Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 12/11/2015

Timo Muehleisen Gruenbach 15 15 D-73072 Donzdorf ALEMANIA

Anmeldenummer:	014458021
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Marke:	mower24
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Timo Muehleisen Gruenbach 15 15 D-73072 Donzdorf ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 27/08/2015 die Anmeldung unter Berufung auf mangelnde Unterscheidungskraft und beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 GMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 GMV wird hiermit die Anmeldung für die Gemeinschaftsmarke Nr. 014458021 - mower24 für folgende Waren der Anmeldung zurückgewiesen:

Klasse 7 Roboter; Roboter [Maschinen]; Rasenmäher; Rasenmäher

[Maschinen]; Elektrische Rasenmäher.

Die verbleibenden Dienstleistungen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen.

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Patricia MOTZER