LÖSCHUNGSABTEILUNG




LÖSCHUNG Nr. 12 322 C (NICHTIGKEIT)


Nyos Aquatics GmbH, Daimlerstraße 27, 70825 Korntal-Münchingen, Deutschland (Antragstellerin), vertreten von Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Seidenstraße 19, 70174 Stuttgart, Deutschland (zugelassener Vertreter)


g e g e n


Claude Schuhmacher, Gottlieb-Binder-Str. 9, 71088 Holzgerlingen, Deutschland (Inhaber der Unionsmarke), vertreten von Knebl, Schnaubert & Partner Rechtsanwälte, Stadtgrabenstr. 22, 71032 Böblingen, Deutschland (zugelassener Vertreter).



Am 27/09/2016 trifft die Löschungsabteilung die folgende



ENTSCHEIDUNG


1. Dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wird stattgegeben.


2. Die Unionsmarke Nr. 9 481 706 wird vollständig für nichtig erklärt.


3. Der Inhaber der Unionsmarke trägt die Kosten, die auf 1 150 EUR festgesetzt werden.



BEGRÜNDUNG


Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 9 481 706 „BALLING“ (Wortmarke) (nachstehend die Unionsmarke genannt) eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen alle Waren und Dienstleistungen, die von der Unionsmarke erfasst werden, nämlich gegen:


Klasse 1: Salze, Salze (chemische Erzeugnisse); Kalziumsalze und Karbonate.


Klasse 40: Wasseraufbereitung; Dienstleistungen und Beratungen im Zusammenhang mit Wasseraufbereitung und Wasseraufbereitungssystemen.



Die Antragstellerin beruft sich auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a UMV in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben  c UMV.



ZUSAMMENFASSUNG DER ARGUMENTE DER PARTEIEN



Die Antragstellerin trägt vor, dass vorliegend ein Freihaltebedürfnis bestehe. Die Unionsmarke „BALLING“ sei eine glatt beschreibende Angabe. Es handele sich hierbei um die Bezeichnung einer wissenschaftlich anerkannten Methode im Bereich der Aquaristik. Konkret bezeichne dieser Begriff eine Methode, ein Aquarium mit den Mineralien Calcium, Magnesium, Carbonaten und Spurenelementen zu versorgen. Diese Methode wurde von Hans-Werner Balling entwickelt und setzte sich ab Mitte der 90-er Jahre durch.


Der Begriff „Balling-Methode“ sei dementsprechend auch in zahlreichen Fachbüchern und Veröffentlichungen anzufinden.


Zur Stützung dieser Ausführungen hat die Antragstellerin folgende Unterlagen eingereicht:


  • Balling, H-W. (1994): Kalkwasser für das Riffaquarium. Aus DATZ 8(94), S. 523-525

  • Balling, H.-W. (2002): Die Balling-Methode – Calciumhydrogencarbonat-Zufuhr. Aus: Koralle Nr. 14, April/Mai 2002, S 72-75

  • Brockmann, D. (2008): Kalziumgehalt. Aus: Das Meerwasser-Aquarium – Von der Planung bis zur erfolgreichen Pflege, S. 90 ff

  • Delbeek, J./Sprung, J. (2005): Balling Method. Aus: The Reef Aquarium – Science, Art and Technology, USA, S. 223

  • Glaser, A. (2003): Calcium und Karbonathärte. Aus: Meerwasseraquarianer 3/2003, S. 58-65

  • Glaser, A. (2008a): 7.3 Calcium und Carbonatversorgung. Aus: Ratgeber Meerwasserchemie – Theorie und Praxis für Aquarianer, S. 63-68

  • Glaser, A. (2008): Balling-Methode, erweiterte Balling-Methode, Balling light, Balling extra, Balling XY…Aus: Ratgeber Meerwasserchemie – Theorie und Praxis für Aquarianer, S. 63

  • Kokott, J: (2003) Die Balling Methode. Ausdruck aus der Internetseite www.korallenriff.de

  • Ott, S. (2003): Die Balling-Methode… Ausdruck aus der Internetseite www.korallenriff.de

  • Schönrock, H.(2007): Reinstsalze: Aqua Reinstsalze für die Ballingmethode. Ausdruck aus der Internetseite www.korallenriff.de




Der Inhaber der Unionsmarke reichte keine Stellungnahme ein.



ABSOLUTE NICHTIGKEITSGRÜNDE – ARTIKEL 52 ABSATZ 1 BUCHSTABE A IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 7 UMV


Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 UMV wird eine Unionsmarke auf Antrag beim Amt für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Bestimmungen von Artikel 7 UMV eingetragen worden ist. Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für welche die Unionsmarke eingetragen ist, so kann sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt werden.


Ferner folgt aus Artikel 7 Absatz 2 UMV, dass Artikel 7 Absatz 1 UMV auch dann Anwendung findet, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der EU vorliegen.


Bezüglich der Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 UMV, die bereits vor Eintragung der Unionsmarke von Amts wegen geprüft worden sind, führt die Löschungsabteilung grundsätzlich keine eigene Recherchen durch, sondern beschränkt sich auf eine Analyse der Tatsachen und Argumente, die von den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens vorgebracht werden.


Die Beschränkung auf eine Prüfung der ausdrücklich vorgebrachten Tatsachen schließt jedoch nicht aus, dass die Löschungsabteilung ihrer Beurteilung darüber hinaus allgemein bekannte Tatsachen zugrunde legt, d. h. Tatsachen, die jedermann bekannt sein dürften oder aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.


Diese Tatsachen und Argumente müssen zwar aus dem Zeitraum stammen, in dem die Unionsmarke angemeldet wurde. Tatsachen aus einem darauf folgenden Zeitraum können jedoch ebenfalls herangezogen werden um die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung zu bewerten (23/04/2010, C‑332/09 P, Flugbörse, EU:C:2010:225, § 41 und 43).



Beschreibender Charakter – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV


Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV sind von der Eintragung ausgeschlossen „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.“


Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass jedes der in Artikel 7 Absatz 1 UMV genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig ist und getrennt geprüft werden muss. Außerdem sind die genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zugrunde liegt. Das zu berücksichtigende Allgemeininteresse muss je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (16/09/2004, C‑329/02 P, SAT/2, EU:C:2004:532, § 25).


Mit dem Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben als Unionsmarke verfolgt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen und Angaben, die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von jedermann frei verwendet werden können. Diese Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (23/10/2003, C‑191/01 P, Doublemint, EU:C:2003:579, § 31).


Unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c [GMV] fallen damit solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch aus Sicht der Verbraucher die Waren oder Dienstleistungen, die eingetragen werden sollen, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können“ (Urteil vom 26.11.2003, T‑222/02, „ROBOTUNITS“, Randnummer 34). Es spielt … keine Rolle, ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich sind. Der Wortlaut von [Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV] unterscheidet nicht danach, welche Merkmale die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bezeichnen können. Tatsächlich muss angesichts des dieser Bestimmung zugrunde liegenden Allgemeininteresses jedes Unternehmen solche Zeichen oder Angaben frei nutzen können, um ein beliebiges Merkmal seiner eigenen Waren unabhängig von dessen wirtschaftlicher Bedeutung zu beschreiben (Vgl. Urteil vom 12.02.2004, C‑363/99, „Koninklijke KPN Nederland“, Randnummer 102.)


Die Unterscheidungskraft und der beschreibende Charakter einer Marke sind im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die das betreffende Zeichen eingetragen werden soll, und nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteil vom 27.11.2003, T‑348/02, „Quick“, Randnummer 29).


Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil vom 22.6.1999, C‑342/97, „Lloyd Schuhfabrik Meyer“, Randnummer 26).


Im vorliegenden Fall richten sich die angegriffenen Waren und Dienstleistungen, die von der Gemeinschaftsmarke erfasst werden, an Aquarien interessierte Durchschnittsverbraucher sowie an Fachkreise aus dem Bereich der Tierhaltung (Aquarien). Angesichts der Art der Waren und Dienstleistungen wird der Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise vergleichsweise hoch sein.


Die Antragstellerin trägt insbesondere vor, dass der Begriff „Balling“ in deutschsprachiger Fachliteratur beschreibend benutzt werde und reicht dafür entsprechende Nachweise ein. Daher sind die maßgeblichen Verkehrskreise, in Bezug auf die das absolute Eintragungshindernis geprüft werden muss, deutschsprachige Verbraucher. (Urteil vom 22.6.1999, C‑342/97, „Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnummer 26; und Urteil vom 27.11.2003, T‑348/02, „Quick“, Randnummer 30).


Die angegriffene Gemeinschaftsmarke besteht aus dem Wort „Balling“, und wurde für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet und eingetragen:


Klasse 1: Salze, Salze (chemische Erzeugnisse); Kalziumsalze und Karbonate.


Klasse 40: Wasseraufbereitung; Dienstleistungen und Beratungen im Zusammenhang mit Wasseraufbereitung und Wasseraufbereitungssystemen.


Die von der Antragstellerin eingereichten Nachweise machen deutlich, dass die von Herrn H-W. Balling entwickelte Methode mindestens seit 2002 und auf jeden Fall zum Zeitpunkt der Anmeldung (08/12/2010) unter der Bezeichnung „Balling Methode“ in Deutschland bekannt war. Die Nachweise beziehen sich auf den Zeitraum 2002 bis 2008.


Hierzu der von der Antragstellerin vorgelegte Auszug aus der Internetseite www.korallenriff.de der am 09/09/2007 erschienen ist.


Ebenso wird in dem Artikel von A. Glaser: „Calcium und Karbonathärte.“ (Meerwasseraquarianer 3/2003, S. 58-65) folgendes festgestellt:



Und in dem Artikel von H. Schönrock, H.(2007): „Reinstsalze: Aqua Reinstsalze für die Ballingmethode“ wird folgendes angeführt: