Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV

Alicante, 10/05/2018

SMP GmbH und Co. KG GmbH & Co. KG Reinsburgstr. 184 D-70197 Stuttgart ALEMANIA

Anmeldenummer:	017858606
Ihr Zeichen:
Marke:	smart contract
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelderin:	SMP GmbH und Co. KG GmbH & Co. KG Reinsburgstr. 184 D-70197 Stuttgart ALEMANIA

Das Amt beanstandete am 28/02/2018 die Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1 UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin hat es versäumt, innerhalb der Frist Stellung zu nehmen. Aus den oben genannten Gründen und gemäß wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 17 858 606 für alle Dienstleistungen zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Julia TESCH