Vollständige Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 31/08/2018

Herrn Dr. Gerhard SIEBENHÜNER Burgstraße 8 63477 Maintal Deutschland

Anmeldenummer	17873518
Marke	Extrakorporale Hyperthermie-Perfusion
Anmelder	Gerhard Siebenhüner Burgstraße 8 63477 Maintal Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 7. Mai 2018 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7(1)(b), beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7(1)(c) und Artikel 7(2) UMV. Die Beanstandung liegt diesem Schreiben bei.

Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ist mittlerweile jedoch abgelaufen (12. Juli 2018), ohne daß das Amt entweder eine Eingabe auf die Beanstandung, ein Fristverlängerungsgesuch oder einen Verzicht auf die Anmeldung erhalten hat.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94 UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich der Anmelder äußern konnte.

Die Anmeldung wird daher aus den in der Mitteilung vom 7. Mai 2018 erwähnten Gründen für alle Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

10

Medizinische Therapieapparate.

44

Therapiedienste.

Weil der Anmelder nicht inhaltlich auf die Beanstandung reagiert hat, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme des Amtes und wird ausdrücklich auf die Begründung in dem Beanstandungsschreiben vom 7. Mai 2018 Bezug genommen.

• Beschwerdebelehrung (Artikel 94 UMV)

Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen.

Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA