Zurückweisung der Anmeldung einer

Unionsmarke

(Artikel 7 und 42 Absatz 2 UMV)

Alicante, 25/06/2020

Mag. Gerald Willesberger Charwatweg 9c A-4600 Thalheim bei Wels AUSTRIA

Anmeldenummer:	018213321
Ihr Zeichen:
Marke:	ELP
Art der Marke:	Wortmarke
Anmelder:	Mag. Gerald Willesberger Charwatweg 9c A-4600 Thalheim bei Wels AUSTRIA

Das Amt beanstandete am 25. März 2020 die Anmeldung unter Berufung auf deren beschreibenden Charakter sowie auf fehlende Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz  1 Buchstaben b) und c) sowie Absatz 2 der Verordnung über die Unionsmarke (UMV). Die Mitteilung über Eintragungshindernisse wurde im beiliegenden Schreiben begründet (Anlage), die damit ein wesentlicher Bestandteil dieser Entscheidung wird.

Bedeutung der Marke, ihr beschreibender Charakter und damit fehlende Unterscheidungskraft (Zusammenfassung)

Wie bereits in der o. g. Mitteilung dargelegt, bedeutet die angemeldete Bezeichnung in der englischen Sprache „executive leadership program“, also in der Verfahrenssprache ein Programm, das sich an (werdende) Führungskräfte richtet.

Im vorliegenden Fall würde das Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verbraucher die Information vermitteln, dass sämtliche Dienstleistungen der Klasse 41 das Thema „executive leadership program“ thematisch zum Inhalt haben, nämlich in Form verschiedener Aus-, Fort-, und Weiterbildung sowie Seminare, Kurse und Workshops. Die Dienstleistungen in Klasse 35 beraten dazu bzw. schaffen die dazu erforderlichen geschäfts- und/oder verwaltungsmäßigen Voraussetzungen; sie haben die Marke zum Gegenstand des Geschäftsbetriebs.

Als eindeutig beschreibende Angabe ist die Marke daher auch nicht unterscheidungskräftig.

Eine materiell-rechtliche Stellungnahme zur o. g. Mitteilung wurde nicht vorgelegt.

Entscheidung

Gem. Art. 94 UMV trifft das Amt eine Entscheidung. Diese darf nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Nach eingehender Prüfung hat das Amt entschieden, die Beanstandung aufrechtzuerhalten.

Ergebnis

Aufgrund der in der o. g. Mitteilung angeführten Gründe und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 sowie Artikel 42 UMV wird hiermit die Marke für die angemeldeten Dienstleistungen zurückgewiesen.

Gemäß Artikel 67 UMV können Sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gemäß Artikel 68 UMV ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von 720 EUR entrichtet worden ist.

Peter QUAY