WIDERSPRUCH Nr. B 2 679 903

Netzing Solutions AG, Altnossener Str. 2 b, 01156 Dresden, Deutschland (Widersprechende), vertreten durch ESB Rechtsanwälte Dresden Strewe & Partner mbB, Goethestr. 17, 01109 Dresden, Deutschland (zugelassener Vertreter)

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BlaulichtSMS GmbH, Bellegardegasse 11, 1220 Wien, Österreich (Anmelderin), vertreten durch Beer & Steinmair Rechtsanwälte OG, Linke Wienzeile 40/20, 1060 Wien, Österreich (zugelassener Vertreter).

Am 13/02/2020 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Der Widerspruch Nr. B 2 679 903 wird in seiner Gesamtheit zurückgewiesen.

2. Die Widersprechende trägt die Kosten, die auf 300 EUR festgesetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Dienstleistungen der Unionsmarkenanmeldung Nr. 14 974 802 (Wortmarke blaulicht mobil) ein, und zwar gegen alle Dienstleistungen der Klassen 38 und 42. Der Widerspruch beruht auf der Unionsmarkeneintragung Nr. 4 811 667 (Wortmarke blaulichtSMS). Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV.

ENDE DES BESTEHENS DES ÄLTEREN RECHTS

Gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a UMV kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der Unionsmarke gegen die Eintragung der Unionsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben werden, dass die Marke nach Artikel 8 von der Eintragung auszuschließen ist; der Widerspruch kann erhoben werden

1. in den Fällen des Artikels 8 Absätze 1 und 5 von den Inhabern der in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren Marken sowie von Lizenznehmern, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind;

[…].

Ferner sind „ältere Marken“ gemäß Artikel 8 Absatz 2 UMV

(i) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den Markenkategorien gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a UMV angehören;

(ii) Anmeldungen von Marken nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a UMV, vorbehaltlich ihrer Eintragung;

(iii) Marken, die in einem Mitgliedstaat notorisch bekannt sind.

Daher ist als Rechtsgrundlage des Widerspruchs die Existenz und die Gültigkeit eines älteren Rechts im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 UMV nachzuweisen.

Wenn im Laufe des Verfahrens das ältere Recht erlischt (z. B. weil es für nichtig erklärt oder nicht verlängert wurde), kann die abschließende Entscheidung nicht auf dieses Recht gestützt werden. Dem Widerspruch kann nur stattgegeben werden, wenn er sich auf ein älteres Recht stützt, das zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung noch Gültigkeit besitzt. Der Grund, weshalb das ältere Recht erlischt und somit keine Wirkung mehr entfaltet, ist hierbei unerheblich. Da die UM‑Anmeldung und das erloschene ältere Recht nicht mehr nebeneinander bestehen können, kann dem Widerspruch insofern nicht stattgegeben werden. Eine solche Entscheidung wäre rechtswidrig (13/09/2006, T‑191/04, Metro, EU:T:2006:254, § 33-36).

Am 31/03/2016 reichte die Widersprechende eine Widerspruchsschrift ein und begründete den Widerspruch ausschließlich auf der Unionsmarkeneintragung Nr. 4 811 667 (Wortmarke blaulichtSMS), die am 16/12/2005 angemeldet und am 04/01/2007 eingetragen wurde.

Die Unionsmarkeneintragung Nr. 4 811 667 wurde jedoch mit der Entscheidung der Löschungsabteilung vom 16/05/2018 gelöscht, die durch Entscheidung der Beschwerdekammer vom 20/02/2019 bestätigt wurde und daher rechtskräftig ist.

Aus den vorstehend genannten Fakten geht hervor, dass die ältere Marke erloschen ist und daher keine gültige Marke mehr ist, auf die der Widerspruch im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a UMV und Artikel 8 Absatz 2 UMV gestützt werden kann.

Im Hinblick darauf wurde die Widersprechende am 04/10/2019 ersucht, das Amt zu informieren, ob sie ihren Widerspruch aufrechterhält. Da die Widersprechende sich nicht äußerte und den Widerspruch nicht ausdrücklich zurückzog, muss eine förmliche Entscheidung ergehen.

Der Widerspruch muss daher als unbegründet zurückgewiesen werden.

KOSTEN

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 UMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten.

Da die Widersprechende die unterliegende Partei ist, trägt sie alle der Anmelderin in diesem Verfahren entstandenen Kosten.

Gemäß Artikel 109 Absatz 7 UMV und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i UMDV (ehemals Regel 94 Absatz 3 und Regel 94 Absatz 7 Buchstabe d Ziffer ii UMDV, gültig bis 01/10/2017) bestehen die der Anmelderin zu erstattenden Kosten aus den Vertretungskosten, für die die in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festzusetzen sind.

Die Widerspruchsabteilung

Konstantinos MITROU

Lars HELBERT

Tobias KLEE

Gemäß Artikel 67 UMV kann jeder Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.