Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV

Alicante, 05/10/2018

PATENTANWÄLTE PINTER & WEISS OG Prinz-Eugen-Str. 70 A-1040 Wien AUSTRIA

Anmeldenummer:	017871020
Ihr Zeichen:	M136EM
Marke:
Art der Marke:	Bildmarke
Anmelderin:	Hoerbiger Wien GmbH Seestadtstraße 25 A-1220 Wien AUSTRIA

Das Amt beanstandete am 06.04.2018 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV. Die Beanstandung wird im beiliegenden Schreiben begründet.

Die Anmelderin nahm mit Schreiben vom 05.06.2018 hierzu Stellung. Die Stellungnahme kann wie folgt zusammengefasst werden:

Das vom Amt angesprochene Warnzeichen sei ein genormtes Zeichen (ISO 7010) und müsse klaren Vorgaben entsprechen. Es könne nur ein einziges charakteristisches Warnsignal geben, davon weiche das beanstandete Zeichen durch Gestaltung und Farbe ab.

Das beanstandete Zeichen weise durch die besondere Anordnung und Ausrichtung eines Parallelogramms und des stilisierten Blitzes in der Gesamtbetrachtung eine zumindest geringe Unterscheidungskraft die für die Eintragung der Marke ausreichend sei.

Bei Waren und Dienstleistungen zur Sicherheit gegen statische Elektrizität müsse man davon ausgehen, dass die angesprochenen Personenkreise eine erhöhte Aufmerksamkeit haben werden und den Unterschied zum genormten Warnsignal erkennen werden.

Gemäß Artikel 94 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich die Anmelderin äußern konnte.

Nach eingehender Prüfung der Argumente der Anmelderin hat das Amt entschieden, die amtliche Beanstandung aufrechtzuerhalten.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV erfasst insbesondere Marken, die es den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht ermöglichen, „bei einem späteren Erwerb, wenn ihre Erfahrung beim ersten Erwerb positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl zu treffen“ (27/02/2002, T 79/00, Lite, EU:T:2002:42, § 26). Dies ist namentlich bei Zeichen der Fall, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden (15/09/2005, T 320/03, Live richly, EU:T:2005:325, § 65).

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Unterscheidungskraft „eines Zeichens nur in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, sowie unter Berücksichtigung dessen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen wahrnehmen, beurteilt werden“ (09/10/2002, T‑360/00, UltraPlus, EU:T:2002:244, § 43).

Obwohl die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dieselben wie die für die einzelnen Markenkategorien geltenden Kriterien sind, nehmen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien nicht jede dieser Kategorien zwangsläufig in gleicher Weise wahr, weshalb es schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (29/04/2004, C‑456/01 P & C‑457/01 P, Tabs, EU:C:2004:258, § 38).

Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass die Wahrnehmung einer Marke durch die betroffenen maßgeblichen Verkehrskreise durch den Grad der Aufmerksamkeit dieser Kreise beeinflusst wird, der je nach der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie variieren kann (05/03/2003, T‑194/01, Soap device, EU:T:2003:53, § 42; und 03/12/2003, T‑305/02, Bottle, EU:T:2003:328, § 34).

Das Zeichen, für das Schutz beantragt wird, , erinnert an das Zeichen für Hochspannung. Der angesprochene Verbraucher würde das angemeldete Zeichen unmittelbar mit dem Symbol/mit dem Zeichen für Hochspannung assoziieren.

Auch wenn das Zeichen, für das Schutz beantragt wird, bestimmte Bildbestandteile enthält, die aus einem schwarzen Parallelogramm mit einem schwarzen Blitz/bzw. Hochspannungszeichen auf weißem Hintergrund bestehen, sind diese Bestandteile ihrer Art nach so vernachlässigbar, dass sie der Marke insgesamt keine Unterscheidungskraft verleihen. Sie weisen in Bezug auf die Art ihrer Kombination keinen Aspekt auf, der es der Marke ermöglichen würde, für die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt wird, die Hauptfunktion zu erfüllen.

Dem betreffenden Zeichen fehlt es daher an Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV.

Zu den Argumenten der Anmelderin bezieht das Amt wie folgt Stellung:

Üblicherweise benutzte Piktogramme, beispielsweise ein weißes „P“ auf blauem Hintergrund zur Bezeichnung eines Parkplatzes (dieses Zeichen wäre gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d UMV zu beanstanden) oder das Design einer Eiscreme, um darauf hinzuweisen, dass in der Nähe Eiscreme verkauft wird, haben keine Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen, in Bezug auf die sie benutzt werden. (Entscheidung vom 20/07/2016, R 2345/2015-4, PIKTOGRAMM EINES TROPFENS FLÜSSIGKEIT UND DREIER RICHTUNGSPFEILE [Bildmarke]).

Wie bereits in der amtlichen Beanstandung erklärt, erinnert das Zeichen an das Zeichen für Hochspannung. Der Verbraucher wird es unweigerlich mit dem Hochspannungszeichen in Verbindung bringen. Auch wenn es nicht identisch mit dem genormten Zeichen ist, ist das beanstandete Zeichen zu ähnlich, um nicht sofort und unwiderruflich die Assoziation zum Hochspannungszeichen hervorzurufen, zumal alle Waren und Dienstleistungen in Verbindung zu statischer Elektrizität stehen.

Vergleiche dazu auch die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 21/09/2012, R 2124/2011-5, KENNZEICHEN EINES BLITZES (Bildmarke). Insbesondere unter Randnummer 23 wird klargestellt, dass das Fehlen oder die Abweichung bestimmter Elemente in Bezug auf Form und Farbe die unmissverständliche Assoziation mit einem Blitz und implizit mit dem Hochspannungszeichen bei Durchschnittsverbraucher und bei Fachverbraucher nicht mindern wird. Die Gestaltungselemente eines Hochspannungszeichens seien nicht klar definiert. Der Inhalt des Zeichens kann als Darstellung eines Blitzes wahrgenommen werden, wobei es nicht festgelegt werde, wie ein Blitz genau darzustellen sei.

Aus den oben genannten Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b UMV wird hiermit die Anmeldung für die Unionsmarke Nr. 017871020 für alle Waren und Dienstleistungen der Anmeldung.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Alina BUTUMAN