Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 20/09/2019

BRP Renaud und Partner mbB Königstr. 28 D-70173 Stuttgart ALEMANIA

Anmeldenummer:	018063924
Ihr Zeichen:	2644/18
Marke:	Koffer.com
Art der Marke:	Bildmarke
Anmelderin:	tasko Products GmbH Murrhardter Straße 8 D-71522 Backnang ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 11.06.2019 die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c UMV und Artikel 7 Absatz 2 UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet, welches einen wesentlichen Bestandteil dieser Entscheidung darstellt.

Das Amt macht geltend, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit unmittelbar die Verbraucher ohne weitere Überlegung davon in Kenntnis setzt, dass es sich bei den angemeldeten Waren um Koffer, Reisegepäck und Reisezubehör handelt. In der Klasse 35 macht der Ausdruck in seiner Gesamtheit den Verbrauchern unmittelbar deutlich, dass bei den beanstandeten Dienstleistungen, nämlich beim Einzel- und Großhandel über das Internet, Koffer, Reisegepäck und Reisezubehör verkauft werden.

Da das Zeichen eine klare beschreibende Bedeutung hat, hat es keine Unterscheidungskraft und kann daher gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV nicht eingetragen werden. Weiterhin wird das Zeichen von den Verbrauchern lediglich als eine Werbebotschaft wahrgenommen. Die Gestaltungsmittel sind nicht ausreichend, um dem Zeichen in der Gesamtheit Unterscheidungskraft zu verleihen. Das Zeichen ist somit nicht in der Lage die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen, nämlich die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden.

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 18 063 924 teilweise für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Klasse 18

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, nämlich Schlüsseletuis (Lederwaren), Aktenkoffer (Lederwaren und Brieftaschen), Brieftaschen, Geldbörsen, Kartenhüllen (Brieftaschen); Kreditkarten-Geld-Falttaschen; Telefonkartenetuis; Krawattentaschen; Tragekoffer für Dokumente; Handtaschen; Reisetaschen; Reisenecessaires (feine Lederwaren); Gepäckbehältnisse, Kleidersäcke für die Reise; Gepäckbehältnisse (Handgepäck, Reisegepäck) und andere Tragebehältnisse; Schultaschen; Dokumentenkoffer; Moleskin; Täschchen; Unterarmtaschen (Geldbeutel); Herrentaschen; Schuhbeutel; Kosmetikbeutel; Häute und Felle; Kunstpelze; Felle; Kleidersäcke für Anzüge, Hemden und Kleider; Überzüge für Sonnenschirme; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstöcke; Reisekoffer [Handkoffer]; Handkoffer; Aktentaschen, Dokumentenmappen.

Klasse 35

Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Koffer, Schachteln, Reisegepäck, Schlüsseletuis, Necessaires, Etuis für Kreditkarten, Beutel, Handtaschen, Umhängetaschen, Reisekoffer und -taschen, Brieftaschen, Rucksäcke, Taschen, Beutel, Geldbörsen, Gürtel, Mappen, Sonnenschirme, Regenschirme.

Die Anmeldung kann für die übrigen Dienstleistungen fortgesetzt werden, nämlich für:

Klasse 35

Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Schuhwaren; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, auch online, in Bezug auf Schmuckwaren und Bekleidungsstücke.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Kristin KROLZIK