Zurückweisung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 7 GMV und Regel 11 Absatz 3 GMDV

Alicante, 29/02/2016

PREHM & KLARE · RECHTSANWÄLTE Holtenauer Str. 129 D-24118 Kiel ALEMANIA

Anmeldenummer:	014805121
Ihr Zeichen:	15772/15
Marke:	Pathbreaker
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	Frank Behrendt Tössfeldstraße 36 CH-8406 Winterthur SUIZA

Das Amt beanstandete am 07/12/2015 die Anmeldung unter Berufung auf absolute Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 GMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Der Anmelder hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 GMV wird hiermit die Anmeldung für die Gemeinschaftsmarke Nr. 14 805 121 für alle Waren zurückgewiesen

Gemäß Artikel 59 GMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 60 GMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 800 EUR als eingelegt.

Konstantinos MITROU