LÖSCHUNGSABTEILUNG





LÖSCHUNG Nr. 23 881 C (VERFALL)


ISAC GmbH, Nymphenburgerstr. 70, 80335 München, Deutschland (Antragstellerin), vertreten von DTS Patent- & Rechtsanwälte Schnekenbühl und Partner mbB, Marstallstr. 8, 80539 München, Deutschland (zugelassener Vertreter)


g e g e n


EquIP S.A., 234 route d'Arlon, 8010 Strassen, Luxemburg (Inhaberin der Unionsmarke), vertreten von Office Freylinger S.A., 234 route d'Arlon B.P. 48, 8001 Strassen, Luxemburg (zugelassener Vertreter).



Am 26/05/2020 trifft die Löschungsabteilung die folgende



ENTSCHEIDUNG


1. Dem Antrag auf Erklärung des Verfalls wird teilweise stattgegeben.


2. Die Unionsmarke Nr. 9 024 324 wird mit Wirkung ab dem 22/06/2018 für einen Teil der angegriffenen Dienstleistungen für verfallen erklärt, nämlich für:


Klasse 35: Beratung von Unternehmen in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung; Hilfe bei der Geschäftsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Unternehmensberatung; Erstellung von Geschäftsgutachten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Hilfe bei der Führung von Industrie- oder Handelsbetrieben; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung und Fachkonsultation in Fragen der Geschäftsführung; Marktstudien; Planungen (Hilfe bei der Geschäftsführung); Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Werbung; Unternehmensverwaltung.


Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Workshops, Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Kursen, Seminaren und Symposien, insbesondere in den Bereichen geistiges oder gewerbliches Eigentum, Domainnamen, Erwerb von Rechten an Patenten, Marken, Mustern und Modellen oder an Domainnamen; Unterricht; Fernkurse; Prüfungsleistungen auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veröffentlichung von Artikeln, Texten und Büchern (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; Verwertung elektronischer (nicht herunterladbarer) Online-Veröffentlichungen; elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und -Magazinen; Verfassen von juristischen und wissenschaftlichen Texten; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.


Klasse 42: Wissenschaftliche Dienstleistungen und Beratung für Unternehmen in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Patente, Marken, Muster und Modelle, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; wissenschaftliche Dienstleistungen in Verbindung mit den technologischen Aspekten von Patenten, Marken und Modellen; Projektplanung (technische); Dienstleistungen und Beratung durch Ingenieure; Erstellung technischer Gutachten; Beratung durch Ingenieure zum theoretischen Aspekt von Techniken, die in den Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums fallen; datenverarbeitungstechnische Unterstützung beim Verfassen und bei der Veröffentlichung von Texten und Reproduktionen; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Beratung in den Bereichen Computer und Informatik; Design von Computersystemen; Konvertierung von Daten und Computerprogrammen (ausgenommen physikalische Konvertierung); Konvertierung von Daten oder Dokumenten von einem materiellen auf einen elektronischen Träger; Entwicklung von Computersoftware; Vermietung von Computersoftware; datenverarbeitungstechnische Beratung in Bezug auf Domainnamen; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.


Klasse 45: Juristische Dienstleistungen und Beratung für Unternehmen und Privatpersonen, ausgenommen in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Patente, Marken, Muster und Modelle, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; juristische Dienstleistungen, ausgenommen solcher in Bezug auf den Schutz und die Verteidigung gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte; Rechtsberatung und -vertretung, ausgenommen im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum; Erstellung von Rechtsgutachten, ausgenommen im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum.


3. Die Unionsmarke bleibt für alle übrigen Dienstleistungen eingetragen, nämlich für:


Klasse 35: Administrative Bearbeitung von Unterlagen, insbesondere in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; Informationsrecherche in Computerdateien; Erfassung und Systematisierung von Daten in einer Zentraldatei, insbesondere in Bezug auf geistige Eigentumsrechte; Reproduktion von Dokumenten; Erstellung von Statistiken, insbesondere in Bezug auf geistiges oder gewerbliches Eigentum; Büroarbeiten.


Klasse 41: Übersetzungsdienste.


Klasse 45: Juristische Dienstleistungen und Beratung für Unternehmen und Privatpersonen, in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Patente, Marken, Muster und Modelle, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; juristische Dienstleistungen, nämlich solche in Bezug auf den Schutz und die Verteidigung gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte; Überwachungsleistungen im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum sowie diesbezügliche Beratung; Lizenzvergabe für gewerbliche und geistige Eigentumsrechte; juristische Dienstleistungen und Beratung im Rahmen der Prüfung, der Koordinierung und der Überwachung von Rechten im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum; technische und rechtliche Nachforschungen im Bereich gewerbliches Eigentum; Rechtsberatung und -vertretung im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum; Erstellung von Rechtsgutachten im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum; Urheberrechte (Verwaltung von -); Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Eintragung und Verlängerung von Domainnamen.


4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.



BEGRÜNDUNG


Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Unionsmarke Nr. 9 024 324  (Bildmarke) (nachstehend die Unionsmarke genannt) eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen alle Dienstleistungen, die von der Unionsmarke erfasst werden, nämlich gegen


Klasse 35: Beratung von Unternehmen in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung; Hilfe bei der Geschäftsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Unternehmensberatung; Erstellung von Geschäftsgutachten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Hilfe bei der Führung von Industrie- oder Handelsbetrieben; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung und Fachkonsultation in Fragen der Geschäftsführung; administrative Bearbeitung von Unterlagen, insbesondere in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; Informationsrecherche in Computerdateien; Erfassung und Systematisierung von Daten in einer Zentraldatei, insbesondere in Bezug auf geistige Eigentumsrechte; Marktstudien; Planungen (Hilfe bei der Geschäftsführung); Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Reproduktion von Dokumenten; Erstellung von Statistiken, insbesondere in Bezug auf geistiges oder gewerbliches Eigentum; Werbung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.


Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Workshops, Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Kursen, Seminaren und Symposien, insbesondere in den Bereichen geistiges oder gewerbliches Eigentum, Domainnamen, Erwerb von Rechten an Patenten, Marken, Mustern und Modellen oder an Domainnamen; Unterricht; Fernkurse; Prüfungsleistungen auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veröffentlichung von Artikeln, Texten und Büchern (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; Verwertung elektronischer (nicht herunterladbarer) Online-Veröffentlichungen; elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und -Magazinen; Verfassen von juristischen und wissenschaftlichen Texten; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Übersetzungsdienste.


Klasse 42: Wissenschaftliche Dienstleistungen und Beratung für Unternehmen in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Patente, Marken, Muster und Modelle, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; wissenschaftliche Dienstleistungen in Verbindung mit den technologischen Aspekten von Patenten, Marken und Modellen; Projektplanung (technische); Dienstleistungen und Beratung durch Ingenieure; Erstellung technischer Gutachten; Beratung durch Ingenieure zum theoretischen Aspekt von Techniken, die in den Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums fallen; datenverarbeitungstechnische Unterstützung beim Verfassen und bei der Veröffentlichung von Texten und Reproduktionen; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Beratung in den Bereichen Computer und Informatik; Design von Computersystemen; Konvertierung von Daten und Computerprogrammen (ausgenommen physikalische Konvertierung); Konvertierung von Daten oder Dokumenten von einem materiellen auf einen elektronischen Träger; Entwicklung von Computersoftware; Vermietung von Computersoftware; datenverarbeitungstechnische Beratung in Bezug auf Domainnamen; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.


Klasse 45: Juristische Dienstleistungen und Beratung für Unternehmen und Privatpersonen, insbesondere in den Bereichen gewerbliches und geistiges Eigentum, Patente, Marken, Muster und Modelle, Domainnamen, Technologietransfer, technologische Zusammenarbeit und Lizenzen; juristische Dienstleistungen, einschließlich solcher in Bezug auf den Schutz und die Verteidigung gewerblicher und geistiger Eigentumsrechte; Überwachungsleistungen im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum sowie diesbezügliche Beratung; Lizenzvergabe für gewerbliche und geistige Eigentumsrechte; juristische Dienstleistungen und Beratung im Rahmen der Prüfung, der Koordinierung und der Überwachung von Rechten im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum; technische und rechtliche Nachforschungen im Bereich gewerbliches Eigentum; Rechtsberatung und -vertretung; Erstellung von Rechtsgutachten; Urheberrechte (Verwaltung von -); Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Eintragung und Verlängerung von Domainnamen.


Die Antragstellerin berief sich auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a UMV.



ZUSAMMENFASSUNG DER ARGUMENTE DER PARTEIEN


Die Antragstellerin führt an, die Unionsmarke sei in den fünf aufeinanderfolgenden Jahren vor Stellung des Verfallsantrags nicht ernsthaft benutzt worden. Sie beantragt daher, die Unionsmarke für verfallen zu erklären. Die Verwendung der Marke stelle eine abweichende Gestaltung des Unternehmenskennzeichens dar, da jedenfalls deren kennzeichnender Charakter verändert worden sei und im Unternehmenskennzeichen die anderen Zeichenelemente den Gesamteindruck bestimmten.


Die Inhaberin der Unionsmarke führt an, dass die Antragstellerin Inhaberin der Unionsmarken Nr. 16 390 952 sowie Nr. 16 390 056 sei, gegen welche die Markeninhaberin auf der Grundlage der angefochtenen Marke Widerspruch eingelegt habe. Im Rahmen dieser Widerspruchsverfahren hätten die Parteien versucht, eine außeramtliche Einigung zu finden, die die Koexistenz der betroffenen Markenrechte ermöglichen sollte.


Bei der Markeninhaberin handele es sich um ein im Großherzogtum Luxemburg ansässiges Unternehmen. Dieses habe der Gesellschaft Office Freylinger S. A. im Jahr 2010 eine zeitlich unbegrenzte und ausschließliche Lizenz für die Nutzung der angefochtenen Marke erteilt. Bei der Lizenznehmerin handele es sich um eine international angesehene Patentanwaltskanzlei, deren Mandantenstamm sich aus Mandanten aus dem öffentlichen sowie aus dem privaten Sektor in der Europäischen Union und darüber hinaus zusammensetze. Somit gelte die Benutzung der Marke mit Zustimmung der Inhaberin.


Die Benutzung einer Dienstleistungsmarke erfolge grundsätzlich auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder in anderer direkter oder indirekter Verbindung zu den Dienstleistungen.


Die Lizenznehmerin benutze die Marke für die Erbringung der Dienstleistungen in zahlreichen Staaten der EU.


Die Inhaberin gibt an, die Unionsmarke sei ernsthaft benutzt worden, und reicht die im nachfolgenden Abschnitt aufgeführten Benutzungsunterlagen ein.


Die Antragstellerin erwidert, dass es sich bei der Markeninhaberin bzw. deren Lizenznehmerin um eine Patentanwaltskanzlei handele, die patentanwaltliche Dienstleistungen erbringe. Es handele sich aber weder um eine Unternehmensberatung, noch um eine Werbeagentur, ein Entwicklungsbüro, eine Veranstaltungsagentur oder um einen Verlag. Es handele sich auch nicht um eine Rechtsanwaltskanzlei. Die vorgelegten Benutzungsunterlagen belegten lediglich eine patentanwaltliche Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Zeichens mit dem weiteren Zeichen „Neomark“ verändere den Gesamteindruck der Marke.


Die Inhaberin erwidert, dass die Antragstellerin selbst erkenne, dass die Marke für patentanwaltliche Dienstleistungen benutzt werde. Sie trägt vor, dass die die Benutzung der Marke die Unterscheidungskraft nicht verändere. Das Argument der Antragstellerin, dass eine Benutzung als Geschäftsbezeichnung vorliege, gehe fehl, da die Geschäftsbezeichnung Office Freylinger S.A. sei, und nicht aus einem Bildelement bestehe.


BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG


Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a UMV wird die Unionsmarke auf Antrag beim Amt für verfallen erklärt, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.


Es liegt eine ernsthafte Benutzung einer Marke vor, wenn die Marke gemäß ihrer wesentlichen Funktion benutzt wird, d. h. zur Gewährleistung der Identität des Ursprungs der Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, um einen Absatz für diese Waren oder Dienstleistungen zu schaffen oder zu erhalten. Eine ernsthafte Benutzung erfordert eine tatsächliche Benutzung der eingetragenen Waren und Dienstleistungen auf dem Markt und beinhaltet keine symbolische Benutzung zum alleinigen Zweck der Erhaltung der mit der Marke verknüpften Rechte oder ausschließlich interne Benutzung (11/03/2003, C‑40/01, Minimax, EU:C:2003:145, insbesondere § 35-37, 43).


Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Benutzung der Marke vorliegt, müssen alle Fakten und Umstände gewürdigt werden, die für die Entscheidung relevant sind, ob die kommerzielle Nutzung der Marke tatsächlich erfolgt, insbesondere aber ob solch eine Benutzung als im betreffenden Wirtschaftssektor geeignet betrachtet wird, um einen Marktanteil für die von der Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder zu schaffen (11/03/2003, C‑40/01, Minimax, EU:C:2003:145, § 38). Der Zweck der Voraussetzung, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, besteht jedoch nicht darin, den kommerziellen Erfolg zu beurteilen oder die wirtschaftliche Strategie eines Unternehmens zu prüfen, und bezweckt auch nicht die Beschränkung des Markenschutzes auf Fälle, bei denen eine umfassende kommerzielle Benutzung der Marken erfolgt (08/07/2004, T‑203/02, Vitafruit, EU:T:2004:225, § 38).


Gemäß Artikel 19 Absatz 1 DVUM in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 3 DVUM dienen zum Nachweis der Benutzung Hinweise auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde.


Bei Verfallsverfahren aufgrund Nichtbenutzung liegt die Beweislast bei der Inhaberin der Unionsmarke, da von der Antragstellerin der Nachweis einer negativen Tatsache nicht erwartet werden kann, nämlich dass die Marke während eines Zeitraums von fünf Jahren in Folge nicht benutzt worden ist. Daher muss die Inhaberin der Unionsmarke die ernsthafte Benutzung innerhalb der Europäischen Union nachweisen oder triftige Gründe für die Nichtbenutzung vorbringen.


Im vorliegenden Fall erfolgte die Eintragung der Unionsmarke am 28/09/2010. Der Antrag auf Erklärung des Verfalls ging am 22/06/2018 ein. Daher erfolgte die Eintragung der Unionsmarke vor mehr als fünf Jahren vor dem Tag der Einreichung des Antrags. Die Inhaberin der Unionsmarke musste die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Unionsmarke während des fünfjährigen Zeitraums vor dem Tag des Antrags auf Erklärung des Verfalls, d. h. vom 22/06/2013 bis einschließlich 21/06/2018, für die im obigem Abschnitt „Begründung“ aufgeführten angegriffenen Dienstleistungen nachweisen.


Am 02/08/2019 hat die Inhaberin der Unionsmarke einen Benutzungsnachweis erbracht.


Die in Betracht zu ziehenden Beweismittel sind entsprechend die folgenden:



Die Inhaberin der Unionsmarke gibt an, die Rechnungen (Anlage I) seien gegenüber Mandanten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU im relevanten Zeitraum ausgestellt worden. Aufgrund der Vielzahl der erstellten Rechnungen werde die Einreichung exemplarisch auf vier Rechnungen pro Monat und mithin 48 Rechnungen pro Jahr beschränkt. Die Rechnungen seien in verschiedenen Sprachen verfasst. Auf jeder Rechnung befinde sich die Marke in der oberen, linken Ecke des Dokuments.


Der Anlage II lasse sich die Anzahl der Mandanten pro Jahr und pro Land entnehmen, an welche Rechnungen ausgesandt worden seien.


Die Anlage III stelle die erzielten Umsätze dar. Neben der Grobunterteilung in Jahr und Land seien die erbrachten Dienstleistungen in Marken-, Geschmacksmuster-, Patent-, Vertrags- und diverse Angelegenheiten untergliedert worden. Dies spiegele den umfangreichen Tätigkeitsbereich der Lizenznehmerin in ihrer Eigenschaft als Patentanwaltskanzlei wider. Der Begriff „diverse Angelegenheiten“ umfasse die Dienstleistungen der Unionsmarke.



VORBEMERKUNGEN


Die Antragstellerin wendet ein: „Ob es sich um bei der Patentanwaltskanzlei tatsächlich um eine ausschließliche Lizenznehmerin der Markeninhaberin handelt, entzieht sich der Kenntnis der Antragstellerin und muss mit Nichtwissen bestritten werden.“


Die Antragstellerin ficht somit den von der Inhaberin der Unionsmarke erbrachten Benutzungsnachweis mit der Begründung an, dass dieser nicht von der Inhaberin der Unionsmarke selbst stammt, sondern von einem anderen Unternehmen.


Gemäß Artikel 18 Absatz 2 UMV gilt die Benutzung der Unionsmarke mit Zustimmung der Inhaberin als Benutzung durch die Inhaberin.


Die Tatsache, dass die Inhaberin der Unionsmarke einen Benutzungsnachweis für ihre Marken durch Dritte erbracht hat, zeigt implizit, dass sie der Benutzung zugestimmt hat (08/07/2004, T‑203/02, Vitafruit, EU:T:2004:225).


Da somit angenommen werden kann, dass der von der Inhaberin der Unionsmarke erbrachte Nachweis ein impliziter Hinweis ist, dass die Benutzung mit ihrer Zustimmung erfolgte, ist die Forderung der Antragstellerin unbegründet.


Die Inhaberin führt aus, dass die Office Freylinger S.A. Lizenznehmerin der Inhaberin ist. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sie auch die Vertreterin der Inhaberin ist.


In diesem Umfang und gemäß Artikel 18 Absatz 2 UMV kommt die Löschungsabteilung zu dem Schluss, dass die Benutzung durch diese anderen Unternehmen mit Zustimmung der Inhaberin der Unionsmarke erfolgte und somit einer Benutzung durch die Inhaberin der Unionsmarke gleichzusetzen ist.



Beurteilung der ernsthaften Benutzung – Faktoren


Zeit der Benutzung


Der Nachweis muss eine ernsthafte Benutzung der Unionsmarke innerhalb des relevanten Zeitraums belegen.


Die meisten Nachweise stammen aus dem relevanten Zeitraum. Somit gibt der von der Inhaberin der Unionsmarke erbrachte Nachweis die Zeit der Benutzung ausreichend an.



Ort der Benutzung


Der Nachweis muss belegen, dass die angegriffene Unionsmarke ernsthaft in der Europäischen Union benutzt worden ist (Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a UMV).


Die vorgelegten Rechnungen wurden an Adressaten unter anderem in Luxemburg, Dänemark, Österreich, Finnland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Slowenien, Zypern, Italien, Schweden etc. ausgestellt. Dies kann teilweise aus der Sprache der Dokumente (Englisch, Deutsch, Französisch), der genannten Währung (Euro) und den Adressen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeleitet werden.


Die Nachweise beziehen sich daher auf das maßgebliche Gebiet.



Art der Benutzung: Benutzung der Marke wie eingetragen


Die Art der Benutzung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 DVUM erfordert einen Nachweis der Benutzung der Marke wie eingetragen oder einer Variante hiervon, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a UMV die Unterscheidungskraft der angegriffenen Unionsmarke nicht verändert.


Die Marke ist eingetragen wie folgt:



Die Antragstellerin wendet ein, dass die Marke nicht wie eingetragen benutzt werde. Das Zeichen sei das Unternehmenskennzeichen der Vertreterin der Markeninhaberin und enthalte einen Zeichenbestandteil (F). Das Unternehmenzkennzeichen weise aber auch weitere, markante Zeichenbestandteile auf, nämlich und sei darüber hinaus auch farblich deutlich anders gestaltet. Die Verwendung stelle eine abweichende Gestaltung des Unternehmenskennzeichens dar, da jedenfalls deren kennzeichnender Charakter verändert worden sei und im Unternehmenskennzeichen die anderen Zeichenelemente den Gesamteindruck bestimmten. In den Unterlagen erscheine das Zeichen wie folgt: