WIDERSPRUCH Nr. B 3 029 207

Harald Heldmann, Süllbergsterrasse 35, 22587 Hamburg, Deutschland (Widersprechender), vertreten durch Elmar E. Günther, Lohkampstr. 250, 22523 Hamburg, Deutschland (zugelassener Vertreter)

g e g e n

Qingdao Bloomtex Garment Co.,Ltd, No.5, He'ao Road, Longshan street office, Jimo

266205 Qingdao, Volksrepublik China (Anmelderin), vertreten durch Ingenias, Av. Diagonal, 514 – 1º, 08006 Barcelona, Spanien (zugelassener Vertreter).

Am 28/08/2020 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Dem Widerspruch Nr. B 3 029 207 wird für alle angefochtenen Waren stattgegeben, und zwar

Klasse 25: Bekleidungsstücke; Babywäsche; Badeanzüge; Faschings-, Karnevalskostüme; Schuhe [Halbschuhe]; Hüte; Socken; Handschuhe [Bekleidung]; Stolen; Gürtel [Bekleidung].

2. Die Unionsmarkenanmeldung Nr. 17 520 917 wird für alle angefochtenen Waren zurückgewiesen. Sie kann für die übrigen Dienstleistungen weitergeführt werden.

3. Die Anmelderin trägt die Kosten, die auf 620 EUR festgesetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen einige der Waren und Dienstleistungen der Unionsmarkenanmeldung Nr. 17 520 917 (Wortmarke JUNE BLOOM) ein, und zwar gegen alle Waren der Klasse 25. Der Widerspruch beruht auf der Unionsmarkeneintragung Nr. 9 741 431 (Wortmarke bloom). Der Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV.

VERWECHSLUNGSGEFAHR – ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b UMV

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den infrage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante Publikum.

1. Die Waren

Der Widerspruch basiert, nach teilweiser Löschung der älteren Marke, auf den folgenden Waren:

Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen.

Der Widerspruch richtet sich gegen die folgenden Waren:

Klasse 25: Bekleidungsstücke; Babywäsche; Badeanzüge; Faschings-, Karnevalskostüme; Schuhe [Halbschuhe]; Hüte; Socken; Handschuhe [Bekleidung]; Stolen; Gürtel [Bekleidung].

Zu den relevanten Faktoren im Zusammenhang mit dem Vergleich der Waren oder Dienstleistungen zählen unter anderem die Art und der Zweck der Waren oder Dienstleistungen, die Vertriebswege, die Verkaufsstätten, die Hersteller, die Nutzung und ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen.

Bekleidungsstücke sind identisch in beiden Warenverzeichnissen enthalten.

Die angefochtenen Babywäsche; Badeanzüge; Faschings-, Karnevalskostüme; Socken; Handschuhe [Bekleidung]; Stolen; Gürtel [Bekleidung] sind in der weiter gefassten Kategorie der Waren Bekleidungsstücke der Widersprechenden enthalten. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Hüte sind in der weiter gefassten Kategorie der Waren Kopfbedeckungen der Widersprechenden enthalten. Deshalb sind sie identisch.

Die angefochtenen Waren Schuhe [Halbschuhe] ähneln den Waren Bekleidungsstücke der Widersprechenden. Sie dienen demselben Zweck, denn sie werden verwendet, um verschiedene Teile des menschlichen Körpers zu bedecken und gegen die Unbilden der Witterung zu schützen. Darüber hinaus sind sie Modeartikel und häufig in denselben Einzelhandelsgeschäften zu finden. Kunden, die auf der Suche nach Kleidungsstücken sind, gehen davon aus, dass in derselben Abteilung oder demselben Geschäft auch Schuhwaren angeboten werden, und umgekehrt. Abgesehen davon entwerfen und produzieren viele Hersteller und Designer alle der genannten Warenarten. Daher sind diese Waren einander ähnlich.

2. Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad

Der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers je nach der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Im vorliegenden Fall wenden sich die für identisch oder ähnlich befundenen Waren an das breite Publikum.

Der Aufmerksamkeitsgrad gilt als durchschnittlich.

3. Die Zeichen

bloom	JUNE BLOOM
Ältere Marke	Angefochtene Marke

Das relevante Gebiet ist die Europäische Union.

„Bei dieser umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind“ (11/11/1997, C‑251/95, Sabèl, EU:C:1997:528, § 23).

Beide Marken sind Wortmarken. Im Falle von Wortmarken ist das Wort an sich geschützt und nicht seine Schreibweise. Folglich ist die Benutzung von Groß- oder Kleinschreibung irrelevant.

Der einheitliche Charakter der Unionsmarke bedeutet, dass der Verweis auf eine ältere Unionsmarke in Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung zur Eintragung einer Unionsmarke statthaft ist, die den Schutz der ersten Marke beeinträchtigen würde, wenn auch nur in Bezug auf die Wahrnehmung von Verbrauchern in Teilen der Europäischen Union (18/09/2008, C‑514/06 P, Armafoam, EU:C:2008:511, § 57). Für die Zurückweisung der angefochtenen Anmeldung ist es daher hinreichend, dass nur für einen Teil des relevanten Publikums der Europäischen Union Verwechslungsgefahr besteht.

Das gemeinsame Element bloom hat eine Bedeutung in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Ländern, in denen Englisch verstanden wird. Somit hält es die Widerspruchsabteilung für angemessen, den Vergleich der Zeichen auf den Teil des relevanten Publikums zu richten, der Englisch spricht, wie zum Beispiel die Verbraucher in Malta und Irland.

Das Element „bloom“, welches die ältere Marke darstellt und in der angefochtenen Marke am Markenende abgebildet ist, wird vom relevanten Publikum als „Blüte“ verstanden (siehe https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung?q=bloom&l=deen&in=&lf=de&qnac). Dieses Element gilt als kennzeichnungskräftig für die relevanten Waren.

Die angefochtene Marke beinhaltet weiterhin das englische Wort „June“, welches im Deutschen Juni bedeutet. Zwar bezeichnet dieses Wort einen Sommermonat, spezielle Kleidung nur für den Monat Juni gibt es hingegen nicht. Zudem ist dieser Bestandteil in Zusammenhang mit dem weiteren Wort BLOOM in der angefochtenen Marke zu verstehen; zusammen bedeutet die Marke Juniblüte und kann als normal kennzeichnungskräftig für die relevanten Waren angesehen werden.

Bildlich stimmen die Zeichen in Bezug auf „Bloom“ überein, welches die ältere Marke darstellt und in der angefochtenen Anmeldung als eigenständiges Element wiedergegeben ist. Die Zeichen unterscheiden sich in dem Wortelement „June“ am Zeichenanfang der angefochtenen Marke.

Die Zeichen sind daher durchschnittlich ähnlich.

In klanglicher Hinsicht stimmt die Aussprache der Zeichen in der Silbe „Bloom“ in den beiden Zeichen überein und unterscheidet sich in der Silbe „June“ in der angefochtenen Marke.

Die Zeichen sind daher durchschnittlich ähnlich.

Begrifflich wird auf die zuvor getroffenen Erwägungen bezüglich des semantischen, von den Marken vermittelten Inhalts verwiesen. Da beide Zeichen sich auf eine Blüte beziehen, im angefochtenen Zeichen leicht spezifiziert als Juniblüte, gelten sie als begrifflich stark ähnlich.

Da beim Vergleich der Zeichen zumindest ein ähnlicher Aspekt festgestellt wurde, wird die Prüfung der Verwechslungsgefahr fortgesetzt.

4. Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist einer der Faktoren, die bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.

Die Widersprechende machte nicht ausdrücklich geltend, dass ihre Marke aufgrund intensiver Benutzung oder Bekanntheit über eine besondere Kennzeichnungskraft verfügt.

Folglich stützt sich die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall hat die ältere Marke als Ganzes aus der Perspektive des Publikums im relevanten Gebiet keine Bedeutung im Hinblick auf die gegenständlichen Waren. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist folglich als normal anzusehen.

5. Umfassende Beurteilung, andere Argumente und Schlussfolgerung

Die sich gegenüberstehenden Waren sind teilweise identisch und teilweise ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist als normal anzusehen. Der Aufmerksamkeitsgrad der relevanten Verbraucher gilt als durchschnittlich. Die Zeichen sind bildlich und klanglich durchschnittlich ähnlich und begrifflich stark ähnlich, da die ältere Marke „bloom“ komplett in der angefochtenen Marke wiedergegeben ist.

Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (22/06/1999, C‑342/97, Lloyd Schuhfabrik, EU:C:1999:323, § 26).

Verwechslungsgefahr besteht dann, wenn der Verbraucher direkt die einander gegenüberstehenden Marken verwechselt oder wenn der Verbraucher eine Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen zieht und annimmt, dass die betreffenden Waren/Dienstleistungen vom gleichen Unternehmen oder von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Es ist in der Tat höchst denkbar, dass der relevante Verbraucher die angefochtene Marke als Untermarke wahrnimmt, d. h. als Abwandlung der älteren Marke, die je nach Art der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen verschiedene Gestaltungen aufweist (23/10/2002, T‑104/01, Fifties, EU:T:2002:262, § 49).

Unter Berücksichtigung aller oben genannten Punkte besteht beim englischsprachigen Teil des Publikums Verwechslungsgefahr. Wie oben in Abschnitt c) dieser Entscheidung erwähnt, ist es für die Zurückweisung der angefochtenen Anmeldung hinreichend, dass nur für einen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise der Europäischen Union Verwechslungsgefahr besteht.

Daher ist der Widerspruch auf der Grundlage der Unionsmarkeneintragung Nr. 9 741 431 der Widersprechenden begründet. Daraus folgt, dass die angefochtene Marke für alle angefochtenen Waren zurückgewiesen werden muss.

KOSTEN

Gemäß Artikel 109 Absatz 1 UMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten.

Da die Anmelderin die unterliegende Partei ist, trägt sie die Widerspruchsgebühr sowie alle der Widersprechenden in diesem Verfahren entstandenen Kosten.

Gemäß Artikel 109 Absätze 1 und 7 UMV und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i UMDV bestehen die der Widersprechenden zu erstattenden Kosten aus der Widerspruchsgebühr und aus den Vertretungskosten, für die die in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festzusetzen sind.

Die Widerspruchsabteilung

Konstantinos MITROU

Lars HELBERT

Tobias KLEE

Gemäß Artikel 67 UMV kann jeder Beteiligte, der durch diese Entscheidung beschwert ist, gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.