LÖSCHUNGSABTEILUNG





LÖSCHUNG Nr. 28 488 C (NICHTIGKEIT)



Karsten Manufacturing Corporation, 2201 West Desert Cove, Phoenix Arizona 85029, Vereinigte Staaten von Amerika (Antragstellerin), vertreten von Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte mbB, Leopoldstr. 11a, 80802 München, Deutschland (zugelassener Vertreter)


g e g e n


Segimerus Limited, Unit 10, 80 Lytham Road Fulwood. Preston PR2 3AQ, Vereinigtes Königreich (Inhaberin der Unionsmarke), vertreten von Erich Auer, Trakia 12, 1504 Sofia, Bulgarien (zugelassener Vertreter).


Am 07/04/2020 trifft die Löschungsabteilung die folgende



ENTSCHEIDUNG


1. Dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wird stattgegeben.


2. Die Unionsmarke Nr.10 469 906 wird vollständig für nichtig erklärt.


3. Die Inhaberin der Unionsmarke trägt die Kosten, die auf 1 080 EUR festgesetzt werden.



BEGRÜNDUNG


Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 10 469 906 „MONSOON“ (Wortmarke) (nachstehend die Unionsmarke genannt) eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen alle Waren und Dienstleistungen, die von der Unionsmarke erfasst werden, nämlich gegen


Klasse 12: Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten.


Klasse 28: Spiele, Turn- und Sportartikel.


Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldwesen; Immobilienwesen.


Die Antragstellerin beruft sich auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b UMV.



ZUSAMMENFASSUNG DER ARGUMENTE DER PARTEIEN


Die Antragstellerin trägt vor, dass die Anmeldung der angefochtenen Marke bösgläubig erfolgt sei. Bei der Antragstellerin handele es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Phoenix (Arizona). Sie gehöre zu den weltweit führenden Unternehmen für Golfausrüstung. Insbesondere unter der Marke „PING“ vertreibe die Antragstellerin Golfschläger und andere Ausrüstungsgegenstände für Golfer. Über ihre Tochtergesellschaften vertreibe die Antragstellerin ihre Produkte auch in Europa. Zum Geschäftsbetrieb sowie zum Umfang der Tätigkeit der Antragstellerin werden Auszüge mehrerer Webseiten (Anlagenkonvolut AS 1) überreicht. Die Antragstellerin verfüge über die folgenden Unionsmarken/-anmeldungen:



Hierzu werden Registerauszüge des EUIPO (AS 2) vorgelegt. Unter den Marken vertreibe sie Golftaschen und Golftaschenhauben. Hierzu werden Auszüge aus der Webseite der Antragstellerin „ping.com“ eingereicht (AS 3).


Die Inhaberin und deren geschäftsführender Gesellschafter, Herr Erich Auer, sowie mit diesen verbundene Gesellschaften seien in den vergangenen Jahren umfangreich mittelbar und unmittelbar durch zahlreiche Versuche in Erscheinung getreten, kennzeichnungsrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen, obgleich ein derartiges Vorgehen aus zahlreichen Gründen als rechtsmissbräuchlich eingeordnet worden sei. Auch das EUIPO sowie die Gerichte der Europäischen Union hätten über alle Instanzen hinweg ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sowie die bösgläubige Anmeldung von Unionsmarken von Herrn Erich Auer sowie dessen Gesellschaften mehrfacht bestätigt. Die Antragstellerin reicht den Handelsregisterauszug der IVO-KERMARTIN GmbH ein, deren geschäftsführender Gesellschafter Herr Erich Auer sei. Herr Erich Auer sei zudem alleiniger Geschäftsführer der Firma IVO-KERMARTIN Limited. Das eingezahlte Stammkapital der Firma betrage 1 britisches Pfund. Mehrere Auszüge des britischen Companies House sowie einen Auszug der Creditreform der Firma werden als Anlage AS 5 vorgelegt. Es handele sich um eine „dormant company“ (ruhendes Unternehmen), das keine oder keine wesentlichen buchhalterisch zu erfassenden Transaktionen vorgenommen habe.


Weder die Inhaberin noch die Firma IVO-KERMARTIN Limited verfügten über einen eigenen Internetauftritt. Hierzu reicht sie Ergebnisse der Suchmaschine „Google“ (AS 6) ein. IVO-KERMARTIN GmbH und Limited gäben auf der Plattform „Linkedln“ an, Marken zu entwickeln und zu verwerten. Hierzu werden Auszüge aus der Plattform „Linkedln“ überreicht (AS 7). Bei der Firma IVO-KERMARTIN Limited handele sich um eine reine Briefkastenfirma ohne jegliches Vermögen. Entsprechende Registerinformationen des britischen Companies House werden als AS 8 eingereicht.


Die Antragstellerin fügt eine Liste britischer und bulgarischer Unternehmen bei, in denen Herr Erich Auer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sei. Hierzu werden auch Übersichten und Auszüge des britischen Companies House beigefügt (AS 9). Alle Gesellschaften seien im Bereich der Rechteverwertung tätig. Alle Unternehmen seien Inhaber einer Vielzahl von nationalen Marken, Unionsmarken und IR-Marken bzw. entsprechenden Anmeldungen, wovon die meisten mangels Einzahlung von Anmelde- oder Verlängerungsgebühren erloschen seien oder im Falle von Anmeldungen als zurückgenommen gälten:



Insgesamt habe Herr Erich Auer persönlich bzw. über die von ihm kontrollierten Unternehmen 6788 Marken angemeldet. Entsprechende Rechercheergebnisse der Datenbank TMview werden als AS 10 eingereicht.


Die Antragstellerin fügt eine Liste von Marken der Firma IVO-KERMARTIN GmbH mit Schutzwirkung für Deutschland bei.


Aus den eingereichten Unterlagen werde deutlich, dass die Inhaberin und Herr Erich Auer keine geschäftlichen Aktivitäten entfalteten und sich ihr „Geschäftsmodell“ allein auf die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Formalrechten, sog. Spekulationsmarken, beschränke.


Herr Erich Auer und seine Unternehmen hätten mehrfach deutsche und österreichische Markenanmeldungen für dasselbe Zeichen „MONSOON“ eingereicht, und zwar im Rhythmus von jeweils 6 Monaten. Hierzu reicht die Antragstellerin eine Liste sowie Registerauszüge des deutschen und des österreichischen Markenamtes ein (AS 11). Die Anmeldegebühren der genannten Markenanmeldungen seien jeweils nicht entrichtet worden. Durch die sukzessive Aneinanderreihung von nationalen Markenanmeldungen, die allesamt nicht zur Eintragung gelangt seien, habe die Inhaberin die 6-monatige Prioritätsfrist künstlich verlängert, um sich so eine mögliche Sperrposition gegenüber Dritten verschaffen zu können. Die Anmeldung der angefochtenen Marke sei erst dann erfolgt, als eine andere Firma in die „Prioritätsfalle“ getappt sei.


Mit E-Mail vom 16/07/2018 habe sich Herr Erich Auer im Namen der IVO-KERMARTIN Limited mit einer als „Berechtigungsanfrage“ titulierten E-Mail an insgesamt 6 Händler von Golftaschen der Antragstellerin in Deutschland gewandt, habe diese auf die angefochtene Unionsmarke hingewiesen und mitgeteilt, dass die Firma IVO-KERMARTIN Limited Lizenznehmerin dieser Marke sei. Die IVO-KERMARTIN Limited habe einstweilige Verfügungen beim Landgericht Erfurt gegen die 6 Händler erwirkt, unter der Vorgabe angeblich ausschließliche Lizenznehmerin der angefochtenen Marke zu sein. Die E-Mails von Herrn Erich Auer sowie die Beschlüsse des LG Erfurt gegen zwei der Händler der Antragstellerin vom 20/08/2018 werden als AS 13 überreicht. Aufgrund der erlassenen einstweiligen Verfügungen sei es den 6 Händlern untersagt, Golftaschen unter der Bezeichnung „MONSOON“ in der EU zu vertreiben. Der anwaltliche Vertreter der Antragstellerin habe Kontakt mit dem Prozessbevollmächtigen der Verfügungsklägerin aufgenommen, um eine schnelle Einigung zu erreichen. Der Prozessbevollmächtigte der Firma IVO-KERMARTIN Limited habe erklärt, er sei nicht befugt, darüber zu verhandeln. Herr Erich Auer werde sich unmittelbar melden. Dies sei auch geschehen. Die Antragstellerin reicht hierzu die E-Mail-Korrespondenz zwischen Herrn Erich Auer und Herrn Rechtsanwalt Weiss vom 26/09/2018 (AS 14) ein. Herr Erich Auer habe die etwaigen Verhandlungen davon abhängig gemacht, dass eine „Vertraulichkeitsvereinbarung“ (AS 15) unterzeichnet werde. Darin heiße es, dass die Antragstellerin die Marke der Inhaberin teilweise käuflich erwerben wolle, sowie verpflichtet sei, die geführte Korrespondenz, insbesondere bezüglich des Kaufpreises, vertraulich zu behandeln. Ferner solle sich die Antragstellerin verpflichten, den Rechtsbestand der angefochtenen Marke weder direkt noch indirekt anzugreifen. Schließlich solle sie sich verpflichten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000 zu zahlen. Die Antragstellerin habe diese Vereinbarung abgelehnt. Das Vorgehen von Herrn Erich Auer gegen die Händler der Antragstellerin sei stets das Gleiche gewesen: Er habe im Namen einer seiner haftungsbeschränkten Unternehmen in dürren Sätzen eine unverbindlich wirkende, immer gleichlautende „Berechtigungsanfrage“ ausschließlich per E-Mail übersandt, die auch für Spam gehalten werden könne bzw. ungelesen im Spam-Order gelandet seien.


Die Bösgläubigkeit liege auf der Hand, da auch die Anmeldung einer Marke nur aus Spekulationsgründen ohne generellen Benutzungswillen eine bösgläubige Absicht darstelle. Die Marke sei nur deswegen angemeldet worden, um in rechtsmissbräuchlicher Weise Dritte mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen zu überziehen bzw. Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. Herr Erich Auer habe selbst bzw. über verschiedene der von ihm kontrollierten Unternehmen das Zeichen „MONSOON“ mehrmals, im Rhythmus von jeweils 6 Monaten in Deutschland und Österreich angemeldet, ohne jeweils die Anmeldegebühr zu entrichten. Er habe die Marke immer wieder und bewusst in unterschiedlichen Klassen angemeldet. In der sukzessiven Anmeldung über mehrere Jahre liege kein schlüssiges Markenkonzept im Sinne des Markenrechts, da die gleiche Marke „MONSOON“ immer wieder für völlig unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angemeldet worden sei, ohne die jeweilige Anmeldegebühr zu bezahlen. Hierin sei keine Weiterentwicklung der Marke zu sehen.


Dass dieses Vorgehen von Herrn Erich Auer den Rückschluss auf eine Bösgläubigkeit der Markenanmeldung bedinge, sei bereits im Nichtigkeitsverfahren gegen die Unionsmarke Nr. 8 554 974 (LUCEO) mit Urteil vom 07/07/2016, T-182/14 bestätigt worden. Genau wie be der angefochtenen Marke habe Herr Erich Auer auch in diesem Fall die Prioritätsfrist von sechs Monaten durch eine sukzessive Aneinanderreihung von nationalen Markenanmeldungen künstlich verlängert, um sich so gegenüber Dritten eine Sperrposition zu verschaffen. Das eingelegte Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil sei vom EuGH mit Beschluss vom 14/12/2017, C-101/17 P (AS 16) als unzulässig zurückgewiesen worden. Die Begründung der Antragstellerin in diesem Verfahren wird als AS 17 eingereicht. Im dortigen Verfahren habe Herr Erich Auer für die Unionsmarke EUR 75.000 verlangt.


Im vorliegenden Fall habe Herr Erich Auer insbesondere durch die Übersendung einer Geheimhaltungsvereinbarung eindrucksvoll gezeigt, dass es ihm maßgeblich um den Verkauf der angefochtenen Marke an die Antragstellerin gegangen sei. Die Registrierung eines Zeichens gehöre hierzu ohne ernsthaften Benutzungswillen mit dem Ziel, Zeichennutzer später mit Schadenersatzforderungen zu überziehen oder zum Erwerb zu veranlassen. Die Anmeldepraxis der Inhaberin bzw. von Herrn Erich Auer entspreche keinem vernünftigen, mit dem Markenrecht vereinbaren Konzept. Die Antragstellerin verweist auf weitere Marken der Inhaberin bzw. diesbezügliche Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit, bspw. die deutsche Marke Nr.  307 76 244 (Furioso) sowie die Unionsmarke Nr.  5 307 111 (Verus). Diesbezüglich werden die Registerauszüge sowie die entsprechenden Urteile eingereicht (AS 18 - AS 26).


Zur Stützung der Ausführungen hat die Antragstellerin die folgenden Anlagen vorgelegt:



Die Inhaberin der Unionsmarke verweist auf das Werk „Markenraub & Markenplagiarismus; Von neuen Formen der Wirtschaftskriminalität und atypischer Markenpiraterie“ (Anlage A1). Der Inhalt dieses Werkes sei immanenter Bestandteil dieser Stellungnahme. Es handele sich bei der Antragstellerin um eine kriminelle Organisation, die im großen Stil einen vorsätzlichen, langjährigen, gewerbsmäßigen Diebstahl geistigen Eigentums in kommerziellem Umfang begehe. Dies sei eine gravierende Straftat, IP-Kriminalität. Die Antragstellerin habe die Unionsmarke „MONSOON“ mit direktem Vorsatz geraubt und verwende die Raubmarke für identische Waren seit mehreren Jahren, um damit in der EU eigennützig Millionengewinne einzustreichen. Es handele sich um eine zielgerichtete und bewusste Markenverletzung durch die Antragstellerin. Die Antragstellerin habe von dem kollidierenden Markenrecht von Anfang an Kenntnis gehabt. Am 11/11/2015 und am 08/02/2018 sei der Antragstellerin der Ähnlichkeitsreport des EUIPO übersandt worden.


Des Weiteren führt sie aus, dass das EUIPO auch eine ex officio Überprüfung der Hintergründe des Markenraubes anstellen bzw. gegebenenfalls den Sachverhalt and die Strafbehörden weiterleiten möge. Skrupellos sei die ältere Unionsmarke rechtswidrig ausspioniert und geraubt worden, um mit der identischen Raubmarke für identische Waren Millionengewinne einzustreichen.


Sie nimmt Bezug auf das deutsche Markengesetz und zitiert seine Vorschriften. Sie weist auch auf die Vorschriften des TRIPS-Abkommens hin. Des Weiteren verweist die Inhaberin auf allgemeine Normen, wie bspw. „Marken sind gewerbliche und kommerzielle Eigentumsrechte“, „Die Marke ist als ein immaterielles Gut ein verfassungsrechtlicher Schutzgegenstand“. Mit Prozessbetrug bzw. unwahren Behauptungen, Verleumdungen und Unterstellungen vor deutschen Gerichten und nun vor dem EUIPO, versuche die Antragstellerin ihren Markenraub und die damit erzielten Gewinne „abzusichern“ und in die Zukunft zu prolongieren. Auch „blaming the victim“, also das Opfer (hier die Inhaberin) zu diskreditieren und zu verleumden, gehöre zu ihrer Strategie, um von ihren kriminellen Handlungen, insbesondere dem vorsätzlichen Markenraub, abzulenken. Die pure Absicht, Herrn Erich Auer persönlich mit allen Mitteln zu diskreditieren, sei das Ziel. Dies kenne man vom Stalinismus, wo der Gegner als Person fertiggemacht werden solle.


Die Markenfunktionen der Unionsmarke, wie unter anderem die Kommunikations-, Investitions-, Identifizierungs-, Werbe-, Qualitäts-, Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion seien vorsätzlich massiv beschädigt bzw. zerstört worden. Es finde eine seit Jahren andauernde Täuschung des Publikums bzw. Verfälschung und Verzerrung des Wettbewerbs statt. Die Antragstellerin versuche mit allen juristischen Tricks, sich einer gerichtlichen Verurteilung zu entziehen. Es sei ihr leider bis jetzt gelungen, das LG Erfurt in die Irre zu führen und somit ihre kriminellen Handlungen fortzusetzen. Der erfolgte Nichtigkeitsangriff zeige die hohe kriminelle Energie der Antragstellerin, die mit ihrem Marken-Hijacking/Markengrabbing/Trademark-Squatting geldwerte Vorteile erziele.


Die britische Wettbewerbsbehörde, die CMA, habe bereits gegen die Antragstellerin, die PING-Gruppe, eine Millionenstrafe ausgesprochen wegen Wettbewerbsverstößen. Hierzu verweist die Inhaberin auf diverse Internetseiten.


Die Gehilfen der Antragstellerin begingen mit ihren Ausführungen zudem den Straftatbestand der Irreführung der Rechtspflege. Sie führten auch das EUIPO in die Irre und gäben vorsätzlich Unwahres bekannt bzw. täuschten das EUIPO über die wahren Tatsachen und den materiellen Sachverhalt.


Zu den Behauptungen der Antragstellerin trägt die Inhaberin vor, dass nur populistisch Werbung mit blumigen, marktreißerischen Werbeausdrücken gemacht werde. Es sei auch unwahr, dass die Gesellschaften von Herrn Erich Auer keine Geschäftsaktivitäten betrieben. Herr Erich Auer betreibe seit Anfang 2001 eine Markenagentur, welche Markenrechte entwickele. Dies habe die EU bereits offiziell bestätigt:



Dies wisse die Kanzlei der Antragstellerin, da diese mit Herrn Erich Auer fünfmal zusammengearbeitet habe und ihn bzw. dessen Firmen vertreten habe.


Die Anmeldungen gälten nicht als zurückgenommen sondern als „beendet“. Zudem seien für die Anmeldungen Gebühren bezahlt worden. Dies könne die Antragstellerin aber nicht wissen, trotzdem behaupte sie Unwahres. Die von der Antragstellerin angeführte Firma Monsoon Alternative Investments LLP sei gänzlich unbekannt. Die Ausführungen der Antragstellerin erfüllten den Tatbestand der Verleumdung.


Es sei mit den Berechtigungsanfragen das gelindeste Mittel gewählt worden, welches für die Markenverletzer auch keine Kostenlast mit sich bringe. Die Firmen hätten sich jedoch nicht zurückgemeldet bzw. setzten die Verletzung weiterhin fort.


Die Inhaberin trägt vor, dass die E-Mail-Korrespondenz zwischen den Vertretern der Antragstellerin und der IVO-KERMARTIN Ltd. vorsätzlich unvollständig dargebracht worden sei. Hierzu legt sie Kopien der Mails vor. Am 10/09/2018 habe der Vertreter der IVO-KERMARTIN Ltd. angefragt wie folgt: