Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 15/05/2020

LUBBERGER LEHMENT - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Meinekestr. 4 10719 Berlin ALEMANIA

Anmeldenummer:	018195024
Ihr Zeichen:	157/20
Marke:	House of Communication
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Serviceplan Group SE & Co. KG Brienner Str. 45a-d 80333 München DEUTSCHLAND

Das Amt beanstandete am 07/03/2020 die Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 7 Absatz 2 UMV, da es die angemeldete Marke aus den im beiliegenden Schreiben genannten Gründen, das integraler Bestandteil der vorliegenden Entscheidung ist, für nicht eintragungsfähig erachtet.

In dem oben erwähnten Amtsschreiben wurde die Anmelderin informiert, dass die Anmeldemarke „House of Communication“ gemäß Artikel 7 Absatz 1  Buchstabe c UMV beschreibend ist, da der englischsprachige Verbraucher sie als Information in Bezug auf das Unternehmen ansehen. Das heißt, auf die Firma, die sich mit Kommunikation beschäftigt.

Durch den beschreibenden Charakter fehlt der Anmeldemarke auch die notwendige Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 UMV Buchstabe b und ist nicht in der Lage, die Dienstleistungen der Anmelderin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Anmelderin beantragte mit ihrem Schreiben vom 15/04/2020 die Entscheidung nach Aktenlage, ohne sich zur Substanz zu äußern. In Ermangelung einer weitergehenden Stellungnahme wird aus den in der Mitteilung vom 07/03/2020 genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 18 195 024 für folgende Dienstleistungen der Anmeldung zurückgewiesen:

Klasse 35: Vermittlung von Werbeaufträgen und von Public-Relations-Aufträgen an die Medien; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Public-Relations; Beschaffung von Werbeplätzen in Medien, Fernsehen und Rundfunk; Bereitstellung von Mediendienstleistungen im Bereich von Direktwerbung und - Marketing, nämlich Planung und Beschaffung von Medienzeit und -raum für Dritte für Direktmarketing/Werbung; digitale und Online-Werbung; Platzierung von Werbung in Medien; Organisation von Werbekampagnen und diesbezügliche Beratung; Planung von Werbung im Bereich der Medien; Dienstleistungen einer Werbe- und Marketingmanagementagentur; Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von Werbematerial, Marketingmaterial, Verkaufsförderungsmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit, auch über Direktversand, Postwurfsendungen, Zeitung, Rundfunk, Fernsehen, mobile Geräte, das Internet und andere interaktive Medien; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Dienstleistungen in Bezug auf Werbeund Verkaufskonzepte; Dienstleistungen in Bezug auf Maßnahmen zur Steigerung der Kundenzufriedenheit; Dienstleistungen zur Förderung der Kundenbindung [Entwicklung von Bonusprogrammen für Marketingzwecke]; Dienstleistungen im Bereich Kundenbindung für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Verkaufsförderung [Sales Promotion]; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Dienstleistungen in Bezug auf Marketing; Merchandising; Präsentation von Firmen im Internet und in anderen Medien; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Verkaufsförderung, auch für Dritte; Reklame; Dienstleistungen einer Marketingagentur; Brand Marketing; Content Marketing; Marketing per E-Mail, Telefon oder Postwurfsendung; Interactive Marketing; Social Marketing; Trade Marketing; Mobile Marketing; Werbung per Computer, Smartphone und Tablet; Direktmarketing; Dialogmarketing; Live-Marketing; Online- Werbung in computergestützten Kommunikationsnetzen; Online- Werbung für Dritte über elektronische Kommunikationsnetze; Bereitstellung von Online-Werbung für Dritte über ein weltweites Computerinformationsnetz; Verkaufsförderung für Waren und Dienstleistungen Dritter über Computer- und Kommunikationsnetze; Erstellung von Werbeanzeigen und Werbematerial; Entwurf von Werbemitteln; Vermietung von Reklame- und Marketingpräsentationsmaterialien aller Art; Erstellen auditiver und visueller Warenpräsentationen für Unternehmen [Marketing]; Hilfe bei Marketingaktivitäten; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung, auch durch Online-Websites; Auskünfte über Marketing; Erstellung von Marketingplänen; Werbe- und Marketingberatung; Erstellung von Marketingberichten; Planung, Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien, auch für andere; Marketingauskünfte im Bereich soziale Medien; Marketingdienstleistungen in Bezug auf Suchmaschinen; Marketing für Waren und Dienstleistungen von Dritten; Fernsehwerbung, Rundfunkwerbung, Werbung im Internet und in mobilen Diensten; Marketing; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Produktion von Werbematerial und Werbespots; Zusammenstellung von Werbeanzeigen zur Verwendung als Websites im Internet; computergestützte Datenverwaltung; Datenverarbeitung [Büroarbeiten]; Produktion von Werbung für Rundfunk, Video, Film, Computer, Internet-Websites, Fernsehen und mobile Geräte; Bereitstellung von Werbung, auch online über Computer-Websites oder durch drahtlose Übertragung; Produktion von Werbe-, Image- und Strategiefilmen; Versandwerbung; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen; Geschäfts- und Unternehmensführung für Dritte; Beratung zur Verkaufsförderung; Beratung und Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmenskommunikation; Unternehmensberatung; Beratung bezüglich Werbung, Anzeigenwerbung, Marketing, Unternehmensmarketing, Marketingmanagement und Geschäftsangelegenheiten; Beratung hinsichtlich des Firmenimages und der Unternehmensidentität [Corporate-Identity]; Unterstützung von Unternehmen in Bezug auf Corporate Identity; Beratung in Bezug auf Corporate Social Responsibility; Entwicklung von Kommunikationskampagnen und -strategien im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Geschäftsführung; Beratung auf dem Gebiet der Geschäftsführung und Organisation; Beratung im Bereich Pressearbeit; Sponsorensuche; Beratung in Bezug auf Sponsorensuche; Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen durch das Sponsoring von Veranstaltungen; Informationen und Beratung in Bezug auf den elektronischen Handel; Konsum- und Marktforschung; emotionale Kundenforschung (Neuromarketing); Meinungsforschung; Medienforschung im Bereich der Werbung; Planung von Werbung in Medien; Konzeption von Werbung in Medien; Planung, Optimierung und Steuerung von lokalen und regionalen Werbekampagnen im Kontext nationaler Mediaplanung, Geomarketing, Filialmarketing, Prospektverteilung und Geo-Targeting; Analyse von Informationen zu Verbrauchermeinungen und -verhalten, die im Rahmen von Markt- und Werbestudien erhoben werden; Marketing [Absatzforschung]; Untersuchungen zu Marketingstrategien; Durchführung und Leitung von Marketingstudien; statistische Auswertung von Marketingdaten; Beratung in Bezug auf Vertriebskanal-Strategien; Dienstleistungen in Bezug auf Werbung im Bereich von Verkaufsstellen (Point of Sale); Beratung im Bereich der Entwicklung von Markennamen; Entwicklung von Markennamen; betriebswirtschaftliche Markenevaluierungsdienste; Markenpositionierung [Marketing]; Testen von Markennamen; Dienstleistungen in Bezug auf Markenstrategien; betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich der Markenkommunikation; Marketing für und Organisation von Werbeveranstaltungen; Eventmarketing; Beratungsleistungen in Bezug auf Marketing, Gestaltung und Management von Veranstaltungen; Messe- und Ausstellungsdienste für Handelszwecke; Organisation von Messen für wirtschaftliche Zwecke; Entwicklung von Messekonzepten im Marketingbereich; Organisation und Durchführung von geschäftlichen Veranstaltungen, Medienveranstaltungen und Veranstaltungen zu Reklame-, Werbe- und Geschäftszwecken; Sponsoring zur Unternehmens- und Markenkommunikation [Marketing]; Vermittlung von Werbe-, Sponsoringund Förderverträgen für Dritte; Organisation und Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen; Beratung in Bezug auf kommerzielle Veranstaltungen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Zuzana KAUFMANNOVA