Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 30/10/2015

Selcuk Ibikli Carl Benz Str.21 D-68799 Reilingen ALEMANIA

Anmeldenummer:	014455505
Ihr Zeichen:	ZR-45-15
Marke:	Dobrá Klobása
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Selcuk Ibikli Carl Benz Str.21 D-68799 Reilingen ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 20/08/2015 die Anmeldung unter Berufung auf Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c sowie Artikel 7 Absatz 2 GMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Der Anmelder hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 GMV wird hiermit die Anmeldung für die Gemeinschaftsmarke Nr. 14 455 505 für alle Waren der Anmeldung zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Konstantinos MITROU