Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 25/02/2016

Knigge Nourney Böhm, Rechtsanwälte und Wirtschaftsmediation Gohliser Str. 6 04105 Leipzig Deutschland

Anmeldenummer:	013775606
Ihr Zeichen:	K-15/215A
Marke:	ULOCK
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Süd-Metall Schließsysteme GmbH Gohliser Straße 13 04105 Leipzig Deutschland

Das Amt beanstandete am 31.03.2015, 31.07.2015 und 11.12.2015 (bzw. 14.12.2015) die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 7 Absatz 2 GMV. Die Beanstandungen werden im beiliegenden Schreiben begründet (Kopien der amtlichen Beanstandungen).

Gemäß Artikel 75 GMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Die Anmelderin hat innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme mehr eingereicht. Eine weitere Erörterung erübrigt sich daher. Aus den in der Beanstandungen genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 GMV wird hiermit die Anmeldung für alle Waren zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Peter SCHYDLOWSKI