Vollständige Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke gemäß Artikeln 7 und 42 der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV)

Alicante, 20/09/2018

Fleuchaus & Gallo Partnership mbB Buchenweg 17 86573 Obergriesbach Deutschland

Anmeldenummer	17893616
Ihr Zeichen	AN8531EMA
Marke
Art der Marke	Bildmarke
Anmelderin	Haritun Sarik Kulmbacher Str. 7 93057 Regensburg Deutschland

• Sachverhalt

Das Amt beanstandete am 28. Mai 2018 die Anmeldung unter Berufung auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 (1)(b) und beschreibenden Charakter gemäß Artikel 7 (1)(c) sowie gemäß Artikel 7(2) der Unionsmarkenverordnung Nr. 2017/1001 (UMV). Die Beanstandung liegt bei.

Die Anmelderin nahm mit Schreiben vom 2. Juli 2018 zu der Beanstandung Stellung. In der Stellungnahme sind folgende Punkte hervorzuheben.

1. Der Wortbestandteil BULGARA habe in einigen wenigen Sprachen eine Bedeutung im Sinne von „bulgarisch“.

2. Die „Flagge“ im Hintergrund sei keine Flagge und schon gar nicht die bulgarische.

3. Der farbige Hintergrund falle viel mehr auf als das Wort „BULGARA“.

4. Die Flaggen mehrerer anderer Länden wiesen die gleichen Farben auf wie die bulgarische.

• Entscheidung

Gemäß Artikel 94(3) UMV obliegt es dem Amt, eine mit Gründen zu versehende Entscheidung zu treffen, zu denen sich der Anmelder äußern konnte.

Nach eingehender Prüfung der Argumente des Anmelders hat das Amt entschieden, die Beanstandung aufrechtzuerhalten und die Anmeldung für alle Waren zurückzuweisen:

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Käse; Butter; Blauschimmelkäse; Milchprodukte; Schafskäse; Schimmelkäse; Weichkäse; Ziegenmilchkäse; Molkereiprodukte.

• Widerlegung der Gegenargumente

1. Der Wortbestandteil BULGARA habe in einigen wenigen Sprachen eine Bedeutung im Sinne von „bulgarisch“.

Die Anmelderin spricht von „wenigen Sprachen“. Es sind tatsächlich vier: Spanisch, Rumänisch, Italienisch und Portugiesisch, insgesamt in der EU von ungefähr 150 Mio. Personen gesprochen. Obwohl die Anmelderin mit Fragezeichen noch zum Ausdruck brachte, an der Bedeutung von „bulgara“ zu zweifeln („bulgarisch“?), bestätigt das Amt, daß „bulgaro/bulgara“ tatsächlich „bulgarisch“ bedeutet.

2. Die „Flagge“ im Hintergrund sei keine Flagge und schon gar nicht die bulgarische.

Das Amt hat nicht behauptet, daß der rot-grün-weiße Hintergrund eine exakte Kopie der bulgarischen Flagge wäre. Es hat nur gesagt, daß die gleichen Farben in der bulgarischen Flagge enthalten sind. Wenn der Verbraucher also das Wort „bulgara/bulgarisch“ auf einem Ziegenkäse wahrnimmt, der in einer Verpackung gewickelt ist, die in den Farben der bulgarischen Flagge gehalten ist, werden diese Farben das Wort „bulgarisch“ und das Wort „bulgarisch“ die nationalen Farben der Republik Bulgarien gegenseitig verstärken, genau so wie in den unten abgebildeten, willkürlich gewählten Beispielen aus Spanien, Schweden und den Niederlanden:

Niemand sieht hier Nationalflaggen, aber die beschreibende Botschaft der Wörter SWEDEN, HOLLAND und SPAIN als geografische Herkunftsangabe der Waren wird von den Nationalfarben der drei Länder deutlich verstärkt.

3. Der farbige Hintergrund falle viel mehr auf als das Wort „BULGARA“.

Die Anmelderin behauptet, daß aus „etwas größerer Entfernung“ die Farben mehr auffallen als das Wort „BULGARA“. Entscheidende Frage bei der Prüfung ist hier nur: Wie kauft der Durchschnittsverbraucher Ziegenkäse? Aus großer Entfernung oder hat er das Produkt im Geschäft aus einer Entfernung, die bestimmt kleiner ist als zwei Meter, im Blickfeld? Wenn das Letztere zutrifft, - und das ist nach Ansichten des Amtes klar der Fall -, muß der Konsument in der Lage sein, das Wort BULGARA zu entziffern.

4. Die Flaggen mehrerer anderer Länden wiesen die gleichen Farben auf wie die bulgarische.

Die Flaggen von u.a. Oman, Tadschikistan und Burundi, nach Angaben der Anmelderin. Problem ist nur, daß die Anmeldemarke das Wort „BULGARA“ enthält, und nicht ein Eigenschaftswort, das sich auf die drei zuvor genannten Länder bezieht.

Übrigens ist das Argument des Anmelders mit den Flaggen anderer Länder an sich schon merkwürdig, weil er erst geleugnet hat, daß der farbige Hintergrund überhaupt eine Flagge sei.

Zusammenfassend urteilt das Amt, daß:

1. die Angabe „BULGARA“ für die angesprochenen Verkehrskreise aus Portugal, Spanien, Italien und Rumänien ein deutlicher Hinweis auf die Herkunft der Produkte ist: Bulgarien.

2. sich die Graphik in einem gestreiften Hintergrund erschöpft, der die gleichen Farben enthält wie die bulgarische Flagge, was dazu führt, daß das Wort und die Graphik sich gegenseitig ergänzen und verstärken, ohne daß die Verbraucher sofort eine Nachahmung der bulgarischen Nationalflagge erkennen müssen.

3. die Feststellung, daß noch ein Dutzend andere Länder Flaggen besitzen, die auch die Farbkombination Rot-Grün-Weiß aufweisen, irrelevant ist, weil das Wort „BULGARA“ nur auf Bulgarien hinweist und eben nicht auf Tadschikistan oder Burundi.

4. das Zeichen einen rein beschreibenden Wortbestandteil und einen nicht-unterscheidungskräftigen Bildbestandteil enthält und deshalb unter das Verbot der Artikel 7(1)(b) und (c) UMV fällt und deshalb für alle Waren zurückzuweisen ist.

• Beschwerdebelehrung

Gemäß Artikel 66-68 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen.

Darüber hinaus ist innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von EUR 720,00 als eingelegt.

Robert KLIJN BRINKEMA