Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 21/01/2021

Puchberger & Partner Patentanwälte Reichsratsstr. 13 A-1010 Wien AUSTRIA

Anmeldenummer:	018275319
Ihr Zeichen:	MA16481
Marke:	SHOOTERS
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	FRANZ BAUER GmbH Prankergasse 29-31 A-8020 Graz AT

Das Amt beanstandete am 29/07/20 die Anmeldung unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 (b) und (c) UMV und Artikel 7 Absatz 2 UMV, da es die angemeldete Marke aus den im beiliegenden Schreiben genannten Gründen, das integraler Bestandteil der vorliegenden Entscheidung ist, für nicht eintragungsfähig erachtet.

Das Zeichen „Shooter“ würde der maßgebliche englischsprachige Verbraucher als eine Art alkoholisches Getränk verstehen (siehe Nachweise im Beanstandungsbescheid). Im vorliegenden Fall würde das Zeichen die Information vermitteln, dass es sich bei den angemeldeten alkoholischen Getränken und Spirituosen eben um derartige alkoholische Mischgetränke (Shooters) handelt. Infolgedessen beschreibt das Zeichen die Art der betreffenden Waren.

Da das Zeichen eine eindeutige beschreibende Bedeutung hat, hat es keine Unterscheidungskraft und ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV zu beanstanden, da es nicht in der Lage ist, die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen, die darin besteht, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Anmelderin hat innerhalb der – auf Antrag verlängerten - Frist keine Stellungnahme eingereicht. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 (b) und (c) UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 18 275 319 für alle Waren der Anmeldung zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Reiner SARAPOGLU