüchern, Papierteller, Parfümzerstäuber, Apparate für Wachspolituren, nicht elektrisch, Pfeffermühlen, nicht handbetätigt, Pfefferstreuer, Halter für Blumen und Pflanzen (zum Arrangieren von Blumen), Polierapparate und -maschinen, für Haushaltzwecke, nicht elektrisch, Polierhandschuhe, Polierleder, Poliermaterialien, ausgenommen Präparate, Papier und Stein, Kompaktpuderdosen, Puderquasten, Reinigungsinstrumente, handbetätigt, Putztücher (Lappen), Putzwolle, Sprenger, Reinigungsinstrumente, handbetätigt, Rattenfallen, Rührgeräte, nicht elektrisch, Mixlöffel (Küchengeräte), Salatschüsseln, Salzfässer, Schalen (Schüsseln), Schilder aus Porzellan oder Glas, Autoklaven (Schnellkochtöpfe), nicht elektrisch, Schneidbretter für die Küche, Schneebesen, nicht elektrisch, für Haushaltzwecke, Schuhanzieher, Schuhbürsten, Wachspoliergeräte, nicht elektrisch, für Schuhe, Schuhspanner, Schalen, Seifenhalter und -dosen, Serviettenringe, unterteilbare Drehteller, Siebe (Haushaltsartikel), Mixbecher (Shaker), Siebe (Haushaltsartikel), Gefäße aus Metall für die Herstellung von Eis und Eisgetränken, Speisekartenhalter, Steingut, Staubwedel, Staubtücher (Lappen), Spülbürsten, Stoffeimer, Streukästen für Haustiere, Suppenschüsseln, Tabletts für den Haushalt, Tafelaufsätze, Tafelgeschirr, ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel, Pokale, Teebüchsen, Service (Geschirr), Teigmesser, Nudelhölzer für den Haushalt, Teppichkehrer, Teppichklopfer (Handinstrumente), Toilettengeräte, Toilettenecessaires, Toilettenpapierhalter, Toilettenschwämme, Töpfe, Trinkgefäße, Trinkgläser, Untertassen, Waffeleisen, nicht elektrisch, Zahnbürsten, Waschbretter, Wäscheklammern, Trockenständer für Wäsche, Laugenwannen, Wäscheständer zum Trocknen von Wäsche, Kessel, nicht elektrisch, Zahnseide, Zahnstocher, Zahnstocherbehälter, Zuckerdosen, Mahlmaschinen, nicht elektrisch, für Haushaltzwecke, elektrisch, Wasserspeichersysteme, Waschkörbe, Wäschetrockenständer, Mikrowellenteller, Papier- und Plastikteller einschließlich Kelche, Tassen, Schüsseln, Gläser, Figurinen aus Porzellan, Steingut, Glas und ähnlichen keramischen Materialien, Zimmeraquarien und ihre Abdeckungen, Zimmerterrarien (Vivarien), Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Landkarten, Segel, Säcke, Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen), rohe Gespinstfasern, Abschleppseile für Kraftfahrzeuge, Verpackungs- oder Bindebänder, nicht aus Metall, Daunen (Federn), Fischernetze, Flaschenverpackungen aus Stroh, Hanf, Hängematten, Holzwolle, Jute, Kunststofffasern für textile Zwecke, Gurte, nicht aus Metall, zum Tragen von Lasten, Markisen aus synthetischen Stoffen, Markisen aus textilem Material, Netzgarne, Netzstoffe, Wolle für Polsterzwecke (Polsterfüllstoffe), Papierschnüre, Postsäcke, Säcke für den Transport und die Lagerung von Schüttgütern, Schurwolle, Sisal, Streichwolle, Seilleitern, Textilfasern, Segel, Säcke aus textilem Material für Verpackungszwecke, Verpackungsschnur, Beutel zum Waschen von Strickwaren, rohe oder behandelte Wolle, Zelte, Bindegarne, nicht aus Metall, Windschutz, Geschenk- und Dekoband aus textilem Material, Garne und Faden für textile Zwecke, Baumwollfäden, Baumwollgarne und -faden, Chenillegarn, elastische Garne und Fäden für textile Zwecke, Glasfäden für Textilzwecke, Gummifäden für Textilzwecke, Hanffäden und -garne, Jutefäden und -garne, Kokosfäden und -garne, Reyonfäden und -garne, Kunststoffgarne für Textilzwecke, Leinenfäden und -garne, Nähgarne und -faden, versponnene Seide, Seidenfäden und -garne, Stickgarne, Stopfgarne, gesponnene Fäden und Garne, versponnne Wolle, Wollfäden und -garne, Webstoffe und Textilwaren, Bett- und Tischdecken, Abschminktücher aus textilem Material, Badewäsche, ausgenommen Bekleidungsstücke, Baumwollstoffe, Bettdecken, Bettwäsche, Kissenbezüge, Drucktücher aus textilem Material, Duschvorhänge aus Textilien oder Kunststoff, Etiketten aus Stoff, Fahnen, nicht aus Papier, Filtermaterialien aus Textilstoffen, Filz, Auskleidungen (Textilien), Gardinen aus Textilien oder Kunststoff, Gardinenhalter aus Textilstoffen, Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren, Matratzentuch (Matratzenüberzüge), Matratzenüberzüge, Möbelbezüge aus Kunststoff, Polsterstoffe, Moskitonetze, Platzdeckchen, nicht aus Papier, Gläsertücher (Handtücher), Reisedecken (Kniedecken), Samt, Bettüberwürfe, Textilwaren, Netzgardinen, Gardinen aus Textilien oder Kunststoff, Tücher, Tischläufer, Tischwäsche, nicht aus Papier, passgenaue Überzüge für Toilettendeckel aus Stoff, Betttücher (Textilien), Gardinen aus Textilien oder Kunststoff, Tücher (Textilien), (Tisch-)Servietten, Wachstücher zur Verwendung als Tischtücher, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke (einschließlich gewirkt, gewebt und Lederbekleidung) für Damen, Herren, Kinder und Babys, insbesondere Ober-, Unter-, Freizeit-, Arbeits- und Sportbekleidung, Badebekleidung einschließlich Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Badekappen, Badesandalen, Badeschuhe, Bandanatücher (Halstücher), Duschhauben, Pelze (Bekleidungsstücke), Bekleidungsstücke aus Lederimitationen, Bekleidungsstücke aus Leder, Verkleidungskostüme, Bekleidung für Motorradfahrer, Papierbekleidungsstücke, Anglerwesten, Radfahrerbekleidung, Strickwaren (Bekleidungsstücke), Overalls, Konfektionsbekleidung, Boas (Halsbinden), Halstücher, Kragenschützer, Schleier (Bekleidungsstücke), Manschetten (Bekleidung), Schnupftücher, Krawatten, Plastrons, Handschuhe (Bekleidungsstücke), Gürtel (Bekleidungsstücke), Geldgürtel (Bekleidungsstücke), abnehmbare Hemdkragen, Hosenträger (Bekleidungsstücke), Kleidertaschen, konfektionierte Futterstoffe (Bekleidung), Babyausstattungen (Bekleidungsstücke), Babyhosen, Babywindeln aus textilem Material, Lätzchen, nicht aus Papier, Strümpfe, Socken, Strumpfhosen, Strumpfhalter, Schuhe einschließlich Sportschuhe, Sandalen, Stiefeletten, Stiefel, Turnschuhe und Hausschuhe, Gleitschutz für Stiefel und Schuhe, Absätze, Einlegesohlen, Beschläge aus Metall für Schuhe und Stiefel, Stiefel- und Schuhrahmen, Sohlen für Schuhwaren, Schuhvorderblätter, Schuhkappen, Kappen (Kopfbedeckungen), Hüte, Hauben, Ohrenschützer (Bekleidungsstücke), Unterwäsche (Bekleidungsstücke) einschließlich Bodysuits (Bodys), BHs, Unterhemden, Unterhosen, Korsettleibchen, Kniebundhosen, Slips, Mieder, Unterröcke, Korsettleibchen, Schlafmasken, Spitze und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln, Kunstblumen, Abzeichen für Bekleidung, nicht aus Edelmetall, Zierbuttons (Knöpfe), Armbinder für Ärmelhalter, Kordeln für Bekleidungsstücke, Besatzlitzen, Besatzwaren für Bekleidungsstücke, Tressen, Broschen (Bekleidungsaccessoires), Heftnadeln, Zierflicken zum Aufbügeln auf Textilien (Posamenten), Federn (Bekleidungsaccessoires), Fingerhüte, Flicken zum Aufbügeln auf Textilien für Reparaturzwecke, Fransen, künstliche Girlanden, Kantillen, Gürtelschließen, Haarbänder, Haarfärbehauben, Haarklemmen (Spangen), Haarnadeln, Haarnetze, Haarschleifen, Haarschmuck, Haarspangen, Perücken (Haarteile), Toupets (Haarteile), Haarzöpfe, Hosenklammern für Fahrradfahrer, Hosenträgerklammern, Hutverzierungen, nicht aus Edelmetall, Kleiderborten, Kleiderhaken, Kleiderrüschen, Kleiderverschlüsse, Volants für Röcke, Haken- und Klettbänder, Kordeln für Bekleidungsstücke, Kränze aus künstlichen Blumen, künstliche Früchte, Posamenten, ausgenommen Garne, Laufgurte für Kinder, Lockenwickler, ausgenommen Handgeräte, nicht elektrisch, Lockenwicklerpapier, Nadeletuis, nicht aus Edelmetall, Nadelkissen, Pailetten für Kleider, Nähkästen, Reißverschlüsse, Schnallen (Bekleidungszubehör), Schuhschnallen, Schnürsenkel, Stickereien, Wäschezeichen, Wollschnüre, falsche Bärte, Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge, Tapeten (Wandbehänge), ausgenommen aus textilem Material, Fußbodenbeläge (Oberböden), Schilfmatten, künstlicher Rasen, Linoleum, Teppichunterlagen, Teppiche, Spiele, insbesondere elektronisch, ausgenommen solche zur Verwendung mit einem externen Bildschirm oder Monitor, Vergnügungsautomaten, automatisch und münzbetätigt, Spielzeug, Sportartikel, Sportausrüstungen, Angelgeräte, Angelhaken, Angelschnüre, Angelwinden, Angelruten, Angelsehne, Rasseln (Spielsachen), Baseball-Handschuhe, Baukästen zum Spielen, Bauklötze (Spielzeug), Billardtische, Billardqueues, Billardkugeln, Billardkreide, Bodybuilding-Ausrüstungen, Bögen zum Bogenschießen, Boxhandschuhe, Brettspiele, Christbaumschmuck, ausgenommen Beleuchtungsartikel und Süßwaren, Christbäume aus synthetischem Material, Christbaumständer, Domino-Spiele, Drachen, Eislaufstiefel mit Kufen, Ellbogenschützer (Sportartikel), Expander, Fahrrad-Heimtrainer, maßstabsgetreue Fahrzeugmodelle, Spielzeugmasken, Fechthandschuhe, Fechtmasken, Fechtwaffen, Federbälle, funkgesteuerte Spielzeugfahrzeuge, Gesellschaftsspiele, Gleitschirme (Paraglider), Golfhandschuhe, Golfschläger, Golftaschen, Hanteln, Inline-Roller-Skates, Spielkarten, Klettergurte, Knieschützer (Sportartikel), Handspielpuppen, Mobile (Spielzeug), Sportnetze, Spielzeugpistolen, Plüschspielzeug, Pucks, Puppen, Puppenbetten, Puppenfläschchen, Puppenhäuser, Puppenkleider, Puppenstuben, Puzzle, Rutschen (Spielsachen), Rollen für Fahrrad-Heimtrainer, Motorroller (Spielzeug), Rollerskates, Schaukeln, Schaukelpferde, Scherzartikel (Partyartikel), Schienbeinschützer (Sportartikel), Schießscheiben, Schlaghandschuhe (Zubehör für Spiele), Schlitten (Sportartikel), Eislaufschuhe, Schmetterlingsnetze, künstlicher Schnee für Christbäume, Schneeschuhe, Schutzpolster (Teile von Trainingsanzügen), Schwimmbecken (Spielartikel), Schwimmflossen, Surfbretter, Skateboards, speziell für Skier und Surfboards entworfene Taschen, Skier, Bindungen für Skier, Skiwachs, Snowboards, Spielbälle, Spielkarten, Spieltische für Tischfußball, Spielwürfel, Spielzeug für Haustiere, Spielfahrzeuge, Sportschläger, Katapulte (Sportartikel), Surfboards, Teddybären, Tennisnetze, Tischtennisplatten, Tennisschläger, Tischtennisschläger, Trampoline (Sportartikel), Wasserski, Schaukeln, Würfelbecher, Wurfpfeile, Diskusse für Sportzwecke, Wurfscheiben (Spielzeug), Zündhütchen (Spielzeug), Vergnügungsautomaten, automatisch und münzbetätigt, Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte, Eier, Milch und Milchprodukte, Speiseöle und -fette, Kraftbrühe, Fleischbrühekonzentrate, fetthaltiger Brotaufstrich, Butter, Erdnussbutter, Fleischgallerten, Früchte in Alkohol, Zubereitungen für die Herstellung von Fleischbrühe, Fruchtgelees, Hummer, nicht lebend, Joghurt, Kakaobutter, kandierte Früchte, Kartoffelchips, Kartoffelpuffer, Käse, Kefir (Milchgetränk), Kokosbutter, Kokosnuss (getrocknet), Suppen, Koketten, Krustentiere, nicht lebend, Leberpastete, Mandeln, gemahlen, Margarine, Marmelade, Milchgetränke, mit überwiegendem Milchanteil, Molke, Nüsse, zubereitet, Oliven (konserviert), Pickles, Pilze, Pollen für Nahrungszwecke zubereitet, Rosinen, Sahne (Milchprodukte), Sauerkraut, Schalentiere, nicht lebend, Schinken, Sojabohnen (konserviert), Speck, Speisegelatine, Suppenpräparate, Tofu, Tomatenmark, Tomatensaft für die Küche, Trüffel, konserviert, Wurst, Wurstwaren, Antipasti, Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte und Salate, überwiegend bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte und Salate, überwiegend bestehend aus Obst und/oder Gemüse, vegetarische Brotaufstriche, Buttermilch, frische Sahne, Quark, Milchpulver für Speisezwecke, diätetische Nahrungsmittel oder Nahrungszusätze, nicht für medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß, Fetten, Fettsäuren, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralien, Spurenelementen, einzeln oder in Kombination, Hülsenfrüchte, Kartoffeln und zubereitete Kartoffelerzeugnisse, Käseprodukte, Kartoffelknödel, Kartoffelpuree, Kaviar, Kokosmilch, Knabberartikel, im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelerzeugnisse für Speisezwecke, Kartoffelchips, getrocknete Früchte, Haselnüsse/Erdnüsse/Makadamianüsse/Cashewkerne/Pistazien, getrocknet, geröstet gesalzen, überbacken und/oder gewürzt, Pommes Frites, Quark, Bratkartoffeln, saure Sahne, Sojagerichte als Fleischersatz, alle vorstehend genannten Waren auch als Konserven oder nach Möglichkeit tiefgekühlt, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis, Aromastoffe, ausgenommen ätherische Öle, für Getränke, Aromastoffe, ausgenommen ätherische Öle, für Kuchen, Bindemittel für Kochzwecke, Bindemittel für Speiseeis, Kekse, Süßigkeiten, Brötchen, Semmeln, belegt Brote, Maisflocken, Eistee, Essenzen für Nahrungsmittel, ausgenommen ätherische Essenzen und ätherische Öle, Fleischbeizmittel für Haushaltzwecke, Fleischpasteten, Fleischsaft, Frühlingsrollen, Gebäck, Chips (Getreideprodukte), Gerstengraupen, Getränke auf Teebasis, Würzmittel, Traubenzucker für Nahrungszwecke, Gluten für Nahrungszwecke, Hefe, Kaffeearomen, Kaffeegetränke, Kakao-Erzeugnisse, Kakaogetränke, Kandiszucker für Speisezwecke, Kapern, Kartoffelmehl für Speisezwecke, Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Kekse, Ketchup (Soße), Kuchenmischungen (pulverförmig), Kuchen, Kuchenrohmasse, essbare Kuchenverzierungen, Mais, gewalzt, Mais, geröstet, Maismehl, Malzzucker, Malz für Speisezwecke, Marzipan, Mayonnaise, Mehlspeisen, Haferschleim auf Milchbasis für Speisezwecke, Muskat, Mühlenprodukte, Müslis, Nudeln, Panierbrösel, feine Backwaren, Pasteten, Pfannkuchen (Eierkuchen), Pizzen, Popcorn, Pudding, Quiches, Ravioli, Salatsoßen, belegte Brote, Sauerteig, Schokolade, Schokoladengetränke, Senfmehl, Sojamehl, Sojasoße, Fruchteis, Spaghetti, Eiscremepulver, Speisestärke, Sushi, natürliche Süßungsmittel, Tacos, Tapiocamehl für Speisezwecke, Tomatensoße, Pasta (Teigwaren), Torte, Tortillas, Glukose für Speisezwecke, Waffeln, Würzmittel, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Konfekt, Zwieback, Süßwaren zum Dekorieren von Christbäumen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte und Salate, bestehend aus Reis und Teigwaren, Backpulver, Zerealienprodukte, Maissnacks, Toastbrot, Sandwich-Brot, Croissants und Baguette, Knäckebrot, Hamburger, vegetarische Burger, Hot Dogs, Reisimbisserzeugnisse, Weizen-, Reis- und Maiserzeugnisse für Speisezwecke, Maischips, Popcorn, Salzstangen, herzhafte Imbissgerichte, Brezeln, Pralinen, gefüllt, Schokolade, Wein- und Fruchtgummi, Lakritze, Konfekt, Desserts, Puddingpulver, rote Grütze, Milchreis, Gnocchis, Tortellini, Makkaroni, Lasagne, Spätzle, Maultaschen (schwäbische Ravioli), Fruchtsoßen, Fertigsoßen, Remoulade, Paprika, diätetische Nahrungsmittel und Zusätze, nicht für medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlenhydraten, Ballaststoffen, Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, einzeln oder in Kombination, Gartenkräuter, konserviert, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, lebende Tiere, frisches Obst und Gemüse, lebende Pflanzen und natürliche Blumen, Futtermittel, Malz, Algen für den Verzehr durch Mensch und Tier, aromatisierter Sand für Tiere (Streu), Austern, lebend, Bäume (Pflanzen), rohe Baumrinde, Beeren, frische Früchte, Blumenzwiebeln, Bohnen, frisch, Brennnesseln, Zichorie (Salat), Erbsen, frisch, Erdnüsse, frisch, Kastanien, frisch, Rogen, Fischmehl als Tierfutter, Futter für Haustiere, Obst, frisch, Futterkalk, Futterkörner, Zusätze für Futter, nicht für medizinische Zwecke, Stroh (Futtermittel), Gemüse (frisch), gesandetes Papier für Haustiere (Streu), Getränke für Haustiere, Getreidekörner im Rohzustand, Getreide (Zerealien), Gurken, Haselnüsse, Hummer (nicht lebend), Kartoffeln, essbare Kauartikel für Hunde, Keime für botanische Zwecke, Krebse (lebend), Kokosnüsse, Kokosnussschalen, Kopfsalat, roher Kork, Kraftfutter für Tiere, Krustentiere (lebend), Küchenkräuter, frisch, Kürbisse, Langusten, lebend, Lauch, Linsen, frisch, Mandeln (Obst), Mais, Kastanien, frisch, Mastschrot für Tiere, Mulch, Muscheln, lebend, Nebenprodukte der Getreideverarbeitung als Futtermittel, Nüsse, Oliven, frisch, Orangen, Palmen (Palmwedel), Pflanzen, getrocknet, für Dekorationszwecke, Pilze (frisch), Pollen (im Rohzustand), Lauch, Proteine für Tierfutter, Reis im Rohzustand, Rhabarber, Schalentiere, lebend, Sesam, Setzlinge, Tierstreuerzeugnisse, Stroh als Streu, Tierzuchterzeugnisse, Rasen, natürlich, Torfstreu für Tiere, Trauben, Blumen, getrocknet, für Dekorationszwecke, Trüffel, frisch, Viehfutter, Viehsalz, Vogelfutter, Wacholderbeeren, Wurzeln für Nahrungs-/Futterzwecke, Zitronen, Zitrusfrüchte, Zwiebeln (Frischgemüse), Zuckerrohr, essbare Blumen, Biere, Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Sirupe und andere Präparate für die Herstellung von Alkohol, alkoholfreie Aperitifs, Brausepulver für Getränke, Brausetabletten für Getränke, alkoholfreie Cocktails, Erdnussmilch (alkoholfrei), Essenzen für die Zubereitung von Getränken, Fruchtnektare, alkoholfrei, Gemüsesäfte (Getränke), isotonische Getränke, Limonaden, Limonadensirupe, Lithiumwässer, Malzbier, Mandelmilch (Getränk), mit Mandelmilch zubereiteter Sirup, Molkegetränke, Most, Präparate für die Zubereitung von Likören, Sarsaparilla (alkoholfreies Getränk), Selterswasser, Sodawasser, Brause (Getränke), Tafelwässer, Tomatensaft (Getränke), Traubenmost, Wässer (Getränke), alkoholfreie Fruchtextrakte, Erzeugnisse zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Wässern, Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern, alkoholfreie Honiggetränke, alkoholische Getränke, ausgenommen Biere, alkoholische Essenzen, alkoholische Extrakte, alkoholische Fruchtgetränke, Fruchtextrakte, alkoholisch, Aperitifs, Apfelwein, Arrak, Birnenmost, Brandy, Cocktails, Curacao, destillierte Getränke, Wacholderbranntwein, Met, Kirschwasser, Liköre, Magenbitter, Met, alkoholische Getränke auf Reisbasis, Sake, Rum, Schnaps, Spirituosen (Getränke), Tresterweine, Weine, Whisky, Wodka, Weine (alkoholfrei), Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Obstbrand, Champagner, Tabak, Streichhölzer, absorbierendes Papier für Tabakpfeifen, Aschenbecher, Mundstücke aus Bernstein für Zigarren- und Zigarettenspitzen, Feuersteine, Feuerzeuge für Raucher, Gaspatronen für Feuerzeuge, Kautabak, Kräuter zum Rauchen, Mundstücke für Zigarettenspitzen, Pfeifenreiniger, Pfeifenständer für Tabakpfeifen, Schnupftabak, Schnupftabakdosen, Tabakspucknäpfe, Streichholzschachteln, Streichholzhalter, Tabakbeutel, Tabakdosen, Tabakpfeifen, Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten, Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke, Zigaretten, Zigarettendosen, Zigarettenfilter, Zigarettenspitzen, Zigarettenpapier, Zigarettenhalter, Zigarillos, Zigarren, Zigarrenabschneider, Zigarrenetuis, Feuchthaltebehältnisse (Humidore), Zigarrenspitzen; Elektronische Speicherung von Daten oder Dokumenten.

Klasse 38: Telekommunikation; Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet von Plattformen und/oder Portalen im Internet für Nutzer; Bereitstellung von Telekommunikationsanbindungen an ein weltweites Computernetz; Einrichtung eines Teleshopping-Kanals, nämlich Ausstrahlung von Fernsehsendungen; Interaktive Videotext-Dienste; Computermailbox-Dienste (Telekommunikationsdienste); Übertragung von Daten mittels Telekommunikation und Satellit; Dienstleistungen eines Email-Dienstes; Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Mobilfunk-Telefondienste einschließlich elektronische Übertragung von Text und gesprochenen Nachrichtenberichten; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Nachrichtenagenturen; Bild- und Tonübertragung von Nachrichten und/oder Pressemitteilungen aller Art als Dienstleistung einer Presseagentur; Telefondienste; Fernkopierdienste; Vermietung von Telefonen, Radios, Mobiltelefonen und Telefaxgeräten, Modems; Bereitstellung des Zugriffs auf medizinische und pharmazeutische Informationen, auch über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie, auch über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen in Bezug auf Gesundheitskurse und/oder -angebote im Internet.

Klasse 41: Unterricht; Training; Unterhaltung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Kursen im Bereich Wirtschaft und Handel, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, insbesondere Volksläufe, Marathone; Trainingsberatung im Sport (soweit sie in dieser Klasse enthalten ist); Veröffentlichung und Bereitstellung von Informationstexten in Bezug auf Gesundheit, Gesundheitsmanagement, Medizin oder Therapie in Form von Druckereierzeugnissen; Volksbelustigungen; Reservierung und Buchung von Eintrittskarten für Unterhaltungsveranstaltungen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsinformationen; Unterricht, insbesondere Fernkurse und Sprachunterricht; Film- und Videoproduktion, Film- und Videoverleih, Filmvorführungen; Musikdarbietung; Zirkusdarbietungen; Theaterproduktionen; Veranstaltung von Sport- und Sprachkursen sowie Filmvorführungen und Musikdarbietungen von Orchestern; Betrieb von Bädern, Schwimmbädern, Gesundheitsklubs, Trainingsklubs und Fitnessstudios, Golfplätzen, Tennisplätzen, Reitanlagen, Kindergärten, Kinos, Diskotheken, Museen, Spielhallen, Sportcamps und Sportanlagen, Vergnügungsparks; Organisation und Durchführung von Kultur- und Sportveranstaltungen; Reservierungsdienste, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind, für sportliche, wissenschaftliche, politische und kulturelle Veranstaltungen; Vermietung von Filmen, Datenträgern, Projektionsapparaten und Zubehör; Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften, Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckereierzeugnissen, ausgenommen für Werbezwecke, sowie von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs; Herausgabe von Druckereierzeugnissen ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen im Geschäfts- und Freizeitbereich; Aufzeichnung von Videobändern; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Dienstleistungen eines Freizeit- und Vergnügungsparks im Bereich Erziehung und Unterhaltung; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Kartenverkauf (Unterhaltung); Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung und Durchführung von Konzerten; Layoutdienstleistungen, ausgenommen für Werbezwecke; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Sportkurse und/oder -angebote über das Internet; Redaktionelle Pflege von Internet-Auftritten; Bearbeitung von Digitalfotos.

Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Architekturberatung; Biologische Forschung; Einrichtungsberatung; Recherchedienste für Dritte; Konstruktionsplanung; Materialprüfung; Qualitätsprüfung; Stadtplanung; Styling [industrielles Design]; Durchführung von technischen Projektplanungen; Umweltschutzberatung; Wettervorhersagen; Durchführung chemischer Analysen; Dienstleistungen eines Architekten; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Innendesign; Dienstleistungen eines Modedesigners; Erstellung von technischen Gutachten; Materialprüfung bei Textilien.

Deutsche Markeneintragung Nr. 302 010 062 993

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Ausgabe von Kreditkarten, Ausgabe von Reisechecks; Bankgeschäfte; Beleihen von Gebrauchsgütern; Börsenkursnotierung; Clearing [Verrechnungsverkehr]; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers; Depotverwahrung von Wertsachen; Effektengeschäfte; Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte], Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Facility Management, insbesondere die Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Factoring; Dienstleistungen einer Feuerversicherung; Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten], Finanzierungen; Gebäudeverwaltung; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Grundstücksverwaltung; Homebanking; Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Inkassogeschäfte, Investmentgeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Dienstleistungen einer Krankenversicherung, Kreditvermittlung; Leasing; Dienstleistungen einer Lebensversicherung; Lombardgeschäfte; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Schätzen von Briefmarken, Schmuck, Antiquitäten, Immobilien und/oder Kunstgegenständen; Scheckprüfung; Seeversicherung; Sparkassengeschäfte; Sammeln und Spenden für Dritte; Dienstleistungen einer Unfallversicherung; Vermietung von Büros [Immobilien], Wohnungen, Dienstleistungen von Versicherungen; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Vermögensverwaltung; Verpachtung von Immobilien, landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsberatung; finanzielle Beratung für Franchise Konzepte; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wertermittlung von Immobilien; Wohnungsvermietung; Wohnungsvermittlung; Zollabfertigung für Dritte; Dienstleistungen von Rentenkassen.

Der Widerspruch richtet sich gegen die folgenden Waren und Dienstleistungen:

Klasse 9: Elektronische Magazine; Bespielte Videos; Datenbanken; Aufgezeichnete Daten; Bedienungshandbücher in elektronischem Format; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Datenbanken; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Bespielte Medien; E-Books; Audiobooks; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Veröffentlichungen.

Klasse 35: Durchführung von Online-Recherchen zur Geschäftsführung; Beratung in Bezug auf Geschäftsanalysen; Hilfe bei der Geschäftsführung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Geschäftsführung für Dritte; Erstellen von Marktberichten und -studien; Sammeln und Systematisieren von Geschäftsdaten; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Analyse von Geschäftsdaten; Entwicklung von Unternehmensstrategien; Unternehmensberatung in Bezug auf Marketingmanagementkonsultationen; Aktualisierung von Geschäftsinformationen in Computerdatenbanken; Erteilen von Informationen in Bezug auf die Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken; Unternehmensberatung in Bezug auf Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung; Unterstützung und Beratung bei der Unternehmensanalyse; Beratung in Bezug auf Personalanwerbung; Analyse von Unternehmensstatistiken; Analyse von Marketingtrends; Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmens-Networking; Hilfe der Geschäftsführung in geschäftlichen Angelegenheiten; Auskünfte oder Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten und Marketing; Karrierenetworking-Dienste; Erteilen von Auskünften zu Handels- und Geschäftsangelegenheiten aus Online-Datenbanken; Entwicklung von öffentlichen Meinungsumfragen; Unternehmensberatung in Bezug auf strategisches Marketing; Auskünfte in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Auskünfte über Marketing oder demografische Daten]; Erstellung von Marktberichten und Marktstudien; Beratung in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung; Analyse von Geschäftstrends; Geschäftsführung, einschließlich Marketingberatung in demografischen Fragen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten mittels Computerdatenbanken oder dem Internet; Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation; Beratung in Bezug auf Verkaufsmethoden und -techniken; Marktforschung; Hilfe bei der Geschäftsführung beim Betrieb von Restaurants; Auskünfte über Geschäftsinformationen im Bereich sozialer Medien; Beratung bei der Personalanwerbung; Bürodienste; Erstellen von Studien zur internen Unternehmenskommunikation; Auskünfte über Online-Geschäfte und Handelsangelegenheiten; Administrative Datenverarbeitung.

Klasse 36: Immobiliendienstleistungen.

Klasse 38: Datenübertragungsdienste über Telekommunikationsnetzwerke; Telekommunikationsdienstleistungen über digitale Netzwerke; Telekommunikationsdienstleistungen über Mobilfunknetze; Digitale Datenübertragung; Übertragung von Informationen über digitale Netzwerke; Computerkommunikations- und Internetzugriffsdienste.

Klasse 41: Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben.

Klasse 42: Architektonische Gestaltung für die Inneneinrichtung; Design und Entwicklung von Computerdatenbanken; Design von Computerdatenbanken; Industrie-Analytik Dienstleistungen; Design von Homepages und Websites; Gestaltung, Konzeption und Pflege von Websites; Erforschung und Entwicklung neuer Produkte; Architekturdienstleistungen für den Entwurf von Geschäftsgebäuden; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Architektonische Entwürfe für die Außengestaltung; Design von Computersystemen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Technologische Dienstleistungen; Entwurf, Erstellung und Programmierung von Webseiten; Gestaltung und Pflege von Webseiten für Mobiltelefone; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwicklung von Webseiten; Entwicklung von Internetplattformen für den elektronischen Handel; Außengestaltung von Gebäuden; Konzeption und Entwicklung von elektronischen Datensicherheitssystemen; Visuelles Design; IT-Sicherheits-, -Schutz- und -Instandsetzungsdienste; Entwurf und Entwicklung von Systemen für die Datenspeicherung; Bürogestaltung; Architekturdienstleistungen für den Entwurf von Industriegebäuden; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software; Design von Visitenkarten; Kartografische Dienstleistungen; Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste; Design von Grafiken und Geschäftsfarben für die Corporate Identity; Gestaltung und Entwicklung von Websites; Technologische Analysedienstleistungen; Wissenschaftlich-technologische Dienstleistungen; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Gestaltung von Logos für Corporate Identity; Beratung zur Gestaltung von Webseiten; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Entwurf und Entwicklung von Webseiten im Internet; Designdienstleistungen für Computersoftware; Entwurf und Entwicklung von Software für elektronische Datenbanken; Beratung bei der Webseiten-Konzeption; Konzeption von Computern und Programmen für Handelsanalysen und -berichte; Aktualisierung von Webseiten für Dritte; Gestaltung von Markenbezeichnungen; Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse und Forschung; Technologische Dienstleistungen und darauf bezogenes Design; Werbegrafikdesign; Gestaltung von Marken; Forschung im Bereich der Kommunikationstechnologie; Entwurf und Grafikdesign zur Erstellung von Websites im Internet; Analyse von Telekommunikationssignalen; IT- Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen.

Eine Auslegung des Wortlautes des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist erforderlich, um den genauen Umfang der Schutzbereiche dieser Waren und Dienstleistungen zu bestimmen.

Aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ im Dienstleistungsverzeichnis der Klassen 35 and 41 der Widersprechenden ist ersichtlich, dass die genannten Waren und Dienstleistungen lediglich beispielhaft für die in der Kategorie erfassten genannt werden und sich der Schutz nicht auf sie beschränkt. Anders ausgedrückt, dieses Wort leitet eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen ein (09/04/2003, T‑224/01, Nu‑Tride, EU:T:2003:107).

Das Wort „nämlich“, welches im Dienstleistungsverzeichnis der Klasse 35 der Widersprechenden benutzt wird, um die Beziehung der konkreten Waren und Dienstleistungen zur weiter gefassten Kategorie aufzuzeigen, wirkt ausschließend und beschränkt den Umfang der Eintragung auf die konkret angegebenen Waren und Dienstleistungen.

Zu den relevanten Faktoren im Zusammenhang mit dem Vergleich der Waren oder Dienstleistungen zählen unter anderem die Art und der Zweck der Waren oder Dienstleistungen, die Vertriebswege, die Verkaufsstätten, die Hersteller, die Nutzung und ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen.

Angefochtene Waren in Klasse 9

Die angefochtenen Elektronische Magazine; Bespielte Videos; Bedienungshandbücher in elektronischem Format; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Bespielte Medien; E-Books; Audiobooks; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Veröffentlichungen sind den älteren Waren Computersoftware, bespielt, Computerprogramme (herunterladbare Software) ähnlich: sie können in Bezug auf Hersteller, Endverbraucher und Vertriebskanäle übereinstimmen. Ferner können sie einander ergänzen.

Die angefochtenen Datenbanken, als breite Kategorie, umfassen auch elektronische Datenbanken. Deshalb sind Datenbanken; Aufgezeichnete Daten; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Datenbanken den älteren Waren Computersoftware ähnlich. Sie können in Bezug auf Hersteller, Vertriebskanälen und Endverbraucher übereinstimmen. Darüber hinaus sie sind komplementär.

Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 35

Die angefochtenen Durchführung von Online-Recherchen zur Geschäftsführung; Geschäftsführung für Dritte; Erstellen von Marktberichten und -studien; Analyse von Geschäftsdaten; Entwicklung von Unternehmensstrategien; Analyse von Unternehmensstatistiken; Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmens-Networking; Hilfe der Geschäftsführung in geschäftlichen Angelegenheiten; Auskünfte oder Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten und Marketing; Entwicklung von öffentlichen Meinungsumfragen; Auskünfte in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Auskünfte über Marketing oder demografische Daten]; Erstellung von Marktberichten und Marktstudien; Analyse von Geschäftstrends; Geschäftsführung, einschließlich Marketingberatung in demografischen Fragen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten mittels Computerdatenbanken oder dem Internet; Marktforschung; Hilfe bei der Geschäftsführung beim Betrieb von Restaurants; Auskünfte über Geschäftsinformationen im Bereich sozialer Medien; Erstellen von Studien zur internen Unternehmenskommunikation sind in der weiter gefassten Kategorie der Dienstleistungen Geschäftsführung der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) enthalten. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtene Analyse von Marketingtrends sind in der weiter gefassten Kategorie der Dienstleistungen Marketingstudien der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) enthalten. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Auskünfte über Online-Geschäfte und Handelsangelegenheiten ; Erteilen von Auskünften zu Handels- und Geschäftsangelegenheiten aus Online-Datenbanken überschneiden sich mit der Dienstleistungen Weiterleitung von Adress-, Handels- und Geschäftsdaten, auch online, von Geschäftstransaktionen für Dritte, auch im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel, von Mobiltelefonverträgen (für Dritte), von Verträgen für Dritte in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Waren der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Beratung in Bezug auf Geschäftsanalysen; Hilfe bei der Geschäftsführung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Unternehmensberatung in Bezug auf Marketingmanagementkonsultationen; Unterstützung und Beratung bei der Unternehmensanalyse; Unternehmensberatung in Bezug auf strategisches Marketing; Beratung in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung; Beratung in Bezug auf Unternehmensorganisation; Beratung in Bezug auf Verkaufsmethoden und -techniken sind in der weiter gefassten Kategorien der Dienstleistungen Beratung in Unternehmensführung und Unternehmensorganisation; Beratungsdienste für die Geschäftsführung; Gewerbsmäßige Unternehmensberatung der Widersprechenden enthalten (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Werbung wird in der Spezifikation der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) identisch erwähnt.

Die angefochtenen Marketing und Verkaufsförderung sind in der weiter gefassten Kategorien der Werbung; Werbedienstleistungen enthalten (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Aktualisierung von Geschäftsinformationen in Computerdatenbanken; Sammeln und Systematisieren von Geschäftsdaten; Erteilen von Informationen in Bezug auf die Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken überschneiden sich mit den Zusammenstellung von Kontoinformationen, Statistiken, Geschäftsführungsgutachten, Kontozusammenfassungen, Steuererklärungen und/oder Wirtschaftsprognosen; Finanzbuchhaltung, Buchprüfung, Dateiverwaltung mittels Computer der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Unternehmensberatung in Bezug auf Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Personalanwerbung; Beratung bei der Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Personal- und Stellenvermittlung; Karrierenetworking-Dienste sind in der weiter gefassten Kategorien der Personalvermittlung; Personalanwerbung (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). enthalten. Deshalb sind sie identisch.

Die übrigen angefochtenen Bürodienste; Administrative Datenverarbeitung sind in der weiter gefassten Kategorien der Dienstleistungen Büroarbeiten der Widersprechenden enthalten oder überschneiden sich mit ihnen (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 36

Die angefochtenen Immobiliendienstleistungen sind der Dienstleistungen Immobilienwesen der älteren deutschen Markeneintragung identisch weil sie Synonyme sind.

Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 38

Alle Dienstleistungen in dieser Klasse sind in der weiter gefassten Kategorie der Dienstleistungen Telekommunikation der Widersprechenden enthalten (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817). Deshalb sind sie identisch.

Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 41

Die angefochtenen Organisation und Durchführung von Konferenzen enthalten als weiter gefasste Kategorie die Veranstaltung von Seminaren, Kongressen im Bereich Wirtschaft und Handel der Widersprechenden. Da die Widerspruchsabteilung die weit gefasste Kategorie der angefochtenen Dienstleistungen nicht von Amts wegen aufgliedern kann, gelten sie als identisch zu den Dienstleistungen der Widersprechenden.

Die angefochtenen Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Wettbewerben sind in der weiter gefassten Kategorie der Dienstleistungen Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke der Widersprechenden enthalten oder überschneiden sich mit ihr. Deshalb sind sie identisch.

Angefochtene Dienstleistungen in Klasse 42

Die angefochten Design und Entwicklung von Computerdatenbanken; Design von Computerdatenbanken; Industrie-Analytik Dienstleistungen; Design von Homepages und Websites; Gestaltung, Konzeption und Pflege von Websites; Erforschung und Entwicklung neuer Produkte; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Design von Computersystemen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Technologische Dienstleistungen; Entwurf, Erstellung und Programmierung von Webseiten; Gestaltung und Pflege von Webseiten für Mobiltelefone; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwicklung von Webseiten; Entwicklung von Internetplattformen für den elektronischen Handel; Konzeption und Entwicklung von elektronischen Datensicherheitssystemen; IT-Sicherheits-, -Schutz- und -Instandsetzungsdienste; Entwurf und Entwicklung von Systemen für die Datenspeicherung; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software; Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste; Gestaltung und Entwicklung von Websites; Technologische Analysedienstleistungen; Wissenschaftlich-technologische Dienstleistungen; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Beratung zur Gestaltung von Webseiten; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Entwurf und Entwicklung von Webseiten im Internet; Designdienstleistungen für Computersoftware; Entwurf und Entwicklung von Software für elektronische Datenbanken; Beratung bei der Webseiten-Konzeption; Konzeption von Computern und Programmen für Handelsanalysen und -berichte; Aktualisierung von Webseiten für Dritte; Gestaltung von Markenbezeichnungen; Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse und Forschung; Technologische Dienstleistungen und darauf bezogenes Design; Forschung im Bereich der Kommunikationstechnologie; Entwurf und Grafikdesign zur Erstellung von Websites im Internet; Analyse von Telekommunikationssignalen; IT- Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen sind in den weiteren gefassten Kategorien der Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) enthalten oder überschneiden sich mit ihnen. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Architektonische Gestaltung für die Inneneinrichtung; Architekturdienstleistungen für den Entwurf von Geschäftsgebäuden; Architektonische Entwürfe für die Außengestaltung; Außengestaltung von Gebäuden; Bürogestaltung; Architekturdienstleistungen für den Entwurf von Industriegebäuden; Kartografische Dienstleistungen sind in den weiteren gefassten Kategorien der Dienstleistungen eines Architekten; Architekturberatung; Innendesign der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) enthalten oder überschneiden sich mit ihnen. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Visuelles Design; Design von Visitenkarten; Design von Grafiken und Geschäftsfarben für die Corporate Identity; Gestaltung von Logos für Corporate Identity; Werbegrafikdesign; Gestaltung von Marken sind den Dienstleistungen Styling [industrielles Design]; Dienstleistungen eines Industriedesigners der Widersprechenden (Unionsmarkeneintragung Nr. 18 050 817) zumindest ähnlich. Sie können zumindest in Bezug auf Dienstleister, Vertriebskanälen und Endverbraucher übereinstimmen.

2. Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad

Der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers je nach der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Im vorliegenden Fall wenden sich die für identisch oder ähnlich befundenen Waren und Dienstleistungen sowohl an das breite Publikum als auch an Geschäftskunden mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder besonderem beruflichem Fachwissen. Der Aufmerksamkeitsgrad variiert zwischen normal und hoch je nach Preis oder den Geschäftsbedingungen, zu denen die Waren und Dienstleistungen erworben werden.

3. Die Zeichen

Unionsmarkeneintragung Nr. 9 512 609

Deutsche Markeneintragung Nr. 302 010 062 993

	Realpunks
Ältere Marken	Angefochtene Marke

Das relevante Gebiet ist die Europäische Union, einschließlich Deutschland.

„Bei dieser umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind“ (11/11/1997, C‑251/95, Sabèl, EU:C:1997:528, § 23).

Die älteren Marken sind Bildmarken bestehend aus dem in Fettdruck abgebildeten Schriftzug „real-,“, wobei das Wortelement in Kleinbuchstaben abgebildet ist in den Farben schwarz und rot-blau.

Das angefochtene Zeichen ist eine Wortmarke, die aus dem Wort „Realpunks“ besteht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Falle von Wortmarken das Wort an sich geschützt ist und nicht seine jeweilige Schreibweise. Mithin ist die Benutzung von Groß- oder Kleinbuchstaben in diesem Fall unerheblich.

Eine der älteren Marken ist die Unionsmarkeneintragung. Der einheitliche Charakter der Unionsmarke bedeutet, dass der Verweis auf eine ältere Unionsmarke in Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung zur Eintragung einer Unionsmarke statthaft ist, die den Schutz der ersten Marke beeinträchtigen würde, wenn auch nur in Bezug auf die Wahrnehmung von Verbrauchern in Teilen der Europäischen Union (18/09/2008, C‑514/06 P, Armafoam, EU:C:2008:511, § 57). Für die Zurückweisung der angefochtenen Anmeldung ist es daher hinreichend, dass nur für einen Teil des relevanten Publikums der Europäischen Union Verwechslungsgefahr besteht.

Das gemeinsame Element „real“ hat eine Bedeutung in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Ländern, in denen English und Deutsch verstanden wird. Somit hält es die Widerspruchsabteilung für angemessen, den Vergleich der Zeichen auf den Teil des relevanten Publikums zu richten, der Englisch und Deutsch spricht.

Nach dem Dafürhalten des Gerichts nimmt zwar der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten. Er wird dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (Urteil vom 13/02/2007, T-256/04, Respicur, EU:T:2007:46, § 57). Das angefochtene Zeichen als Ganzes vermittelt keine konkrete Bedeutung. Daher wird das relevante Publikum es als aus zwei bedeutungsvollen Elementen zusammengesetzt wahrnehmen, nämlich „real“ und „punks“.

Das Element „real“, das in beiden Zeichen enthalten ist, hat im Deutschen und Englischen die Bedeutung von „tatsächlich, echt“ (vgl. https://www.duden.de/suchen/dudenonline/real) (vgl. https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/real). In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen hat der Begriff im Deutschen und Englischen keine beschreibende Wirkung und ist daher normal kennzeichnungskräftig.

Die Bestandteile „Komma“ und „Bindestrich“ in den älteren Marken sind übliche Gestaltungsmittel, weswegen der maßgebliche Verkehr diesen keine kennzeichnende Wirkung zumisst (vgl. hierzu Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 08/07/2013 in dem Beschwerdeverfahren R 1371/2012-4, REAL,- / REALPATENT). Folglich ist das Wortelement „real“ der kennzeichnungskräftige Bestandteil in den älteren Marken.

Der weitere Bestandteil „Punks“ in der angefochtenen Marke bezieht sich in der deutschen und englischen Sprachen auf den Plural des Wortes „Punk“ und bedeutet „Protestbewegung von Jugendlichen mit bewusst rüdem, exaltiertem Auftreten und bewusst auffallender Aufmachung  (grelle Haarfarbe, zerrissene Kleidung, Metallketten o. Ä.“), (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Punk und ein junger Mensch, der Punkmusik mag und sich auf sehr auffällige und unkonventionelle Weise kleidet, zum Beispiel indem er bunte Haare hat und Metallketten trägt https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/punk). Der verbundene Ausdruck „Realpunks“ kann in Englisch als echter Punk verstanden wird. Es muss jedoch auch angemerkt werden, dass sich das englischsprachige Publikum der Tatsache voll bewusst ist, dass der semantische Inhalt dieses Ausdrucks genau aus den beiden Begriffen stammt, aus denen er besteht: "/real/echt" und "Punks". Dies wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass die Aussprache des verbundenen Ausdrucks "Realpunks" ihn in zwei Silben ("real/echt" und "Punks") aufteilt, was genau den beiden Worten entspricht. Der Bestandteil "Punks" hat für das deutschsprachige und englischsprachige Publikum in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen keine beschreibende Wirkung und ist daher normal kennzeichnungskräftig.

Die Marken weisen kein Element auf, das als dominanter (stärker visuell ins Auge springend) als andere Elemente gelten könnte.

Bildlich stimmen die Zeichen in Bezug auf das kennzeichnungskräftige Element „real“ überein. Sie unterscheiden sich jedoch in Bezug auf den Bestandteil „Punks“ im angefochtenen Zeichen, sowie auf die weniger kennzeichnungskräftigen Bestandteile in der älteren Marken, nämlich dem Komma und dem Bindestrich. Ferner unterscheiden sich die Zeichen in der graphischen Ausgestaltung, einschließlich der Farbe der älteren Marken, die jedoch eine dekorative Rolle spielen.

Die ersten Teile der in Konflikt stehenden Marken sind identisch. Wenn Verbraucher mit einer Marke konfrontiert werden, neigen sie im Allgemeinen dazu, sich auf das erste Element eines Zeichens zu konzentrieren. Gerechtfertigt wird dies durch die Tatsache, dass das Publikum von links nach rechts liest, wodurch der linke Teil des Zeichens (der Anfangsteil) derjenige ist, auf den sich die Aufmerksamkeit des Lesers zuerst lenkt.

Die Zeichen sind bildlich daher durchschnittlich ähnlich.

In klanglicher Hinsicht stimmt die Aussprache der Zeichen in den Silben „RE-AL“ in den Zeichen überein. Die Aussprache unterscheidet sich in der Silbe „Punks“ der angefochtenen Marke, für die es in älteren Zeichen keine Entsprechung gibt. Die in den älteren Marke enthaltenen Zeichen (Komma, Bindestrich) wirken sich phonetisch nicht aus.

Die Zeichen sind daher klanglich durchschnittlich ähnlich.

Begrifflich wird das Publikum das Element "real", das in den beiden Ziechen vorkommt als auch "Punks" des angefochtenen Zeichens gemäß den oben angegebenen Bedeutungen wahrnehmen. In Bezug auf das angefochtene Zeichen als Ganzes unterscheidet sich seine Bedeutung nicht von der einfachen Summe der bedeutungsvollen Elemente, aus denen es besteht: "real" und "punks". Die Zeichen unterscheiden sich begrifflich hinsichtlich des Bestandteils „Punks“ in der angefochtenen Marke. Ferner, unterscheiden sich die Zeichen begrifflich in den in den älteren Marken enthaltenen Zeichen (Komma, Bindestrich).

Insoweit sind die Zeichen begrifflich durchschnittlich ähnlich.

Da beim Vergleich der Zeichen zumindest ein ähnlicher Aspekt festgestellt wurde, wird die Prüfung der Verwechslungsgefahr fortgesetzt.

4. Kennzeichnungskraft der älteren Marken

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist einer der Faktoren, die bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.

Die Widersprechende machte zwar in ihrem Schriftsatz vom 28/11/2019 geltend, dass ihre Marken über eine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie müssen jedoch die von der Widersprechenden zum Beweis dieses Vorbringens eingereichten Belege im Rahmen des vorliegenden Falls nicht beurteilt werden (siehe unten in „Umfassende Beurteilung“).

Folglich stützt sich die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marken auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall haben die älteren Marken als Ganzes aus der Perspektive des Publikums im relevanten Gebieten keine Bedeutung im Hinblick auf die gegenständlichen Waren und Dienstleistungen. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marken ist folglich trotz der Präsenz eines oder mehrerer nicht kennzeichnungskräftiger Elemente in der Marke, wie oben unter Punkt c) der Entscheidung ausgeführt, als normal anzusehen.

5. Umfassende Beurteilung, andere Argumente und Schlussfolgerung

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen; diese Beurteilung hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das Publikum zwischen den beiden Zeichen aufbauen könnte sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen und zwischen den Waren und Dienstleistungen (Urteil vom 11/11/1997, C-251/95, Sabèl, EU:C:1997:528, § 22).

Die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sind teilweise identisch und teilweise ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marken ist durchschnittlich.

Bildlich, klanglich und begrifflich sind die Zeichen durchschnittlich ähnlich. Das Wort der älteren Marken „real“ ist vollständig am Beginn der angefochtenen Marke enthalten. Die Unterschiede ergeben sich insbesondere aufgrund der zusätzlichen Zeichen in der älteren Marken, dem „Komma“ und „Bindestrich“ und des zusätzlichen Elements „Punks“ der angefochtene Marke. Aufgrund ihrer Position in den Zeichen erhalten diese Bestandteile eine geringere Aufmerksamkeit.

Aus den angezeigten Gründen liegt nach Überzeugung der Widerspruchsabteilung daher eine Verwechslungsgefahr vor. Die Abweichungen fallen sowohl visuell, klanglich als auch begrifflich nicht hinreichend ins Gewicht, um eine Verwechslungsgefahr sicher auszuschließen.

Verwechslungsgefahr besteht dann, wenn der Verbraucher direkt die einander gegenüberstehenden Marken verwechselt oder wenn der Verbraucher eine Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen zieht und annimmt, dass die betreffenden Waren/Dienstleistungen vom gleichen Unternehmen oder von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Es ist in der Tat höchst denkbar, dass der relevante Verbraucher die angefochtene Marke als Untermarke wahrnimmt, d. h. als Abwandlung der älteren Marke, die je nach Art der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen verschiedene Gestaltungen aufweist (23/10/2002, T‑104/01, Fifties, EU:T:2002:262, § 49).

Es ist auch zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (22/06/1999, C‑342/97, Lloyd Schuhfabrik, EU:C:1999:323, § 26). Selbst Verbraucher mit einem hohen Maß an Aufmerksamkeit müssen sich auf ihr unvollkommenes Bild von Marken verlassen (21/11/2013, T‑443/12, ancotel, EU:T:2013:605, § 54).

Unter Berücksichtigung aller oben genannten Punkte kommt die Widerspruchsabteilung zu dem Schluss, dass beim deutschsprachigen und englischsprachigen Teil des Publikums Verwechslungsgefahr besteht; und aus diesem Grund der Widerspruch auf Grundlage der Unionsmarkeneintragung und der deutschen Markeneintragung der Widersprechenden begründet ist. In Bezug auf die Unionsmarkeneintragung, wie oben in Abschnitt c) dieser Entscheidung erwähnt ist es für die Zurückweisung der angefochtenen Anmeldung hinreichend, dass nur für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise der Europäischen Union Verwechslungsgefahr besteht.

Daraus folgt, dass die angefochtene Marke für alle angefochtenen Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen werden muss.

Da der Widerspruch auf Grundlage der älteren Marken von Haus zukommenden Kennzeichnungskraft erfolgreich ist, besteht keine Veranlassung, die von der Widersprechenden behauptete erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken aufgrund intensiver Benutzung/Bekanntheit zu prüfen. Das Ergebnis wäre das gleiche, selbst wenn die älteren Marken eine erhöhte Kennzeichnungskraft besäßen.

KOSTEN

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 UMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten.

Da die Anmelderin die unterliegende Partei ist, trägt sie die Widerspruchsgebühr sowie alle der Widersprechenden in diesem Verfahren entstandenen Kosten.

Gemäß Artikel 109 Absätze 1 und 7 UMV und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i UMDV bestehen die der Widersprechenden zu erstattenden Kosten aus der Widerspruchsgebühr und aus den Vertretungskosten, für die die in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festzusetzen sind. Im vorliegenden Fall hat die Widersprechende keinen zugelassenen Vertreter in Sinne von Artikel 120 UMV bestellt. Daher sind keine Vertretungskosten angefallen.

Die Widerspruchsabteilung

Reiner SARAPOGLU

Monika CISZEWSKA

Dorothée SCHLIEPHAKE

Gemäß Artikel 67 UMV kann jeder Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.