Teilweise Zurückweisung der Anmeldung einer

HAUPTABTEILUNG KERNGESCHÄFT

L123

Teilweise Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 04/04/2018

Koenig & Bauer AG

Lizenzen - Patente

Friedrich-Koenig-Str. 4

D-97080 Würzburg

ALEMANIA

Anmeldenummer:	016604522
Ihr Zeichen:	W2.0431EM
Marke:	ExpertPrint
Art der Marke:	Word mark
Anmelderin:	Koenig & Bauer AG Lizenzen - Patente Friedrich-Koenig-Str. 4 D-97080 Würzburg ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 22/09/2017 die Anmeldung unter Berufung auf deren beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Absatz 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV). Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin nahm mit Schreiben vom 10/11/2017 hierzu Stellung. Die Stellungnahme kann wie folgt zusammengefasst werden:

Das angemeldete Markenwort sei nicht sprachüblich und nicht lexikalisch nachweisbar. Es handele sich um eine Wortneuschöpfung, die der Anmeldemarke durch grammatikalisch inkorrekte Form und ihre Schreibweise zur Schutzfähigkeit verhelfe;
Es liege keinerlei beschreibender Bezug im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vor;
Die von der Anmeldemarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten sich nicht nur an Fachkreise, sondern auch an Endverbraucher ohne Fachwissen;
Es bestehe kein Freihaltebedürfnis der angemeldeten Marke;
Ähnliche Voreintragungen des Amtes seien zu berücksichtigen.

Entscheidung

Gemäß Artikel 75 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Nach eingehender Prüfung der Argumente der Anmelderin hat das Amt entschieden, die Beanstandung für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückzuziehen:

DE-7	Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten zu vorgenannten Nahrungsmitteldistributionsmaschinen..
DE-9	Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert),Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Trockenöfen, Trockenapparate, Wärmespeicher, Wärmetauscher und deren Teile, insbesondere katalytisch wirkende aktive Beschichtungen, Wärmetauscherkeramik, Wärmetauschersteine, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierte Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermische Energiespeicher, Solarkollektoren, Solarmodule zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung zur Qualitätskontrolle in Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Trockenöfen, Trockenapparate, Wärmespeicher, Wärmetauscher und deren Teile, insbesondere katalytisch wirkende aktive Beschichtungen, Wärmetauscherkeramik, Wärmetauschersteine, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierte Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermische Energiespeicher, Solarkollektoren, Solarmodule zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Software (gespeichert) für Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Software (gespeichert) für Transport, Verpackung und Lagerung von Fernsteuerungen, Fernbedienungen, Fernüberwachungsgeräte, Steuerungen und/oder Regelungen von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; RFID-Systeme (radio-frequency identification); codierte Identifikationschips und -karten; Geräte für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Rechnungen, insbesondere für das selbstständige Bezahlen durch Kunden, insbesondere mittels Zahlungsmitteln in Form von Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen und/oder bargeldlos mittels Debit-, Kredit- und/oder Loyalty-Karten, insbesondere kontaktlose und/oder kontaktbehaftete Karten und/oder NFC (Near Field Communication)-Geräten, insbesondere auch unter Rückgabe von Wechselgeld; Geldausgabegeräte; Geldannahmegeräte; Geldausgabe- und -annahmegeräte; Zubehör für derartige Geräte, soweit in Klasse 09 enthalten, insbesondere Kassetten für die Aufnahme von Zahlungsmitteln, insbesondere Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen; elektronisch/optisch gespeicherte Werbe- und Kommunikationsbespieltemedien soweit in Klasse 09 enthalten, insbesondere Filme, Videos (Klasse 09); Teile vorgenannter Waren und Zubehör zu vorgenannten Waren, soweit in Klasse 09 enthalten.
DE-37	Installation, Instandhaltung und Reparatur von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur (soweit in Klasse 37 enthalten) von Teilen oder Zubehör für den Datentransfer von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten und/oder Temperaturüberwachungsgeräten als Teile oder als Zubehör von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von, Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Reinigung von Gebäuden; Reinigung von Fahrzeugen; Installation und/oder Wartung für Geräte für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Rechnungen, insbesondere für das selbstständige Bezahlen durch Kunden, insbesondere mittels Zahlungsmitteln in Form von Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen und/oder bargeldlos mittels Debit-, Kredit- und/ oder Loyalty-Karten, insbesondere kontaktlose und/oder kontaktbehaftete Karten und/oder NFC (Near Field Communication)-Geräten, insbesondere auch unter Rückgabe von Wechselgeld; Installation und/oder Wartung für Geldausgabegeräte; Installation und/oder Wartung für Geldannahmegeräte; Installation und/oder Wartung für Geldausgabe- und -annahmegeräte; Installation und/oder Wartung für Verkaufsgeräte; Installation und/oder Wartung für Zubehör für derartige Geräte, insbesondere Kassetten für die Aufnahme von Zahlungsmitteln, insbesondere Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen.

Die Beanstandung wird für die übrigen Waren und Dienstleistungen (siehe Anhang 1) aufrechterhalten.

Beschreibender Charakter

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen.

Zum Zwecke der Beurteilung des beschreibenden Charakters ist festzustellen, ob aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Waren oder Dienstleistungen besteht, deren Eintragung beantragt wird (20/07/2004, T 311/02, Limo, EU:T:2004:245, § 30).

Wie bereits in der o.g. Mitteilung erläutert, macht der Ausdruck „ExpertPrint“ in seiner Gesamtheit den Verbrauchern unmittelbar und ohne dass sie darüber weiter nachdenken müssen, deutlich, dass es sich bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen um solche handelt, die mit fachmännischem Druck/fachmännischem Drucken im Zusammenhang stehen.

Dem verständigen Verbraucher wird sich auch ohne Fachwissen und aufwendige Denkprozesse aus dem Zeichen erschließen, dass die in Klasse 7 beanspruchten Maschinen und deren Zubehör zu Druckarbeiten („Print“) dienen, die durch die Waren der Klasse 9 ermöglicht werden (elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Messgeräte sowie Software). Die Dienstleistungen der Klasse 37 beziehen sich auf die angemeldeten Waren (u.a. die Installation, Instandhaltung und Reparatur der jeweiligen Geräte und ihres Umfelds – allesamt Elemente, die auf die Qualität Einfluss nehmen); sie schaffen die Bedingungen für fachmännisches Drucken bzw. fachmännischer Druck ist ihr Zweck. Dem Wortbestandteil „Expert“ entnehmen die Verkehrskreise einen anpreisenden Hinweis auf das fachlich hochwertige Qualitätsniveau des vorliegenden Angebots.

Demzufolge vermittelt die Marke offensichtliche und direkte Informationen zu der Art, Beschaffenheit und Bestimmung der Waren und Dienstleistungen.

Es besteht daher ein eindeutiger, markenrechtlich nicht zulässiger Zusammenhang zwischen der Bedeutung der Marke einerseits und den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen andererseits.

Die Anmelderin wendet ein, dass die Zusammensetzung „ExpertPrint“ lexikalisch nicht nachweisbar sei. Es handele sich dabei um ein Phantasiewort, das nicht sprachüblich sei und eine gedankliche Analyse vom Verbraucher fordere.

Jedoch ist ein Wortzeichen von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Diese Grundsätze gelten auch für Anmeldungen, die aus einer Wortverbindung bestehen. Denn im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für diese Merkmale beschreibend. Die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Somit hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder voraus, dass das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht, oder dass das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber seinen Bestandteilen autonom ist, soweit die neue Bedeutung nicht selbst beschreibend ist. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor: Das Zeichen „ExpertPrint“ ist im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in seinen einzelnen Bestandteilen „Print“ (Druck/Drucken) und „Expert“ (Fachmann/fachmännisch) bedeutungstragend. Auch aus der „Wortneuschöpfung“, die aus der einfachen Zusammensetzung der beiden Wortbestandteile besteht, geht die Bedeutung (fachmännischer Druck/fachmännisches Drucken) unmittelbar hervor. Das Verständnis wird weder durch die zusammengefügte Schreibweise noch durch die Binnengroßschreibung beeinträchtigt und das Zeichen wird sowohl von Fachkreisen als auch von Endverbrauchern ohne jegliches Fachwissen auch ohne aufwendige Denkprozesse und Analyse mit der angeführten Bedeutung verstanden.

Ungewöhnlichkeit durch grammatikalische Inkorrektheit liegt ebenfalls nicht vor. Die adjektivische Verwendung des Wortbestandteils „Expert“ in Verbindung mit Substantiven ist nicht nur üblich und verständlich, sondern auch werbeüblich:

Im Internet abgerufen am 04/04/2018 unter:

http://www.sigbuildingplastics.co.uk/about-us/expert-service/

Informationen abgerufen im Collins English Dictionary am 04/04/2018 unter:

https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/expert

Dem Einwand der Anmelderin, dass das Anmeldezeichen nicht für alle Waren und Dienstleistungen beschreibend sei wurde Rechnung getragen und die Beanstandung teilweise zurückgenommen. Für die verbleibenden Waren und Dienstleistungen ist eine beschreibende Angabe nicht auszuschließen.

Die Anmelderin übersieht, dass es für die Anwendung der Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV ausreichend ist, wenn das Zeichen entsprechend zur Bezeichnung von Merkmalen von Waren und Dienstleistungen verstanden werden kann. Insoweit ist die Möglichkeit ausreichend, das Zeichen entsprechend zu verstehen, um die dafür vorgesehenen Rechtsfolgen eintreten zu lassen. In Bezug auf die Ausführungen, die angemeldete Marke sei nicht „(unmittelbar) beschreibend“ ist zunächst einmal festzustellen, dass der Terminus der sog. „beschreibenden Angabe“ nicht expressis verbis in dieser Rechtsvorschrift genannt ist. Diese unionsmarkenrechtliche Beurteilung kann jedoch auch dahingestellt bleiben, weil maßgebend ist, ob ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise, das Zeichen entsprechend verstehen kann. Da dies aus den dargelegten Gründen der Fall ist, sind die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Prüfungsgegenstand von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV die Marke aus der Sicht des relevanten Publikums in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen ist (Entscheidung der Beschwerdekammer R 0752/2008-1 vom 23/10/2008, Buch24, § 16). So ist die mögliche Bedeutung einer angemeldeten Marke nicht abstrakt, sondern im Zusammenhang mit den relevanten Waren und Dienstleistungen zu untersuchen. Stellt man sich also vor, dass die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen unter der Bezeichnung „ExpertPrint“ angeboten werden, wird der Verkehr mit Sicherheit die vom Amt dargelegte Bedeutung wahrnehmen.

In Klasse 7 handelt es sich im Wesentlichen um Maschinen, deren Komponenten und Zubehör. Der beschreibenden Bezug ist gegeben indem die in Klasse 7 beanspruchten Waren, so auch Luftfilter für Motoren; Gebläsemaschinen; Luftverdichter, allesamt für Druckgeräte und/oder –arbeiten vorgesehen sein können und fachmännische Drucke gewährleisten.

Das Gleiche gilt für die in Klasse 9 im Wesentlichen beanspruchte Hard- und Software (u.a. auch Software für digitale Aufzeichnungsträger), die Druckarbeiten dienen oder für sie bestimmt sein kann (z.B. in Verbindung mit den in Klasse beanspruchten digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen auf Basis von Elektrophotographie und digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, nämlich Steuergeräten, Druckwerken, Farbwerken, Feuchtwerken, Lackierwerken, Rollenwechslern, Falzapparaten).

Die Installations-, Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen der Klasse 37 haben ExpertPrint (fachmännisches Drucken) zum Zweck. So sind fachmännische Druckarbeiten durchaus auch Teil der Herstellung von Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteilen und somit auch Zweck der Installation, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen für die Herstellung von Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteilen (Klasse 37).

Daher besteht der Ausdruck „ExpertPrint“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c UMV ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit und Bestimmung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen dienen können.

Mangelnde Unterscheidungskraft

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Unterscheidungskräftig im Sinne dieser Rechtsvorschrift sind nur solche Zeichen, die im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Augen der angesprochenen Verbraucher geeignet erscheinen, die Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union kann aufgrund der Tatsache, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, die den Verkehrskreisen Auskunft über ein Merkmal der Waren oder Dienstleistungen geben, darauf geschlossen werden, dass das Zeichen keine Unterscheidungskraft besitzt (19/09/2002, C-104/00 P, Companyline, EU:C:2002:506 Slg. I-7561, § 21). Dies ist zweifellos auf den vorliegenden Fall anwendbar.

Da die Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wurde, eine eindeutig beschreibende Bedeutung besitzt, wird die Marke bei den maßgeblichen Verkehrskreisen den Eindruck erwecken, dass sie in erster Linie beschreibenden Charakter hat, wodurch jegliche Annahme, dass die Marke eventuell eine Herkunft bezeichnet, ausgeschlossen ist.

Ein Nachweis darüber, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung für die aufgeführten Waren und Dienstleistungen oder für ihre Merkmale bereits verwendet werden, ist nicht erforderlich (21/10/2004, C-64/02 P, DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT, § 46; 08/07/2010, T-385/08, Darstellung eines Hundes, § 34).

Darüber hinaus wird der Verbraucher dem Zeichen „ExpertPrint“ eine anpreisende Botschaft entnehmen: der Wortbestandteil „Expert“ wird dahingehend verstanden, dass es sich um ein qualitativ hochwertiges Angebot handelt, das dem von Mitbewerbern überlegen ist.

Der Ausdruck „ExpertPrint“ enthält keine Bestandteile, die es über seine offenkundig werbende und anpreisende Bedeutung hinaus den maßgebenden Verkehrskreisen ermöglichen könnten, sich dieses Zeichen ohne Weiteres und unmittelbar als unterscheidungskräftige Marke für die betreffenden Dienstleistungen einzuprägen (05/12/2002, T 130/01, Real People, Real Solutions, EU:T:2002:301, § 28).

Die Ansicht der Anmelderin, dass die Schreibweise, bzw. das Weglassen der Leerstelle zwischen den Wortbestandteilen „Print“ und „Expert“ und die Binnengroßschreibung zur Unterscheidungskraft des Zeichens führt, kann das Amt nicht teilen. Es handelt sich um eine banale Zusammenfügung; keiner ihrer Bestandteile tritt besonders hervor. Der Eingriff ist derart gering, dass er, wenn überhaupt wahrgenommen, nicht vermag das Verständnis des Ausdrucks zu beinträchtigen und von der beschreibenden und anpreisenden Bedeutung des Zeichens wegzuführen. Darüber hinaus ist der Verkehr, an eine solche Kombination von Wortbestandteilen gewöhnt.

Hinsichtlich den Anmerkungen der Anmelderin zur Erlangung der Schutzfähigkeit durch ein Minimum an Unterscheidungskraft ist festzustellen, dass allein maßgeblich ist, ob der relevante Verbraucher die Herkunftsfunktion des angemeldeten Zeichens erkennt. So nimmt der Gerichtshof regelmäßig in Fällen wie dem vorliegenden an, dass der relevante Verbraucher ein Zeichen, das in bestimmter Weise auf die Waren und Dienstleistungen hinweist, nicht als Marke erkennen wird (Entscheidung der Beschwerdekammer R 0098/2007-1 vom 31/05/2007, 1 A Gesund). Im Übrigen muss nach der für die Unionsmarke verbindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse streng, umfassend und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden und aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (06/05/2003, C-104/01, Libertel, EU:C:2003:244, § 59, sowie 21/10/2004, C-64/02 P, DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT, EU:C:2004:645, § 45 und 23/10/2007, T-405/04, Caipi, § 63).

Auf ein Freihaltebedürfnis ist nicht abzustellen, weder in dem Sinne, dass der Prüfer einen Bedarf der Wettbewerber an der freien Benutzung des Zeichens darlegen müsste (4.5.1999, C-108/97, „Chiemsee“, EU:C:1999:230, §35; 12.6.2013, T-598/11, „Lean Performance Index“, EU:T:2013:311, §50), noch in dem Sinne, dass künftige (nicht vorhersehbare) Entwicklungen des Sprachgebrauchs zu berücksichtigen wären. Die Zurückweisung erfolgt auf der Basis, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt die relevanten Verkehrskreise den Bedeutungsgehalt der Bezeichnung „ExpertPrint“ im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen erfassen können.

Voreintragungen des Amtes

Zum Argument der Anmelderin, dass vom Amt bereits eine Reihe ähnlicher Eintragungen (mit den Bestandteilen „PRINT“ und „EXPERT“) vorgenommen wurde, genügt der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung die „zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke keine Ermessensentscheidungen, sondern gebundene Entscheidungen sind“. Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Unionsmarke ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis des Amtes (15/09/2005, C‑37/03 P, BioID, EU:C:2005:547, § 47; und 09/10/2002, T‑36/01, Glass pattern, EU:T:2002:245, § 35).

„Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann“ (27/02/2002, T‑106/00, Streamserve, EU:T:2002:43, § 67).

Darüber hinaus sind die angeführten früheren Eintragungen zum Teil aufgrund ihres unterschiedlichen Wortlautes oder Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht mit der Anmeldemarke vergleichbar. Zudem hat sich die Rechtsprechung innerhalb der letzten Jahre weiterentwickelt.

Da keine darüber hinausgehenden Angaben vorliegen, wird der Verkehr das Zeichen somit nicht als ein Kennzeichen betrieblicher Herkunft wahrnehmen. Die Hauptfunktion einer Marke, nämlich die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden, wird daher von dem angemeldeten Zeichen nicht erfüllt.

Das angemeldete Zeichen ist daher nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c UMV nicht schutzfähig.

In Anwendung des Artikel 7 Absatz 2 UMV liegen die genannten Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vor, nämlich in dem Teil, in dem Englisch gesprochen und verstanden wird.

Ergebnis

Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c UMV sowie Artikel 7 Absatz 2 UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 16 604 522 für die in Anhang 1 angeführten Waren und Dienstleistungen der Anmeldung zurückgewiesen.

Die Anmeldung kann für die übrigen Waren und Dienstleistungen fortgesetzt werden, nämlich:

DE-7	Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten zu vorgenannten Nahrungsmitteldistributionsmaschinen..
DE-9	Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen, Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert),Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Trockenöfen, Trockenapparate, Wärmespeicher, Wärmetauscher und deren Teile, insbesondere katalytisch wirkende aktive Beschichtungen, Wärmetauscherkeramik, Wärmetauschersteine, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierte Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermische Energiespeicher, Solarkollektoren, Solarmodule zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung zur Qualitätskontrolle in Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Trockenöfen, Trockenapparate, Wärmespeicher, Wärmetauscher und deren Teile, insbesondere katalytisch wirkende aktive Beschichtungen, Wärmetauscherkeramik, Wärmetauschersteine, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierte Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermische Energiespeicher, Solarkollektoren, Solarmodule zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Software (gespeichert) für Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Software (gespeichert) für Transport, Verpackung und Lagerung von Fernsteuerungen, Fernbedienungen, Fernüberwachungsgeräte, Steuerungen und/oder Regelungen von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; RFID-Systeme (radio-frequency identification); codierte Identifikationschips und -karten; Geräte für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Rechnungen, insbesondere für das selbstständige Bezahlen durch Kunden, insbesondere mittels Zahlungsmitteln in Form von Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen und/oder bargeldlos mittels Debit-, Kredit- und/oder Loyalty-Karten, insbesondere kontaktlose und/oder kontaktbehaftete Karten und/oder NFC (Near Field Communication)-Geräten, insbesondere auch unter Rückgabe von Wechselgeld; Geldausgabegeräte; Geldannahmegeräte; Geldausgabe- und -annahmegeräte; Zubehör für derartige Geräte, soweit in Klasse 09 enthalten, insbesondere Kassetten für die Aufnahme von Zahlungsmitteln, insbesondere Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen; elektronisch/optisch gespeicherte Werbe- und Kommunikationsbespieltemedien soweit in Klasse 09 enthalten, insbesondere Filme, Videos (Klasse 09); Teile vorgenannter Waren und Zubehör zu vorgenannten Waren, soweit in Klasse 09 enthalten.
DE-37	Installation, Instandhaltung und Reparatur von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur (soweit in Klasse 37 enthalten) von Teilen oder Zubehör für den Datentransfer von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von organischen oder anorganischen Materialien für Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten und/oder Temperaturüberwachungsgeräten als Teile oder als Zubehör von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von, Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Nahrungsmitteldistributionsmaschinen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Trockenöfen, Trockenapparaten, Wärmespeichern, Wärmetauschern und deren Teilen, insbesondere katalytisch wirkenden aktiven Beschichtungen, Wärmetauscherkeramiken, Wärmetauschersteinen, Wärmetauscheroberflächen, Wabenstrukturen und integrierten Katalysatoren für Abluftreinigungsanlagen, thermischen Energiespeichern, Solarkollektoren, Solarmodulen zur Wärmeerzeugung sowie Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte; Reinigung von Gebäuden; Reinigung von Fahrzeugen; Installation und/oder Wartung für Geräte für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Rechnungen, insbesondere für das selbstständige Bezahlen durch Kunden, insbesondere mittels Zahlungsmitteln in Form von Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen und/oder bargeldlos mittels Debit-, Kredit- und/ oder Loyalty-Karten, insbesondere kontaktlose und/oder kontaktbehaftete Karten und/oder NFC (Near Field Communication)-Geräten, insbesondere auch unter Rückgabe von Wechselgeld; Installation und/oder Wartung für Geldausgabegeräte; Installation und/oder Wartung für Geldannahmegeräte; Installation und/oder Wartung für Geldausgabe- und -annahmegeräte; Installation und/oder Wartung für Verkaufsgeräte; Installation und/oder Wartung für Zubehör für derartige Geräte, insbesondere Kassetten für die Aufnahme von Zahlungsmitteln, insbesondere Banknoten und/oder Münzen und/oder Gutscheinen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Lidija BUNTA

ANHANG 1

DE-7	Druckmaschinen; Offsetdruckmaschinen; Rollenrotationsdruckmaschinen; Bogenrotationsdruckmaschinen; Siebdruckmaschinen; Tampondruckmaschinen; Flexodruckmaschinen; Tiefdruckmaschinen; Blechdruckmaschinen; Dosendruckmaschinen; Hohlkörperdruckmaschinen; Wellpappedruckmaschinen; Tintenstrahldruckmaschinen und –geräte; Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker; Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte; Laserdruckmaschinen und –geräte; Signiermaschinen; Lackiermaschinen; Verpackungsmaschinen; Beschichtungsmaschinen, insbesondere rotativ arbeitend für bahnförmige und vereinzelte Materialien; digitale Druck- und Kennzeichnungsmaschinen auf Basis von Elektrophotographie, Magnetographie, Xerographie, Tintenstrahl; Belichtungsgeräte als Teile von Druckmaschinen für die Kontaktkopie oder Herstellung von Schaltkreis- und Druckvorlagen; Nummerier-, Codier-, Eindruck- und Kennzeichnungsmaschinen, insbesondere für den graphischen Sektor, den Verpackungssektor und die Datenverarbeitung; Etikettiermaschinen; Graviermaschinen; Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Palettenwechsel- und –transfermaschinen; Stapelmaschinen; Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen; Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen; Heißprägemaschinen und -geräte; Thermotransfermaschinen und -geräte; Rotationsstanzen zum Stanzen von Druckerzeugnissen oder Papier oder Kunststoffen; Flachblechstanzen zum Stanzen von Druckerzeugnissen oder Papier oder Kunststoffen; Adressier- und Kennzeichnungsmaschinen für Druckerzeugnisse; Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, nämlich zum Transportieren, Schneiden, Stanzen, Falzen, Sammeln, Heften, Verpacken, Zusammentragen, Sortieren, Binden, Abtasten, Kontrollieren, Perforieren, Kleben, Klammerheften, Verschnüren, Banderolieren, Buchbinden; Druckplatten; Flexodruckplatten; Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten, zu vorgenannten Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, nämlich Steuergeräten, Druckwerken, Farbwerken, Feuchtwerken, Lackierwerken, Rollenwechslern, Falzapparaten; Maschinen und maschinelle Geräte zum Lagern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Fördermaschinen, Förderbänder, Förderapparate zum Fördern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Falzen von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Wechseln und/oder zum Biegen und/oder Stanzen von Druckplatten und/oder Flexodruckplatten; Maschinen und maschinelle Geräte zum Lagern von Druckplatten für Druckmaschinen; Fördermaschinen, Förderbänder, Förderapparate zum Fördern von Druckplatten für Druckmaschinen; Maschinen und maschinelle Geräte zum Reinigen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern und/oder Lackierwerken und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Lagern und/oder Einstellen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern und/oder Lackierwerken und/oder Inkjet- Druckmodulen und/oder Lasersystemen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Einstellen für Farb- und/oder Feuchtwerke und/oder für Druckwerkszylinder und/oder für Lackierwerke in Druckwerken und/oder in Lackierwerken und/oder für Inkjet-Druckmodule und/oder Lasersysteme; Teile von Farb- und/oder Feuchtwerken und/oder Inkjet-Druckmodulen und/oder Lasersystemen und Zylindern in Maschinen, zum Temperieren, soweit in Klasse 07 enthalten; Maschinen und maschinelle Geräte zum Einstellen von Schneideinrichtungen und/oder Schneidzylindern in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Einstellen von Register und/oder Passer in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zur Qualitätskontrolle in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Maschinen und maschinelle Geräte zum Einstellen von Bahnspannungen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Filter (Teile von Maschinen oder Motoren); Abscheider (Maschinen); Absaug- und Fördermaschinen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen; Luftfilter für Motoren; Gebläsemaschinen; Faserabscheider (Maschinen); Luftverdichter und Luftausstoßer für Maschinen; Auffangmaschinen zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Luftfördervorrichtungen (Klimatisierung), nämlich Verdichter; Luftfördervorrichtungen (Klimatisierung), insbesondere Gebläse; Gebläse; Luftverdichter; Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten zu vorgenannten Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräten; Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten, zu vorgenannten Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördermaschinen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangmaschinen zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Maschinen und maschinelle Geräte für die Herstellung von Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte für die Anbringung von Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte zur Qualitätskontrolle in Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte zur Qualitätskontrolle in Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte zur Qualitätskontrolle in Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Maschinen und maschinelle Geräte zur Qualitätskontrolle von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Teile vorgenannter Waren und Zubehör zu vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthalten.
DE-9	Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräte; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für Anlagen, Geräte, Apparate, Filter, Abscheider, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfilter, Gebläse, Faserabscheider, Luftverdichter und Luftausstoßer für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -apparate zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für lufttechnische Anlagen, lufttechnische Geräte, Klima-, Heizungs-, Kühl, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräte, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläse und Verdichter, Lufterhitzer, Luftkühler, Luftfilter sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Elektronische Kontroll-, Steuerungs-, Anzeige- und Meßgeräte sowie Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software (soweit in Klasse 09 enthalten) als und/oder für Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Bahnspannungssteuerungen, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, nämlich zum Transportieren, Schneiden, Falzen, Sammeln, Heften, Verpacken, Zusammentragen, Sortieren, Binden, Abtasten, Kontrollieren, Perforieren, Kleben, Klammerheften, Verschnüren, Banderolieren, Buchbinden; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Bahnspannungssteuerungen, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Bahnspannungssteuerungen, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Temperaturüberwachungsgeräte, Bahnspannungssteuerungen, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; elektronische Regelungsgeräte, Steuerungsgeräte, Überwachungsgeräte, Qualitätskontrollgeräte, Produktionskontrollgeräte, Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) und Software als Teile oder als Zubehör von und/oder für Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräten; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräten; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert) und/oder Verkaufssoftware (gespeichert) für elektrische und elektronische Mess- und Prüfapparate und -instrumente zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Farbschiebern, Farbwalzen, Feuchtwalzen, Registereinstellvorrichtungen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräte; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Wechseln und/oder Transportieren und/oder Lagern von Druckplatten; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Reinigen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Lagern und/oder Einstellen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Farb- und/oder Feuchtwerken und/oder Druckwerkszylindern in Druckwerken; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Temperieren von Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen in Druckwerken; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Schneideinrichtungen und/oder Schneidzylindern in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Registern und/oder Passern in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung zur Qualitätskontrolle in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung zur Qualitätskontrolle in Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung zur Qualitätskontrolle in lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software zur Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Bahnspannungen in Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert), Software für Datenverarbeitungseinrichtungen der Druckvorstufe, für den Druck von Druckerzeugnissen, für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen, für die Produktionssteuerung, für die Produktionsplanung; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert), Software für Datenverarbeitungseinrichtungen der Druckmaschine, für den Druck von Druckerzeugnissen, für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen, für die Produktionssteuerung, für die Produktionsplanung; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und –geräte und für deren Teile; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Anlagen, Geräte, Apparate, Filter, Abscheider, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfilter, Gebläse, Faserabscheider, Luftverdichter und Luftausstoßer für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -apparate zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für lufttechnische Anlagen, lufttechnische Geräte, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräte, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläse und Verdichter, Lufterhitzer, Luftkühler, Luftfilter sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Beratungssoftware (gespeichert), Verkaufssoftware (gespeichert) sowie Software für Schnittstellen und/oder Datentransfer für Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Software (gespeichert) für Fernsteuerung, Fernbedienung, Fernüberwachung, Steuerung und/oder Regelung von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräte; Software (gespeichert) für Transport, Verpackung und Lagerung von Fernsteuerungen, Fernbedienungen, Fernüberwachungsgeräte, Steuerungen und/oder Regelungen von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräte; elektronische Datenträger als Produktsicherungen, Erkennungsmerkmale, Sicherheitsmerkmale, Sicherheitsetiketten, Wertpapiere, Banknoten; magnetische Datenträger als Produktsicherungen, Erkennungsmerkmale, Sicherheitsmerkmale, Sicherheitsetiketten, Wertpapiere, Banknoten; elektrische Geräte, nämlich Datenverarbeitungsgeräte zur Kommunikation mit Aufzeichnungsträgern, insbesondere zur Kommunikation mit Aufzeichnungsträgern mit integriertem Schaltkreis und Aufzeichnungsträgern mit Kontaktlosschnittstelle, und insbesondere Datenverarbeitungsgeräte zum Schreiben von Daten in oder auf die Aufzeichnungsträger, zum Lesen von Daten aus oder von den Aufzeichnungsträgern und zum Anzeigen von Daten der Aufzeichnungsträger auf einem Display; Datenverarbeitungsgeräte zur Personalisierung von Aufzeichnungsträgern; maschinenlesbare Aufzeichnungsträger, insbesondere Aufzeichnungsträger mit integriertem Schaltkreis für die Speicherung, Ver- und Entschlüsselung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung von Daten und Programmen; Karten mit integriertem Schaltkreis (Chipkarten), insbesondere Karten mit Mikroprozessoren zur Kommunikation mit externen Datenverarbeitungseinrichtungen oder mit Mobilfunkendgeräten; kodierte Telekommunikationskarten; kodierte und unkodierte digitale Aufzeichnungsträger mit Kontaktlosschnittstelle; integrierte Schaltkreise mit charakteristischen physikalischen Eigenschaften zum Schutz gegen Fälschungen; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere nichtflüchtige Speicher (digitale Speichermedien); digitale Aufzeichnungsträger enthaltend Speicher, insbesondere nichtflüchtige Speicher (digitale Speichermedien); elektrische Geräte zur Verarbeitung, insbesondere Ver- und Entschlüsselung, von Daten sowohl im Online-Betrieb, als auch im Offline-Betrieb; Software für Anwendungen in Computernetzwerken, insbesondere für Internet-, Intranetund Extranet-Anwendungen; Software für die Datenverarbeitung, insbesondere für die Telekommunikation mit chipkarten-aktivierten Mobilfunktelefonen und insbesondere für zugehörige Chipkarten und Mobilfunktelefone, sowie Computerprogramme zum Aktivieren, Ändern, Testen und Anzeigen von in solchen Telekommunikationskarten gespeicherten Daten und Softwarestrukturen; Software für die Ver- und Entschlüsselung und das Signieren von Daten; Betriebssystemsoftware und Anwendungssoftware für digitale Aufzeichnungsträger mit integriertem Schaltkreis, insbesondere für Token (Hardware) und Chipkarten, und für Datenverarbeitungseinrichtungen zur Kommunikation mit solchen digitalen Aufzeichnungsträgern; Computerprogramme zur Entwicklung, Verwaltung und Wartung aller vorgenannten Arten von Software; digitale Aufzeichnungsträger mit vorgenannter Software; Teile vorgenannter Waren und Zubehör zu vorgenannten Waren, soweit in Klasse 09 enthalten.
DE-37	Installation, Instandhaltung und Reparatur von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und –geräten und deren Teilen; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, nämlich Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen für die Herstellung von Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen für die Anbringung von Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur (soweit in Klasse 37 enthalten) von Datenverarbeitungseinrichtungen der Druckvorstufen, von Teilen oder Zubehör von Datenverarbeitungseinrichtungen der Druckvorstufen, von Datenverarbeitungseinrichtungen der Datenaufbereitung auch der kontinuierlichen Datenaufbereitung, des variablen Datendrucks, auch des Datenbankdrucks, für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen, von Produktionssteuerungen, von Teilen und Zubehör für Schnittstellen und/oder von Teilen oder Zubehör für den Datentransfer von Einrichtungen zum Transportieren und/oder Lagern von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Bedruckstoffrollen oder Papier oder Papierrollen oder Kunststoffen oder Kunststoffrollen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien für Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräte, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräte, Laserdruckmaschinen und -geräte, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinelle Geräte für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinelle Geräte für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparate zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräte; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten, Temperaturüberwachungsgeräten und/oder Bahnspannungssteuerungen als Teile oder als Zubehör von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, nämlich zum Transportieren, Schneiden, Stanzen, Falzen, Sammeln, Heften, Verpacken, Zusammentragen, Sortieren, Binden, Abtasten, Kontrollieren, Perforieren, Kleben, Klammerheften, Verschnüren, Banderolieren, Buchbinden; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten und/oder Temperaturüberwachungsgeräten als Teile oder als Zubehör von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten und/oder Temperaturüberwachungsgeräten als Teile oder als Zubehör von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten, Temperaturüberwachungsgeräten und/oder Bahnspannungssteuerungen als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten, Temperaturüberwachungsgeräten und/oder Bahnspannungssteuerungen als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten, Temperaturüberwachungsgeräten und/oder Bahnspannungssteuerungen als Teile oder als Zubehör von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektronischen Regelungsgeräten, Steuerungsgeräten, Überwachungsgeräten, Qualitätskontrollgeräten, Produktionskontrollgeräten, Temperaturüberwachungsgeräten und/oder Bahnspannungssteuerungen als Teile oder als Zubehör von und/oder für Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teilen von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl- , Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Mess- und Prüfapparaten und -instrumenten zum Einstellen und Voreinstellen für Unterbaugruppen und Teile von und/oder für Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder Regelungsapparaten und -geräten von Farbschiebern, von Farbwalzen, von Feuchtwalzen, von Registereinstellvorrichtungen, von Einrichtungen zum Lagern und/oder Einstellen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern, von Einrichtungen zum Reinigen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern, und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen, von Schneideinrichtungen und/oder Schneidzylindern, von Register und/oder Passer, von Bahnspannungen, als Teile oder Zubehör von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder Regelungsapparaten und -geräten von Farbschiebern, von Farbwalzen, von Feuchtwalzen, von Registereinstellvorrichtungen, von Einrichtungen zum Lagern und/oder Einstellen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern, von Einrichtungen zum Reinigen von Walzen in Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern, und/oder Inkjet-Druckköpfen und/oder Lasersystemen, von Schneideinrichtungen und/oder Schneidzylindern, von Register und/oder Passer, von Bahnspannungen, als Teile oder Zubehör von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und -geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Einrichtungen zum Wechseln und/oder Transportieren und/oder Lagern von Druckplatten, von Farb- und/oder Feuchtwerken und/oder Druckwerkszylindern in Druckwerken und/oder von Einrichtungen zum Temperieren für Farb- oder Feuchtwerken und/oder Zylindern in Druckwerken; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Druckmaschinen, Offsetdruckmaschinen, Rollenrotationsdruckmaschinen, Bogenrotationsdruckmaschinen, Siebdruckmaschinen, Tampondruckmaschinen, Flexodruckmaschinen, Tiefdruckmaschinen, Blechdruckmaschinen, Dosendruckmaschinen, Hohlkörperdruckmaschinen, Wellpappedruckmaschinen, Tintenstrahldruckmaschinen und - geräten, Tintenstrahldrucker, insbesondere mit einem oder mehreren Tintenstrahlen, ein- oder mehrfarbige Tintenstrahldrucker, Laserkennzeichnungsmaschinen und –geräten, Laserdruckmaschinen und -geräten, Signiermaschinen, Lackiermaschinen, Verpackungsmaschinen, Beschichtungsmaschinen, digitalen Druck- und Kennzeichnungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Graviermaschinen, Maschinen und maschinellen Geräten für das grafische Gewerbe, Maschinen und maschinellen Geräten für die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen oder Bedruckstoffen oder Papier oder Kunststoffen oder Metall oder organischen oder anorganischen Materialien, Trockenmaschinen, Trockenöfen, Palettenwechsel- und -transfermaschinen, Stapelmaschinen, Maschinen zum Handhaben von Bögen/Blechen, Maschinen und Apparaten zur Oberflächenbehandlung von Metallen, Heißprägemaschinen und -geräten, Thermotransfermaschinen und -geräten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Anlagen, Geräten, Apparaten, Filtern, Abscheidern, Absaug- und Fördereinrichtungen zur lufttechnischen Reinigung, Entstaubung und Luftseparation von Maschinen und damit bestückten Räumen, Luftfiltern, Gebläsen, Faserabscheidern, Luftverdichtern und Luftausstoßern für Maschinen, Auffangeinrichtungen, -maschinen, -geräten und -apparaten zum Kompaktieren, Abfüllen und Pressen von Maschinen abgeschiedenen Partikeln, Stäuben und Fasern; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von lufttechnischen Anlagen, lufttechnischen Geräten, Klima-, Heizungs-, Kühl-, Be- und Entlüftungs-, Be- und Entfeuchtungsanlagen und -geräten, Luftbehandlungsanlagen, Luftfördervorrichtungen, insbesondere Ventilatoren, Gebläsen und Verdichtern, Lufterhitzern, Luftkühlern, Luftfiltern sowie Düsenkammern zum Befeuchten; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Maschinen für die Herstellung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Maschinen für die Anbringung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von Maschinen für die Verpackung von Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Instandhaltung und Reparatur von Fernsteuerungs-, Fernbedienungs-, Fernüberwachungs-, Steuerungs- und/oder über Regelungsapparaten und -geräten von und/oder für Produktsicherungen, Erkennungsmerkmalen, Sicherheitsmerkmalen, Sicherheitsetiketten, Wertpapieren, Banknoten und/oder deren Bestandteile; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Überholung von Maschinen; Inbetriebnahme von Maschinen im Rahmen der Installation; Inbetriebnahme von Maschinen im Rahmen von Wartungsarbeiten; Reinigung von Maschinen.

Avenida de Europa, 4 • E - 03008 • Alicante, Spanien

Tel. +34 965139100 • www.euipo.europa.eu

Latest News

FEDERAL CIRCUIT AFFIRMS TTAB DECISION ON REFUSAL
May 28, 2021
For the purpose of packaging of finished coils of cable and wire, Reelex Packaging Solutions, Inc. (“Reelex”) filed for the registration of its box designs under International Class 9 at the United States Patent and Trademark Office (“USPTO”).
THE FOURTH CIRCUIT DISMISSES NIKE’S APPEAL OVER INJUNCTION
May 27, 2021
Fleet Feet Inc, through franchises, company-owned retail stores, and online stores, sells running and fitness merchandise, and has 182 stores, including franchises, nationwide in the US.
UNO & UNA | DECISION 2661950
May 22, 2021
Marks And Spencer Plc, Waterside House, 35 North Wharf Road, London W2 1NW, United Kingdom, (opponent), represented by Boult Wade Tennant, Verulam Gardens, 70 Grays Inn Road, London WC1X 8BT, United Kingdom (professional representative)